# taz.de -- Verhandlungen über Schulfrieden: Verlängerung anvisiert
       
       > Die CDU bietet der SPD und den Grünen eine Verlängerung des Vertrags über
       > das Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien an.
       
   IMG Bild: Wollen Politiker nicht mehr erleben: Eine Unterschriftensammlung gegen ihre Schulreform
       
       HAMBURG taz | Es ist noch zwei Jahre hin bis zur nächsten
       Bürgerschaftswahl. Doch CDU-Fraktionschef André Trepoll nutzte die
       Weihnachtspause, um im Hamburger Abendblatt eine Verlängerung des
       sogenannten Schulfriedens anzuregen. Er sei bereit, mit Bürgermeister Olaf
       Scholz (SPD) darüber zu verhandeln. Die Reaktion kam prompt. SPD und Grüne
       sind dazu bereit.
       
       Im Jahr 2010 schlossen CDU, SPD und Grüne einen Vertrag, für zehn Jahre
       nicht an der Schulstruktur zu rütteln. Das habe der Schulentwicklung „gut
       getan“, erklärten SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und sein grüner Kollege
       Anjes Tjarks. „Wir arbeiten seitdem konsequent daran, ohne Strukturdebatten
       die beiden Hamburger Wege zum Abitur noch besser zu machen“.
       
       Bildungsstudien belegten, dass Hamburg sich in wichtigen Punkten verbessert
       habe. „Diesen breit getragenen Weg eines Zwei-Säulen-Modells aus
       Stadtteilschule und Gymnasium wollen wir gerne weitergehen“, so Dressel und
       Tjarks. Sie freuten sich, wenn die CDU sich nach manch widersprüchlichen
       schulpolitischen Signalen auch für die „Fortführung des Schulfriedens“
       ausspreche.
       
       Der besagte Pakt wurde im Februar 2010 zwischen Grünen, SPD und CDU
       geschlossen. Man einigte sich mit Brief und Siegel darauf, die
       Schulstruktur aus den zwei Säulen Gymnasium und Stadtteilschule für zehn
       Jahre zu garantieren, „unabhängig davon, wer die Regierung stellt“. Jede
       Stadtteilschule sollte eine Oberstufe haben, am Gymnasium sollte dann das
       Abitur in acht Jahren (G8), an der Stadtteilschule in neun Jahren (G9)
       möglich sein.
       
       Die damals eigentlich brisante Frage, wie lange die Grundschule dauert, ob
       vier oder sechs Jahre, sollte von dem kurz bevorstehenden Volksentscheid
       abhängen und dessen Ergebnis für zehn Jahre gelten.
       
       Der Vertrag wurde in einer historisch besonderen Lage geschlossen. Die
       schwarz-grüne Koalition war in Bedrängnis und holte die SPD ins Boot, um im
       Bündnis für das längere gemeinsame Lernen der Kinder in der Primarschule zu
       streiten. Letzteres ging schief. Die Primarschule wurde per Volksentscheid
       abgelehnt. Es blieb trotzdem der Friedensvertrag.
       
       Heute ist die Situation umgekehrt, die CDU ist in der Opposition, SPD und
       Grüne koalieren. Und die Grünen haben inzwischen die Idee, noch einmal die
       Schulstruktur von oben zu ändern, aufgegeben. „Wir Grüne streben auch nach
       dem Auslaufen des Schulfriedens 2020 keine von oben und für alle Schulen
       verbindliche Strukturreform an“, heißt es in einem Positionspapier der
       Landesarbeitsgemeinschaft Bildung vom 23. März 2017. Denn längeres
       gemeinsames Lernen könne nicht „top down“ von oben verordnet werden. Die
       Verlängerung des Paktes könnte wohl recht problemlos über die Bühne gehen.
       
       Trotzdem ist der Zeitpunkt interessant. Das Nachbarland Schleswig-Holstein
       hat gerade erst vorgeführt, wie mit dem Turbo-Abitur ein Schulthema
       Wahlkampf-Hit werden kann. Der dortige CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther
       gewann auch mit seinem klaren Bekenntnis zu „mehr Lernzeit“ durch die
       Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium Wähler.
       
       Die frühere Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien setzt dies nun in Kiel
       als Ministerin um. In Hamburg war die CDU stets dagegen. Denn hier gibt es
       flächendeckend Stadtteilschulen mit Oberstufen. Eine Rückkehr zum G9 am
       Gymnasium würde dort zu noch mehr Anmeldungen führen und die
       Stadtteilschule schwächen, weil ihr das Alleinstellungmerkmal des längeren
       Wegs zum Abitur genommen würde.
       
       Trotzdem bekam der Landesfachausschuss Schule der Hamburger CDU im Sommer
       den „Prüfauftrag“, sich das „Umfeld G8/G9 anzuschauen und bis zum
       Jahresende eine Empfehlung auszusprechen“, wie Landeschef Roland Heintze
       damals dem Hamburger Abendblatt sagte. Auch Trepoll sah bei der Lerndauer
       „erheblichen Diskussionsbedarf“.
       
       ## Rückkehr zu G9 im Wahlkampf?
       
       An dieser Empfehlung werde noch gearbeitet, heißt es aus der
       CDU-Landeszentrale. Sie dürfte mit Spannung erwartet werden. Es wäre
       möglich, dass auch Hamburgs CDU dem Modell Günthers folgt und im Wahlkampf
       auf eine Rückkehr zu G9 setzt.
       
       André Trepoll gibt sich gegenüber der taz zurückhaltend. Die CDU mache
       keine Vorfestlegungen, sondern warte jetzt „auf ein konkretes
       Verhandlungsangebot von Rot-Grün“. Man wolle mit Rot-Grün in
       „ergebnisoffene Verhandlungen“ über die zukünftige Schulstruktur treten.
       Gleichwohl räumt Trepoll ein: „Für uns steht die Frage eines längeren
       Lernens bis zum Abitur dabei auch im Raum.“
       
       Für die FPD dagegen stellt sich die Frage der Rückkehr zu G9 „unter den
       aktuellen Bedingungen noch nicht“, wie deren Schulpolitikerin Anna von
       Treuenfels-Frowein erklärt.
       
       ## FDP unglücklich mit Schulfrieden
       
       Doch sie hat anderen Gesprächsbedarf. „Ein Schulfrieden bedeutet, dass es
       zunächst keine großen Änderungen an den bestehenden Strukturen gibt. Das
       bestehende Modell aus G8 am Gymnasium und G9 an Stadtteilschulen kann aber
       nur funktionieren, wenn beide Schulformen in ihrem jeweiligen Profil
       gestärkt werden“, findet die FDP-Politikerin. Langfristig dürfe ein
       politischer Schulfrieden „kein Selbstzweck sein, um Rot-Grün und der CDU
       die Beschäftigung mit den massiv wachsenden Problemen an der Schulbasis zu
       ersparen“.
       
       Die Linke lehnt den Schulfrieden sogar strikt ab. „Wir unterstützen das
       nicht und wir begrüßen das nicht“, sagt deren Schulpolitikerin Sabine
       Boeddinghaus zum Vorstoß der CDU. „Es geht denen nur darum, die
       Strukturfrage nicht zu diskutieren.“ Ihre Partei ist für eine Schule für
       alle und sieht im Zwei-Säulen-Modell eine Verschärfung der sozialen
       Spaltung. Man werde, so Boeddinghaus, die Nachteile der jetzigen Struktur
       für Kinder und Unterricht „auch im Wahlkampf zum Thema machen“.
       
       8 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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