# taz.de -- Welthandelskonferenz in Buenos Aires: Kein Wandel im Handel
       
       > Das Treffen der WTO endet ergebnislos. Beim alternativen „Gipfel der
       > Völker“ entdeckt man hingegen Gemeinsamkeiten.
       
   IMG Bild: Zusammen dagegen: Demo in Buenos Aires gegen das WTO-Treffen
       
       Buenos Aires taz | Das Scheitern der 11. Ministerkonferenz der
       Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires ist auf sehr widersprüchliche
       Reaktionen gestoßen: Während die Trump-Administration in den USA erfreut
       den Weg frei sieht für „sektorale Abkommen zwischen gleichgesinnten
       Staaten“ außerhalb der WTO, äußern EU und Bundesregierung „Enttäuschung“.
       
       Brot für die Welt und andere Nichtregierungsorganisationen (NRO)
       kritisieren, die WTO habe „erneut die Bedürfnisse und Interessen der
       ärmeren Länder missachtet“. Aus diesem Grund fordert das
       globalisierungskritische Netzwerk ATTC einen grundlegenden Neuanfang der
       Organisation internationaler Handelsbeziehungen „unter dem Dach der UNO“.
       
       Das viertägige Treffen der Handels- und Wirtschaftsminister aus den 164
       WTO-Staaten war am Mittwochabend zu Ende gegangen ohne die geplante
       Einigung auf gobale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet , für
       den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit
       Umweltgütern. Auch auf den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher
       Subventionen für Fischereiflotten und für die Landwirtschaft konnten sich
       die Minister nicht verständigen.
       
       ## Nicht mal eine Abschlusserklärung
       
       Anders als bei den vorangegangenen zehn Ministerkonferenzen seit der
       WTO-Gründung 1994 kam in Buenos Aires nicht einmal eine gemeinsame
       Abschlusserklärung zu Stande. Sie scheiterte am Widerstand des
       US-Handelsbeauftragen Robert Ligthizer gegen eine Formulierung, mit der
       „die zentrale Bedeutung eines regelgebundenen globalen Handelssystems“
       unterstrichen werden sollte.
       
       Ligthizer verließ Buenos Aires bereits einen Tag vor Ende er WTO-Konferenz
       und twitterte nach ihrem Scheitern: „Glückwünsche an WTO-Generaldirektor
       Roberto Azevedo und an die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra zu einer
       erfolgreichen Ministerkonferenz. Damit steht die neue Richtung der WTO
       fest: Handel verbessern durch sektorale Abkommen zwischen gleichgesinnten
       Staaten.“
       
       EU-Handelskommissarin Cecila Mahlströhm beklagte die Konferenz hingegen als
       „verpasste Gelegenheit“. Das „destruktive Verhalten einiger großer Länder“
       habe „Resultate unmöglich gemacht“. Enttäuscht äußerte sich auch der
       deutsche Delegationsleiter, der Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig
       (SPD): „Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz in Buenos Aires zur Lösung
       globaler Handelsprobleme geben sollte“ sei „ bestenfalls ein laues Lüftchen
       geblieben“.
       
       ## Die Gegenbewegung lebt
       
       Im Gegensatz zu den langen Gesichtern beim sang- und klanglosen Ausgang der
       offiziellen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires,
       herrschte beim alternativen „Gipfel der Völker“ eine freudige
       Aufbruchsstimmung.
       
       Seit Montag wurden unter dem Motto „Souveränität aufbauen“ über Arbeit,
       Gesundheitssouveränität, Feminismus, Freihandel, Gemeingüter und
       Klimagerechtigkeit diskutiert. „Der wichtigste Aspekt war, dass sich die
       zahlreichen Gruppierungen und Bewegungen aus unterschiedlichen Kulturen
       zusammengefunden haben und sich über ihre Unterschiede austauschen und
       Gemeinsamkeiten erarbeiten konnten,“ resümiert Beverly Keene vom
       Organisationsbündnis „Confluencia Fuera OMC – WTO Raus“.
       
       So auch Isabelle Bourboulon von Attac France, die eigens zum Thema
       Freihandel angereist war. Bourboulon war eine der rund 60 Teilnehmerinnen,
       die auf der Schwarzen Liste der argentinischen Sicherheitsbehörden standen,
       denen die Einreise verweigert wurde. „Attac France wäre in gewaltsame
       Auseinandersetzungen während des G20 in Hamburg verwickelt gewesen, wurde
       mir gesagt“, erzählt Bourboulon.
       
       ## Wenige Gewinner, viele Verlierer
       
       Erst nachdem die französische Botschaft intervenierte, wurde ihr die
       Einreise gestattet. Es seien schon reichliche Erfahrungen mit bi- oder
       multilateralen Abkommen vorhanden, so Bourboulon in ihren Beitrag. „Statt
       von einem Freihandelsabkommen zum nächsten zu hecheln, sollten wir uns
       hinsetzen und bilanzieren: Was wurde zu Beginn versprochen und wie sind sie
       Ergebnisse heute.“ Allein damit ließe sich zeigen, dass es bei
       Freihandelsabkommen wenige Gewinner, aber viele Verlierer gibt.
       
       Im Falle des gerade wieder einmal verschobenen Abkommens zwischen der
       südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU wäre nun auch
       noch Zeit zum Nachdenken. „Über diese Abkommen redet in Europa kaum jemand,
       obwohl es einen Raum mit rund 800 Millionen EinwohnerInnen betrifft und
       nicht nur die französischen Landwirte,“ so Bourboulon.
       
       Um eben diese nötige Öffentlichkeit zu schaffen, waren am Dienstag rund
       10.000 Menschen durch Buenos Aires gezogen. Die befürchteten gewalttätigen
       Auseinandersetzungen blieben aus, stattdessen wurde laut und friedlich
       demonstriert. „Wir machen hier deutlich, dass die WTO sich über unsere
       Rechte hinwegsetzt und für den Tod von unzähligen KleinbäuerInnen auf der
       ganze Welt verantwortlich ist,“ sagte Luciana Ghiotto von Attac Argentina.
       Vor allem kleinbäuerliche Organisationen hatten sich in den Zug eingereiht.
       
       ## Vertreibung und Monokultur
       
       „Getötet vom WTO“ stand auf weißen Kreuzen, die auf Verdrängung
       kleinbäuerlicher Strukturen bis hin zu gewaltsamen Vertreibungen durch
       Großgrundbesitzer hinwiesen, die den Anbau von Monokulturen wie Soja oder
       Palmölplantagen vorantreiben und deren Lobbyisten in Buenos Aires auf die
       weitere Liberalisierung des Handels drängen. Auf Spruchbändern
       protestierten die Demonstrierenden auch gegen Agrarmultis. „Die Mörder
       haben in unseren Land einen Namen: Monsanto, Bayer, BASF,“ so eine
       Vertreterin aus Paraguay.
       
       Rund 1500 Menschen hätten den Gipfel besucht, schätzt Beverly Keene am
       dritten und letzte Tag. Die Ablehnung der WTO als Quelle von Hunger,
       Vertreibung und Ausplünderung der Menschen und der Natur sei ein Grundtenor
       der Kritik in den Foren gewesen, wie auch der Mangel an demokratischen
       Strukturen bei den bestehenden weltweiten Institutionen, nicht nur bei der
       WTO. Die Frage nach demokratischen, alternativen Institutionen, und, wie
       diese aufzubauen sind, stehe auf der Tagesordnung, so Keene.
       
       14 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
   DIR Jürgen Vogt
       
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