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       # taz.de -- die nachricht: Die wohlbekannten Kartellanten sollen zahlen
       
       > Deutsche Bahn, Bundeswehr und Logistiker klagen Schadenersatz wegen des
       > Lkw-Kartells ein. Konzerne hatten sich jahrelang abgesprochen und mussten
       > dafür bereits Strafen zahlen
       
       Das Neue 
       
       Die bundeseigene Deutsche Bahn AG hat am Donnerstag mit der Bundeswehr und
       über 40 Firmen Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmen
       eingereicht. Es geht um Schadenersatzansprüche gegen die Konzerne DAF,
       Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault. „Mit den illegalen Preisabsprachen
       wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt“,
       erklärte DB-Vorstandsmitglied Ulrich Weber. Die Klage wurde beim
       Landgericht München eingereicht.
       
       Der Kontext 
       
       Von 1997 bis 2011 haben Daimler, Iveco, DAF, MAN und Volvo/Renault
       untereinander Informationen ausgetauscht. Es ging um Preise und die
       Einführung klimaschonender Technik. Die EU-Kommission wertete das als
       Kartell und verhängte eine heftige Geldbuße von insgesamt knapp 4
       Milliarden Euro. Daimler musste 1 Milliarde Euro zahlen. Die VW-Tochter MAN
       musste als Kronzeugin nichts zahlen.
       
       Mit der nun eingereichten Klage macht die Deutsche Bahn gebündelt
       Schadensersatzansprüche für unerlaubte Preisabsprachen bei rund 35.000 vom
       Kartell betroffenen Lastern geltend. Dabei geht es um ein Einkaufsvolumen
       von deutlich über 2 Milliarden Euro. Die Höhe des Schadens, der der
       Deutschen Bahn mit ihren Logistiktöchtern entstanden ist, ist allerdings
       noch unklar.
       
       Die Reaktionen 
       
       Weil mit dem Ende dieses Jahres Verjährungen in den Verfahren greifen
       könnten, kommen nun auch andere Geschädigte in die Gänge. Der Europäische
       Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (Elvis) strebt mit einer
       Initiative vor dem Stuttgarter Landgericht Schadenersatz in Höhe von 176
       Millionen Euro an. Die gut 300 Firmen hatten nach eigenen Angaben rund
       16.600 Laster gekauft und dabei pro Fahrzeug teilweise mehr als 10.000 Euro
       zu viel bezahlt. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
       Entsorgung (BGL) will juristisch aktiv werden. Der Branchenverband des
       Logistikgewerbes vertritt rund 3.000 Spediteure.
       
       Die Konsequenz 
       
       Ob und wann die Konzerne Schadenersatz zahlen müssen, ist noch nicht
       abzusehen. Solche Verfahren sind langwierig und kompliziert. Letztlich
       müssen die Geschädigten nämlich nachweisen, welcher Schaden ihnen als
       Kunden wegen der Absprachen der Hersteller entstanden ist. Das ist
       schwierig, da sie – salopp gesprochen – ja wohl kaum mit Wanzen bei den
       Kartellabsprachen dabei waren. Auch dürfte ihnen schwerfallen, belastende
       Schriftstücke aufzutreiben – so sie überhaupt vorhanden sind.
       
       Vor Gericht dürften also Gutachter mit Schadensschätzungen auftreten, die
       die gewieften Anwälte der Konzerne versuchen werden auseinanderzunehmen.
       Ein Argument der Konzerne könnte sein: Absprachen über die
       Bruttolistenpreise seien noch keine Schädigung der Kunden, da diese ohnehin
       individuelle Rabatte bekommen. Gut möglich ist auch, dass sich die Firmen
       vor Gericht mit einem Vergleich einigen und damit in der Sache gar kein
       Urteil gefällt wird.
       
       Richard Rother
       
       22 Dec 2017
       
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   DIR Richard Rother
       
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