# taz.de -- Austrittsvereinbarungen zum Brexit: Parlamentarier haben das letzte Wort
       
       > Nicht Theresa Mays Regierung, sondern die Abgeordneten in London werden
       > beim geplanten Brexit-Deal das Sagen haben.
       
   IMG Bild: Das Unterhaus votierte mit 309 zu 305 Stimmen dafür, das Parlament in den Brexit-Prozess einzubinden
       
       Berlin taz | Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend gegen den Willen
       der Regierung eine wichtige Veränderung am geplanten Brexit-Gesetz
       vorgenommen. Ein vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve
       eingebrachter Antrag, wonach die Regierung das Austrittsabkommen mit der EU
       erst nach Bestätigung durch das Parlament umsetzen darf, kam mit 309 gegen
       305 Stimmen durch. Elf konservative Abgeordnete rebellierten gegen die
       Regierung, während bei der Labour-Opposition nur zwei mit ihr stimmten.
       Damit hat das Parlament das letzte Wort bei der Umsetzung des Brexit.
       
       Seit November beraten die britischen Parlamentarier über das Gesetz zum
       Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieses regelt im Einzelnen, wie – nach
       dem Brexit – das bisherige EU-Recht in britisches Recht übertragen wird.
       Gegner des EU-Austritts und Befürworter eines „weichen“ Brexit haben 191
       Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es zumeist darum, dem Parlament
       mehr Rechte zu gewähren, als die Regierung wünscht.
       
       Sie nutzen dies aber auch zum Kräftemessen, um deren Brexit-Kurs der
       Regierung insgesamt in Frage zu stellen. Bisher sind alle Änderungsanträge
       durchgefallen. Der jetzige Erfolg ist daher besonders bedeutsam: Erstmals
       haben die Gegner des Brexit-Kurses von Theresa May eine Mehrheit unter den
       Abgeordneten errungen. Für die Premierministerin ist dies ein Dämpfer
       wenige Tage nach ihrem Erfolg bei der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen
       mit der EU.
       
       Die „Meuterer“ bei den Tories feierten ihren Erfolg noch in der Nacht mit
       Weißwein in einem der Sitzungsräume des Parlaments. „Heute hat das
       Parlament die Kontrolle über den EU-Austritts-Prozess übernommen“, freute
       sich Nicky Morgan, eine von ihnen. Ein ehemaliger Labour-Minister sprach
       vom „Anfang vom Ende des Brexit“. Die Regierung reagierte hart: Noch in der
       Nacht setzte sie Stephen Hammond, Vize-Geschäftsführer der Konservativen
       und einen der elf „Meuterer“, ab. Brexit-Befürworter warfen den Rebellen
       eine bewusste Schwächung von Mays Verhandlungsposition in Brüssel vor.
       
       ## Parlament kann Brexit nicht stoppen
       
       Faktisch ändert der Antrag wenig. Er stärkt auch nicht die Gegner des
       Brexit. Die Regierung hat ohnehin ein parlamentarisches
       Ratifizierungsverfahren für die endgültigen Brexit-Vereinbarungen
       festgelegt. Sollte das Parlament das Brexit-Abkommen ablehnen, würde dies –
       anders, als manche denken, und anders, als der zuweilen genutzte Begriff
       „Vetorecht“ suggeriert – den Brexit nicht stoppen. Den gäbe es dann
       trotzdem – ohne Abkommen. Diesen Weg ziehen Brexit-Hardliner vor, weil
       damit alle britischen Zusagen an die EU hinfällig wären.
       
       Wichtig ist das Votum vom Mittwoch daher vor allem wegen seiner
       Signalwirkung: Nächste Woche steht die Abstimmung über einen
       Regierungsantrag an, das Brexit-Datum 29. März 2019 im Gesetz ausdrücklich
       festzuschreiben – das wird die nächste Kraftprobe.
       
       14 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Theresa May
   DIR Großbritannien
   DIR EU-Austritt
   DIR Großbritannien
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Konservative in Großbritannien: May verliert ihre Innenministerin
       
       Nach einem Skandal um die Behandlung von Migranten aus der Karibik tritt
       Amber Rudd zurück. Nachfolger wird der Minister für Kommunen, Sajid Javid.
       
   DIR Rücktritt des britischen Vizepremiers: Der Minister und der Polizist
       
       Hinter dem Rücktritt von Damian Green, Stellvertreter und Vertrauter der
       britischen Premierministerin, verbirgt sich ein alter Machtkampf.
       
   DIR EU-Brexit-Verhandlungen: Der Weg für die zweite Phase ist frei
       
       Das Startsignal für weitere Verhandlungen bedeutet eine Stärkung für die
       britische Premierministerin. Sie hatte bei einer Parlamentsabstimmung den
       Kürzeren gezogen.
       
   DIR Kommentar Theresa Mays Niederlage: Irreale Erwartungen
       
       Im Londoner Streit um die Brexit-Vereinbarung geht es nicht um die
       politische Substanz. Gut, dass ein gewähltes Parlament dabei nun das Sagen
       hat.
       
   DIR EU-Austritt Großbritanniens: Drohgebärden aus Brüssel
       
       Die EU will bei ihrem Gipfel die zweite Phase der Brexit-Gespräche
       einläuten. Die Kommission und das EU- Parlament fordern rechtliche
       Garantien.
       
   DIR Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Alltagsfragen bleiben offen
       
       Ein Deal kurz vor den Weihnachtsferien? Wie London und Brüssel sich
       scheinbar einigten – und wieso sie weiter aneinander vorbeireden.