# taz.de -- Knast für minderjährige Flüchtlinge: Wieder einsperren
       
       > Der Städtetag-Geschäftsführer fordert geschlossene Heime für
       > minderjährige Flüchtlinge. Das wäre auch für einheimische Kids unsinnig.
       
   IMG Bild: Sehr fortschrittlich: Im aufgeklärten Abendland sollen Minderjährige eingesperrt werden
       
       Es ist bald Wahl in Bayern. Vielleicht kein Zufall, dass die Nachricht aus
       Passau kommt. „Städte fordern harte Linie gegenüber kriminellen jungen
       Flüchtlingen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags der
       Passauer Neuen Presse. Es gebe eine kleine Gruppe von jungen kriminellen
       Flüchtlingen, die in der Jugendhilfe kaum zu integrieren wären. Für diese
       brauche man geschlossene Heime. Und auch CSU-Politiker Stephan Meyer
       forderte, man müsse Intensivtätern durch geschlossene Einrichtungen
       „wirkungsvoller Grenzen zeigen“.
       
       Das Thema hat oft vor Landtagswahlen Saison. In Bremen geriet vor drei
       Jahren die rot-grüne Regierung so stark unter Druck, dass sie versprach,
       nach 30 Jahren Abstinenz wieder ein geschlossenes Heim für straffällige
       unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einzurichten, das aber dann nie kam.
       
       Zugleich schmort im Bundesrat ein neues Jugendhilfegesetz mit einem
       verräterischen Passus. Für junge Geflüchtete, die ohne Eltern einreisen,
       soll ein Zweiklassenrecht her. Es geht darum, die für einheimische
       Jugendliche geltenden Standards aufzuweichen. Also darum, billigere,
       weniger personalintensive Betreuung anzubieten. Provisorien, die 2015
       vielleicht nötig und vertretbar waren, als über 40.000 junge Geflüchtete
       ins Land kamen, sollen dauerhaft legitimiert werden.
       
       Ist es sinnvoll, geschlossene Heime für junge Geflüchtete einzurichten? Die
       Antwort ist relativ einfach. Es hat genauso viel oder wenig Sinn wie für
       bereits hier geborene Kinder und Jugendliche. Und rechtlich ist es bereits
       möglich, auch junge Geflüchtete einen der rund 350 Plätze in geschlossenen
       Heimen zuzuweisen.
       
       Nur gelten dafür eben strenge Maßstäbe. In der Jugendhilfe werden junge
       Menschen nicht einfach weggesperrt, weil sie stören. Für Straftaten ist das
       Strafrecht da. Ob die Jugendhilfe überhaupt einsperren darf, ist
       umstritten. Wenn, dann muss eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, die anders
       nicht abzuwehren ist. Dafür muss der Sorgeberechtigte einen Antrag
       stellen. Und man braucht ein sozialpsychiatrisches Gutachten und Menschen,
       die die Sprache der jungen Geflüchteten verstehen.
       
       Das Problem einer kleinen Gruppe Jugendlicher aus Marokko gab es in Hamburg
       und Bremen schon vor drei Jahren. Hamburg hatte nach Beratung mit Kinder-
       und Jugendpsychiatern beschlossen, dass geschlossene Türen für diese Gruppe
       der oft auch traumatisierten Jungen nicht das Richtige sind. Im März 2015
       errichtete der Landesbetrieb Erziehung eine besondere Einrichtung an einem
       unwirtlichen Ort, mitten in einem Gewerbegebiet am „Bullerdeich“, ein. Bis
       zu 20 Jugendliche lebten auf dem ehemaligen Recyclinghof in kleinen
       Wohncontainern. Am Eingang wachte eine externe Security. Ins Haupthaus, wo
       es Gespräche und Freizeitangebote gab, durfte nur, wer sich an die Regeln
       hielt. Eine Grundversorgung mit Essen bekam jeder. Arabisch sprechende
       Kulturmittler wurden eingesetzt.
       
       Das Konzept hat mäßig gewirkt. Die Gruppe, die Probleme machte, ist nicht
       mehr da. Einige zogen in andere Städte oder Länder weiter, einige kamen ins
       Jugendgefängnis, die meisten sind inzwischen erwachsen. Im April wurde das
       Haus am „Bullerdeich“ wieder geschlossen. Nun steht es leer, und es gibt
       die – auch umstrittene – Idee, es für hier geborene Problemjugendliche
       wiederzueröffnen.
       
       Auch in Bremen, wo Konzept und Etat für ein Heim schon beschlossen waren,
       fand der rot-grüne Senat andere Wege. Der Plan ist inzwischen beerdigt.
       
       Jetzt spitzte sich das Problem offenbar in Mannheim zu. Oberbürgermeister
       Peter Kurz (SPD) klagte über eine Gruppe von 15 Jugendlichen aus
       Nordafrika, die regelmäßig Diebstähle auf offener Straße begingen, und
       sprach von Staatsversagen. Unter anderen Bildgriff das auf. Und der
       Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, diktierte der Passauer
       Neuen Pressebesagtes Statement in den Notizblock. „Ähnlich wie für andere
       jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den
       minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung errichtet
       werden“, so Dedy. In enger Absprache sollten die Landesjugendämter,
       Jugendpsychiatrie sowie Polizei und Staatsanwaltschaft „Konzepte zur
       geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen“, sagt
       er. In besonders schweren Fällen müsse das Jugendstrafrecht greifen.
       
       ## Kein Beschluss des Städtetags
       
       Das empörte gestern Norbert Müller, den Jugendpolitiker der Linksfraktion
       im Bundestag. „Herr Dedy betreibt billigen Populismus auf dem Rücken junger
       Geflüchteter“, sagt Müller. Das Jugendstrafrecht biete genug Möglichkeiten,
       mit jungen Straftätern umzugehen. „Jugendhilfe unterstützt junge Menschen
       und ist nicht dafür da, schwierige Jugendliche in der geschlossenen
       Unterbringung wegzusperren.“ Müllers Büro rief übrigens beim Städtetag an
       und erfuhr, dass Herr Dedy seine Meinung kundtat. Einen Beschluss des
       Städtetags gibt es nicht, bestätigt eine Sprecherin. Und bekräftigt, dass
       es nur um eine kleine Gruppe gehe, für die man eine besondere Lösung
       brauche wie in Hamburg.
       
       Das Thema wird kontrovers diskutiert. Es zeigt sich, dass sich die Lage
       dort beruhigt, wo die Jugendhilfe ihre Arbeit macht und die jungen Menschen
       nicht mehr in Großunterkünften, sondern individuell betreut und erreicht
       werden. In Hamburg hat sich die Lage auch deshalb beruhigt, weil die Stadt
       ein schulisches Ausbildungsprogramm aus dem Boden stampfte. Das Aufweichen
       von Jugendhilfestandards für junge Geflüchtete gilt Experten als Irrweg.
       
       13 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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