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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik

> Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in
> Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu
> tun“, erklärte Merkel.

IMG Bild: Außen hui, innerhalb Europas pfui: So sehen Merkel und Co. die Flüchtlingspolitik

Brüssel epd | Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz
der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die
unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht
verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen
Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“,
erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der
Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und
damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen
EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen
„große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an
Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit
der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern
wie Niger.

Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Die Staats-
und Regierungschefs hätten bei der externen Dimension „große Fortschritte“
festgestellt, sagte Kern in der Nacht auf Freitag. Dadurch kämen weniger
Menschen in Europa an, was den Druck beim Problem der Verteilung senke.
Dieser bleibe dennoch weiter bestehen. „Das ist ein großes Thema, das
Deutschland berührt, das Österreich berührt, das Italien und Griechenland
berührt. Und da gibt es noch keine umfassende Annäherung, um es freundlich
zu formulieren.“

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte beklagte, dass die
Standpunkte weiter auseinanderklafften. Solidarität heiße, dass alle
EU-Staaten mit Aufnahmequoten für Flüchtlinge einen Teil der Last trügen,
sagte Rutte in Brüssel.

## Östliche EU-Staaten halten dagegen

Die verschiedenen Haltungen zur Flüchtlingsverteilung waren bei Beginn des
Gipfels bekräftigt worden. Während Länder wie Deutschland, Österreich und
die Niederlande auf Solidarität drängten, worunter sie auch Quoten für die
Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten verstehen, hielten
östliche EU-Staaten dagegen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban betonte, dass die Zusammenarbeit bei
der externen Dimension funktioniere – und machte damit klar, dass sie
innerhalb Europas nicht klappe. Auch der slowakische Premier Robert Fico
sprach von der Zusammenarbeit gegenüber Drittstaaten und fügte hinzu:
„Zugleich lehnen wir die Ideen von Quoten absolut ab, weil wir glauben,
dass Quoten nicht funktionieren.“

Am Freitag wollte sich der Gipfel mit der Wirtschafts- und Währungsunion
und dem EU-Austritt Großbritanniens beschäftigen. Das Thema Migration wird
in den kommenden Monaten in Brüssel jetzt wieder auf der Ebene der Minister
behandelt. Während die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel über die
großen Linien berieten, müssen die Minister an konkreten Gesetzestexten
arbeiten.

Im Mittelpunkt steht die Reform der Dublin-Verordnung, die regelt, welches
EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist. Er hoffe, dass es auf dieser
Ebene in den nächsten drei bis sechs Monaten Entscheidungen gebe, sagte
Rutte in Brüssel. Die von den Regierungen gesetzte Frist für eine Einigung
über dieses und weitere Gesetzesvorhaben läuft im Juni 2018 aus.

15 Dec 2017

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