# taz.de -- Finnlands Arbeitslosengeldreformen: Die Kehrseite des Grundeinkommens
       
       > Den Arbeitslosen in Finnland droht ein neues „Aktivierungsprogramm“. Im
       > Raum stehen Leistungskürzungen.
       
   IMG Bild: Ein Jahr bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland. Ein Grund zu feiern? Wenn man arbeitslos ist: leider nicht
       
       Seit Januar 2017 erhalten in Finnland [1][in einem Modellprojekt] 2.000
       Arbeitslose anstelle des Arbeitslosengelds ein „bedingungsloses
       Grundeinkommen“ in Höhe von 560 Euro. Bei den restlichen 190.000
       Arbeitslosen, die von diesem Versuch nicht erfasst werden, sind dagegen von
       Beginn dieses Jahres an die Bedingungen für den Leistungsbezug deutlich
       verschärft worden.
       
       Die neue Regelung verlangt von allen Arbeitslosen, dass sie binnen einer
       Dreimonatsperiode jeweils eine Beschäftigungszeit von mindestens 18
       Stunden, ein Einkommen aus selbständiger Arbeit von wenigstens 241 Euro
       oder die Teilnahme an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm nachweisen
       müssen. Falls sie das nicht können, werden ihnen die Leistungen für das
       folgende Vierteljahr um jeweils 4,65 Prozent gekürzt.
       
       Mit knapper Mehrheit war diese Gesetzesänderung kurz vor Weihnachten von
       der gleichen Regierungskoalition aus Rechtsliberalen, Konservativen und
       Rechtspopulisten parlamentarisch abgesegnet worden, die auch den Versuch
       des Grundeinkommens beschlossen hatte. Ein Zufall ist das nicht. Als
       Begründung für das Experiment mit dem – von Kritikern als neoliberale
       Mogelpackung eingestuften – Grundeinkommen hatte die Regierung ausdrücklich
       auf die ihrer Ansicht nach „falschen Anreize“ des finnischen Sozialsystems
       verwiesen. Das „belohne“ zu wenig das Bemühen, eine Arbeit anzunehmen. Man
       wolle deshalb herausfinden, ob das Grundeinkommen einen positiven
       Beschäftigungeffekt haben könne. Im Klartext: ob dessen BezieherInnen
       animiert werden könnten, es mit Niedriglohnjobs aufzustocken.
       
       Nun soll die Auswirkung auf die Beschäftigung durch das
       Grundeinkommen-Experiment mit den Resultaten des „Aktivierungsmodells“
       verglichen werden. Auch dessen Effekt wird nach Befürchtungen der
       Gewerkschaften vorwiegend auf Lohndumping hinauslaufen. Denn wie anders als
       über den Preis für seine Arbeit könne ein Arbeitsloser für einen
       Arbeitgeber attraktiv genug werden, um von ihm mindestens für die vom
       Gesetz geforderten Stunden angestellt zu werden?
       
       Das Finanzministerium verspricht sich vom „Aktivierungsmodell“ eine
       Minderung der Arbeitslosenrate um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Viele
       Arbeitslose wollten in Wirklichkeit gar keine Arbeit haben, meint der
       konservative Abgeordnete Juhana Vartiainen: „Sie glauben, es ist ihr Recht,
       auf Kosten der Steuerzahler zu leben.“
       
       1 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5460675/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Finnland
   DIR Bedingungsloses Grundeinkommen
   DIR Arbeitslosengeld
   DIR Massentourismus
   DIR Finnland
   DIR Bedingungsloses Grundeinkommen
   DIR Bedingungsloses Grundeinkommen
   DIR Grundeinkommen
   DIR Grundeinkommen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Folgen von Massentourismus in Finnland: Zwischen Rentieren und Wohnungsnot
       
       Die nordfinnische Stadt Rovaniemi boomt dank Santa Claus. Doch für viele
       Einheimische wird der Wohnraum knapp und der Alltag im Touristentrubel
       enger.
       
   DIR Test des Grundeinkommens in Finnland: Für viele ein „Stückchen Freiheit“
       
       Nach zwei Jahren ist in Finnland die Erprobung eines bedingungslosen
       Grundeinkommens zu Ende gegangen. Nun wird ausgewertet.
       
   DIR Wissenschaftler über Hartz IV: „Grundeinkommen ermöglichen“
       
       Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp vom Berliner DIW fordert die
       Bundesregierung auf, neue Formen der sozialen Sicherung auszuprobieren.
       
   DIR Kommentar finnisches Grundeinkommen: Subvention für die Unternehmen
       
       Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass
       ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt.
       
   DIR Pro & Contra zum Grundeinkommen: Es kostet nicht Geld, sondern Macht
       
       Finnland testet das Grundeinkommen und auch hier reißt die Debatte darum
       nicht ab. Die Frage ist nach wie vor: Wer soll das bezahlen?
       
   DIR Finnland erprobt das Grundeinkommen: Arbeiten lohnt sich wieder!
       
       2.000 Arbeitslose erhalten pro Monat 560 Euro und können damit machen, was
       sie wollen. Für Juha, Tuomas und Marin hat sich viel verändert.