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# taz.de -- Drohbriefe von der Berliner Polizei?: Linke im Visier

> Autonome haben Briefe mit der Drohung erhalten, ihre Adressen und Fotos
> an Nazis weiterzureichen. Sie vermuten Polizisten hinter der Aktion.

IMG Bild: Kommen sich manchmal zu nahe: Die Polizei und das linke Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain

Versuchen Berliner Polizisten, Mitglieder der linken Szene zu bedrohen und
zu erpressen? So lautet der Vorwurf, den mehrere anonyme Autoren [1][auf
dem Internetportal Indymedia veröffentlicht] haben. Hintergrund sind
Briefe, in denen laut dem Indymedia-Text die Namen sowie teilweise Adressen
und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen in Berlin genannt werden –
verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiter
zu leiten.

Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten „in verschiedenen
Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als
‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen,
schreiben die Autoren, die sich selbst als „einige Betroffene des
Drohbriefs“ bezeichnen.

Von 18 Personen seien Fotos beigefügt aus erkennungsdienstlichen
Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) oder aus
Personalausweisen. Die Schlussfolgerung der Autoren: „Wir sind sicher, dass
das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da
niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos […] haben dürfte.“

Die Briefe werden kommenden Montag Thema im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses sein. Die Linksfraktion hat das Thema als besonderes
Vorkommnis auf die Tagesordnung setzen lassen, sagte deren innenpolitischer
Sprecher Hakan Taş am Dienstag der taz. „Wir müssen klären, wie diese Daten
in die Öffentlichkeit hineingetragen werden konnten und wer davon Kenntnis
hat.“ Er forderte die Behörden auf zu ermitteln. „Ein solches Vorgehen darf
nicht hingenommen werden“, betonte Taş.

Bisher ist allerdings nicht viel passiert. „Die Thematik ist bekannt.
Derzeit werden die Umstände dazu geprüft“, heißt es knapp aus der
Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Noch zurückhaltender
äußert sich die Berliner Polizei. Von dem Vorfall wisse man nur durch die
Darstellung auf Indymedia, teilte ein Sprecher mit. „Uns liegen keine
Originale des Briefs vor, deswegen können wir den Inhalt auch nicht
bewerten“, so der Sprecher weiter. Niemand habe bisher Anzeige erstattet.

Zumindest die Autoren des Indymedia-Beitrags wollen das auch nicht tun:
„Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen
Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von
uns anerkannt würde.“

Sie sehen in dem Schreiben, versandt von einem „Zentrum für politische
Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse, eine Revanche der Polizei
für die [2][Veröffentlichung eines Fahndungsaufrufs] des linken
Hausprojekts Rigaer94 im Dezember. Dabei wurden Fotos von rund 50
PolizistInnen veröffentlicht, die am Einsatz in dem Hausprojekt im Sommer
2016 beteiligt gewesen waren.

Darauf weisen Inhalte des Briefs hin, dessen Original in Teilen auf der
Indymedia-Seite zu sehen ist: „Wir haben Euren Fahndungsaufruf sehr
Aufmerksam verfolgt“ [Fehler im Original]. Und weiter: „Also machen wir
auch einfach einen Fahndungsaufruf, den wir an beliebige Stellen
verschicken wollen.“ An anderer Stelle heißt es: „Ihr nervt einen ganzen
Kiez mit Eurer Anwesenheit“, was sich offenbar auf die Gegend rund um die
Rigaer Straße bezieht. Die Drohung, die Daten und Adressen an die Polizei
weiterzuleiten, halten die Autoren für einen Bluff, um von den
tatsächlichen Urhebern abzulenken.

Ob es sich dabei tatsächlich um Berliner Polizisten handelt, darüber könne
man „momentan nur spekulieren“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer
Sprecher der Grünen, zur taz. Er könne eigentlich garantieren, dass die
Briefe nicht von „der“ Polizei kommen“, so Lux weiter. „Ich kann aber nicht
ausschließen, dass es ein Leck bei der Polizei gibt.“ Es sei nun auch
Aufgabe der Politik, das aufzuklären. Würde es sich aber wirklich um eine
Revanche handeln, wäre das ein „brisanter Vorgang“, der eine
„Eskalationsspirale“ in Gang setzen könnte.

2 Jan 2018

## LINKS

DIR [1] http://de.indymedia.org/node/16467
DIR [2] /Ermittlungen-um-G20-Proteste/!5468247

## AUTOREN

DIR Bert Schulz

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