# taz.de -- Befürchtungen der türkischen Opposition: Selbstjustiz der Regierungsanhänger
       
       > In der Türkei sorgt ein Dekret von Präsident Erdoğan für Protest. Die
       > Opposition warnt vor politisch motivierter Gewalt.
       
   IMG Bild: Festnahme sogenannter Terroristen am Tag des Putschversuches
       
       Athen taz | Ein neues Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgt in
       der Türkei für heftige Kritik der Opposition und wichtiger
       gesellschaftlicher Organisationen. Danach sollen zivile Personen straffrei
       bleiben, die „terroristische Aktivitäten oder die Folgen dieser Aktivitäten
       bekämpfen“. Zur Erläuterung sagten Justizminister Abdulhamit Gül und der
       Sprecher der regierenden AKP, Mahir Ünal, damit sollten „Helden“ straffrei
       ausgehen, die während der Nacht des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 und
       dem darauffolgenden Tag aktiv in den Kampf gegen Putschisten eingegriffen
       hätten. Das Dekret beziehe sich also auf eine Situation in der
       Vergangenheit.
       
       Das sieht die Opposition nicht so. Sowohl Oppositionschef Kemal
       Kılıçdaroğlu, Parteivorsitzender der CHP, als auch ein Sprecher der
       kurdisch-linken HDP bezeichnen das Dekret vielmehr als einen Blankoscheck
       für Regierungsanhänger, die Oppositionelle auch in Zukunft gewaltsam
       angreifen könnten. „Was passiert mit jemandem, der einen
       regierungskritischen Demonstranten erschlägt, der leicht als Terrorist
       denunziert werden kann?“, fragte Kılıçdaroğlu auf einer Pressekonferenz.
       „Der Mann geht straffrei aus, genauso wie diejenigen, die am 15. Juli 2016
       bereits entwaffnete Rekruten gelyncht haben.“
       
       Der Wortlaut des Dekrets, so sieht es der frühere Präsident Abdullah Gül,
       ein Gründungsmitglied der AKP und lange Verbündeter Erdoğans, sei nicht
       eindeutig auf die Vergangenheit beschränkt. „Der Text muss dringend
       präzisiert werden“, twitterte Gül. Der Kolumnist der Tageszeitung
       Hürriyet,Ahmet Hakan, befürchtet gar, durch das Dekret könnten
       bürgerkriegsähnliche Verhältnisse heraufbeschworen werden. „Was passiert,
       wenn jemand einen anderen erschießt und sagt: Ja, ich habe ihn erschossen,
       aber er war ein Terrorist?“. Er kann sich laut Ahmet Hakan auf das Dekret
       von Erdoğan berufen. „Damit“, so Hakan, „gibt der Staat sein Gewaltmonopol
       auf.“
       
       Erstmals seit der Verhängung des Ausnahmezustandes am 20. Juli 2016 hat das
       Dekret für Straffreiheit ziviler „Terrorbekämpfer“ jetzt auch
       Organisationen, die bislang geschwiegen haben, zu einem öffentlichen
       Protest bewogen. Die türkische Juristenvereinigung und der
       Unternehmerverband Tüsiad forderten Erdoğan auf, das Dekret klarer zu
       formulieren, damit keine Missverständnisse entstehen.
       
       ## Mit Stöcken und Döner-Messern
       
       Die schärfste Kritik kommt von der HDP. Sie sieht in dem Dekret nicht nur
       die Absicht, einzelne gewaltsame Übergriffe von Regierungsanhängern
       gegenüber Oppositionellen zu legitimieren, sondern begreift es als
       Rechtsgrundlage für organisierte Parteimilizen der Regierung, die gezielt
       gegen Oppositionelle eingesetzt werden sollen. Bereits jetzt gebe es immer
       wieder Meldungen, dass die Regierung eigene Anhänger bewaffne. Offenbar, so
       die HDP, versuche Erdoğan eine schwindende Unterstützung in der Bevölkerung
       durch den Einsatz bewaffneter Banden zu ersetzen.
       
       Viele Kommentatoren erinnern an den gewaltsamen Einsatz von
       Regierungsanhängern während der Gezi-Proteste 2013. Schon damals waren
       Erdoğan-Anhänger mit Stöcken und Döner-Messern auf Demonstranten
       losgegangen, ein Ladenbesitzer schlug einen Studenten so brutal, dass er
       starb.
       
       Das umstrittene Dekret 696 enthält noch eine Anordnung, die für Proteste
       sorgt. Künftig müssen Männer, die angeklagt sind, Terror zu unterstützen
       oder Mitglieder einer Terrororganisation zu sein, in braunen oder grauen
       Overalls vor Gericht antreten. Der inhaftierte Parteichef der HDP,
       Selahattin Demirtas, kündigte an, dem niemals Folge zu leisten. „Lieber
       werden wir in Leichentüchern aus dem Gefängnis transportiert“, sagte er.
       
       Das Dekret trat wie alle des Präsidenten im Ausnahmezustand in Kraft, ohne
       dass das Parlament gehört wurde. Nach Zählungen der Zeitung
       Cumhuriyetwurden 30 Dekrete erlassen, die zu 369 neuen Gesetzen geführt
       haben. Nur fünf Dekrete wurden im Parlament diskutiert.
       
       27 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Wittenfeld
       
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