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       # taz.de -- Nach Gewalt gegen Demonstranten: EU schont Kongos Regierung
       
       > Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen
       > Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen.
       
   IMG Bild: Europa kondoliert lediglich den Hinterbliebenen: Rabiater Polizist in Kinshasa, 31. Dezember
       
       Brüssel taz | Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt
       [1][gegen friedliche Demonstranten] in der Demokratischen Republik Kongo
       ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit
       neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in
       Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt.
       
       Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren
       Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf
       Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche
       gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren.
       
       Die EU fiel damit noch hinter eine sehr milde Erklärung von
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück. Ganz zu schweigen von Belgiens
       Außenminister Didier Reynders, der von „brutaler Repression“ gesprochen und
       „die individuelle Verantwortung der Urheber“ der Gewalt angemahnt hatte.
       
       Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs ist eine
       Annäherung zwischen Kinshasa und Paris zu beobachten. Franck Paris, Macrons
       Afrikaberater, und Rémi Maréchaux, Afrika-Direktor im französischen
       Außenministerium, haben im Juni Kabila getroffen. Zuletzt war
       Ausbildungshilfe für Kongos neue Anti-Aufstands-Polizei LENI (Légion
       Nationale d’Intervention) im Gespräch.
       
       Schon vor Silvester stellten sich Paris und Madrid gegen einen gemeinsamen
       Aufruf der EU-Botschafter in Kinshasa für die Meinungsfreiheit.
       
       ## Kongos Ölquellen
       
       Die häufigste Erklärung für die Annäherung ist ökonomisch. Der einst
       staatliche französische Ölkonzern Total hält die Lizenzen für einen
       Erdölblock an der ugandischen Grenze; die Genehmigung muss diesen Januar
       erneuert werden.
       
       Die einzige Firma, die im Kongo tatsächlich Öl fördert und damit Kongos
       Staat erhebliche Einnahmen beschert, ist die französisch-britische Perenco.
       Sie unterschrieb am 25. Oktober mit Kongos Regierung einen neuen
       20-Jahres-Vertrag für ihre Ölquellen in Kongos Territorialgewässern im
       Atlantischen Ozean.
       
       Auch die französische Telefongesellschaft Orange, die französische Brauerei
       Castel und die im Güterverkehr auf dem Kongo-Fluss führende französische
       Transportgesellschaft Bolloré sind im Kongo präsent.
       
       Spanien wiederum macht sich immer noch Hoffnungen, mit dem spanisch
       geführten Konsortium ACS endlich den Ausbau der Inga-Staudämme am Unterlauf
       des Kongo-Flusses zu realisieren – es wäre eines der größten
       Infrastrukturprojekte Afrikas.
       
       Das ist viel interessanter als Versammlungsfreiheit.
       
       4 Jan 2018
       
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