taz.de/1/!5472277 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Beginn der Sondierungsgespräche: Ein irgendwie alternativloses Bündnis

> Union und SPD testen, ob es wieder zum Regieren reicht. Angela Merkel und
> Martin Schulz klingen fast schon wie Kanzlerin und Vizekanzler.

IMG Bild: Merkel und Schulz signalisieren schon vorab Einigkeit

Berlin taz | Martin Schulz wirkt am Sonntagmorgen wie jemand, der noch viel
vorhat. „Wir ziehen keine roten Linien, wir wollen möglichst viel rote
Politik durchsetzen“, sagt er vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Ein
flotter Satz, der wohl das Problem der SPD-Spitze verhüllen soll. Bis
Donnerstag, wenn die Sondierungen abgeschlossen sein werden, muss sie etwas
vorweisen, um ihre Basis zu überzeugen, dass sich die nächste Koalition mit
der Union lohnt. Doch beim Symbolthema Bürgerversicherung blockt die Union.
Schulz skizziert deshalb lieber SPD-Schwerpunkte, bei denen Einigungen
möglich sind – Bildung, Pflege, Investitionen in den Wohnungsbau.

Auch Angela Merkel versucht sich in gebremstem Optimismus. „Die Gespräche
sind gut vorbereitet“, erklärt sie. Merkel rattert die üblichen Themen
herunter – von der Weltpolitik über die Steuerung der Migration bis zum
digitalen Wandel. Auffällig ist, dass sie zudem fordert, „den Zusammenhalt
der Gesellschaft zu festigen“ und für eine „gerechte Verteilung“ zu sorgen.
Das sind zwei Formeln, die SPD-Standardrhetorik sind.

Der SPD-Chef sendet nette Kompromisssignale, Merkel übernimmt schon mal
SPD-Wording. Als würden schon Kanzlerin und Vizekanzler reden. Auch Horst
Seehofer von der CSU spielt seinen Part in der großen
Optimismus-Inszenierung. „Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen“, sagt
er gleich zwei Mal. Wir haben uns das ungeliebte Bündnis also als irgendwie
alternativlos vorzustellen. Seehofer versucht den Eindruck zu zerstreuen,
dass die CSU nach dem Gepolter auf ihrer Klausur in Seeon der
unberechenbare Part in diesem Spiel ist.

Jede Menge Zweckoptimismus und viel Betonung von Professionalität: Es soll
anders laufen als bei Jamaika – ohne nervigen Wortklaubereien, dafür zügig
und zielorientiert. Es sind zwar insgesamt 39 Verhandler am Werk – doch die
Fäden hat das sechsköpfige Lenkungszentrum aus Partei- und Fraktionschefs
von SPD, CDU und CSU straff in der Hand. So der Plan. Merkel, Schulz,
Seehofer & Co checken jeden Abend die Zwischenergebnisse und sollen
eingreifen, wenn es in einer Arbeitsgruppe hakt. Am Sonntag standen die
Finanzen im Mittelpunkt. 45 Milliarden Euro gibt es in vier Jahren zu
verteilen. Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin,
versichert, dass es keine neuen Schulden geben wird – ganz auf
Schäuble-Linie. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
glaubt, dass Kompromisse möglich sind – „weil die finanziellen Spielräume
größer sind als 2013“.

## Der SPD fehlen Symbolthemen

Alle drei Parteien wollen den Soli abschaffen, was de facto eine
Steuersenkung für Reiche ist. Dafür wollen alle kleinere und mittlere
Einkommen besser stellen. Stress gibt es bei der SPD-Forderung, den
Spitzensteuersatz zu erhöhen. Haseloff kündigte schon mal offenherzig an,
man müsse der SPD etwas geben, damit die von dem Parteitag das Ja zu
Koalitionsverhandlungen bekomme. Ohne zu verraten, was.

Die SPD hat das Problem, dass ihr schon im Wahlkampf ein Symbolthema wie
der Mindestlohn fehlte. Wahrscheinlich wird sie sich mit vielen
kleinteiligen Verbesserungen bei Kernthemen wie Rente und Pflege
zufriedengeben – und hoffen, dass das reicht, um den Widerwillen in der
Partei zu überwinden.

In einer Stilfrage wollen sich die Sondierer offenbar von Jamaika
unterscheiden: Gestern Nachmittag hieß es, dass die Parteispitzen für diese
Woche ein Interviewverbot für alle Verhandlungsteilnehmer verordnet hätten.
Das Durchreichen von Zwischenständen an Journalisten sollen so offenbar
vermieden werden.

7 Jan 2018

## AUTOREN

DIR Stefan Reinecke

## TAGS

DIR Sondierung
DIR SPD
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR CDU/CSU
DIR Arbeiterklasse
DIR Spitzensteuersatz
DIR Spitzensteuersatz
DIR Sondierung
DIR SPD-Basis
DIR Energiewende
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Sondierung

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Aus Le Monde diplomatique: Mit uns wird's nur langsam schlimmer

Braucht es die SPD noch? Die fetten Jahre sind vorbei, doch die Partei
bietet statt Lösungen nur ein widersprüchliches Gemischtwarenangebot.

DIR Kommentar Steuerpläne der GroKo: Die Lüge vom Facharbeiter

Die Union will Millionäre entlasten, die SPD ist Opfer ihrer eigenen
Rhetorik. Ein Patt, in dem schon jetzt klar ist, wer verliert.

DIR Sondierungen zwischen Union und SPD: Ringen um die Spitzensteuer

Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen – und auf 45 Prozent
steigen. Geringverdiener haben davon nichts.

DIR Schweigegelübde der Groko-Sondierer: Vom Geheimnis, nichts zu sagen

Anders als die Jamaika-Sondierungen sollen die Regierungsgespräche von
Union und SPD so diskret wie möglich verlaufen.

DIR Kommentar GroKo-Sondierung: Doppeltes Spiel

Wenn es eine neue Große Koalition gibt, wird sie farb- und ideenlos sein:
Die Spielräume sind eng. Union und SPD sind angeschlagen.

DIR Wirtschaftsministerium für Klimaschutz: Experten wollen den Kohleausstieg

In einem internen Papier verlangen Fachabteilungen vor den Sondierungen
„massive Anstrengungen“ bei Verkehr, Gebäuden und Energiewirtschaft.

DIR Q&A zu den Groko-Sondierungen: Koalition der Unwilligen

Nochmal eine Groko will niemand so richtig. Ob sie zustandekommt, hängt vor
allem von der Kanzlerin ab. Was passt, was nicht?

DIR Kommentar GroKo und die AfD: Beben und Zittern

Die liberale Demokratie steckt auch in Deutschland in einer Krise. SPD und
Union müssen beweisen, dass sie noch erkennbar verschiedene Parteien sind.

DIR Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Klar zum flotten Dreier

Union und SPD wollen nur sechs Tage sondieren. Schon Mitte Januar soll
feststehen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.