# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Polen: Wenn zwei sich streiten
       
       > Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der
       > nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den
       > „Polexit“ an.
       
   IMG Bild: Gericht in Warschau: Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht
       
       Polen lieben Superlative: Man will zu den Ersten gehören, zu den Größten
       und Besten. Nun steht Polen erneut ganz oben auf dem Treppchen, doch es
       gibt keinen Grund zum Feiern. Nicht Stolz, sondern Scham verspüren die
       meisten im Land. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017, eröffnete die
       Europäische Kommission [1][ein Strafverfahren nach Artikel 7] des
       EU-Vertrages gegen ein Mitglied.
       
       Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Denn dies passiert zum ersten
       Mal in der Geschichte der Gemeinschaft. Und das erste Land, das es trifft,
       ist ausgerechnet Polen, dessen Bürger so große Ambitionen haben. Nun werden
       sie EU-weit angeprangert, mit ihren Gesetzen die Rechtsstaatlichkeit im
       eigenen Lande zu gefährden.
       
       „Dies ist ein trauriger Tag“, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk die
       Einleitung des Verfahrens gegen sein Heimatland. Traurig ist der Tag für
       beide Seiten – nicht nur für Polen, sondern auch für alle anderen
       EU-Mitgliedsstaaten.
       
       Polens nationalpopulistische Regierung indes lacht darüber nur. Sie
       steuerte ganz bewusst auf diese Katastrophe zu. Anders als den
       EU-Politikern in Brüssel oder Straßburg liegt Jaroslaw Kaczynski (68), dem
       Parteivorsitzenden der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS), nichts an Kompromissen und einer Verständigung mit den
       Partnern. Im Gegenteil: je mehr Streit, desto besser. Ganz nach dem Motto:
       „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“.
       
       In Polen funktioniert das hervorragend: die Opposition ist zerstritten, die
       Zivilgesellschaft machtlos. Seit die PiS vor zwei Jahren die Wahlen gewann,
       attackieren Polens Präsident, die Regierungschefs und polnischen Minister
       die EU. Polens Bürger sollen das Gefühl bekommen, dass es neben der Nato
       und den USA nur eine einzige Macht gibt, die sie vor drohenden Gefahren und
       angeblich ungerechten EU-Richtlinien schützen kann: die Kaczynski-Partei.
       
       Ziel der Partei ist der „Polexit“. Die wirtschaftliche Entwicklung in Polen
       ist so positiv, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, wann sich Polen
       vom Netto-Empfänger der EU zum Netto-Zahler wandelt. Kurz davor will
       Kaczynski sein Land aus der EU führen, die Schuld dafür aber Brüssel und
       den anderen Mitgliedsstaaten in die Schuhe schieben. Streit mit der EU und
       Prozesse und Strafen sind dem nationalistischen Politiker daher hoch
       willkommen. Dadurch lässt sich prima eine Anti-EU-Stimmung bei den Bürgern
       erzeugen.
       
       „Wir lassen uns nicht erpressen“, versicherte Polens neuer Premier Mateusz
       Morawiecki vor ein paar Tagen. Und am Mittwoch setzte Präsident Andrzej
       Duda nicht nur seine Unterschrift unter die letzten beiden umstrittenen
       Justiz-Reformgesetze, sondern machte in einem Fernsehinterview auch klar,
       wie „sehr viele Vertreter europäischer Institutionen“ einzuschätzen seien:
       „Sie lügen, wenn sie über Polen reden.“
       
       Auch dieser Satz wird in die Geschichte der EU eingehen. Ein wirklich
       trauriger Tag.
       
       21 Dec 2017
       
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