URI: 
       # taz.de -- Vietnams KP wirft Mitglieder raus: Säuberungen nach stalinistischer Art
       
       > Die Kommunistische Partei in Vietnam hat ein neues Programm verkündet.
       > Ein wichtiger Exfunktionär wurde festgenommen.
       
   IMG Bild: Der am Freitag festgenommene Dinh La Thang während einer Versammlung im Oktober 2016
       
       Er war noch vor wenigen Wochen einer der wichtigsten politischen
       Funktionäre: Dinh La Thang, einstmals Mitglied des Politbüros der
       Kommunistischen Partei und Parteichef von Ho-Chi-Minh-Stadt, der größten
       Stadt des Landes. Am Freitag ist er wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen
       worden, am Wochenende wurde auch sein Bruder inhaftiert. Dinh La Thang war
       bereits im Herbst seiner Ämter enthoben worden.
       
       Macht das Land zwischen Rotem Fluss und Mekong also nun Ernst im Kampf
       gegen die Korruption? Grund dazu gäbe es, denn die Korruption ist
       allgegenwärtig. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International
       steht das Land auf Rang 113 von 176 Staaten. Doch die Härte könnte auch
       andere Gründe haben: Die Festgenommenen waren in einen erbittert geführten
       Machtkampf innerhalb der einzigen legalen Partei Vietnams, der
       Kommunistischen Partei, verwickelt.
       
       Sie gehören dem Flügel der Wirtschaftsreformer an. Der ist seit Anfang 2016
       politisch in der Defensive gegenüber dem Flügel um den ultrakonservativen
       Parteichef Nguyen Phu Trong. Ein früherer Premierminister und mehrere
       Minister wurden in diesem Machtkampf bereits ihrer Ämter enthoben. Fast
       immer schwangen Korruptionsvorwürfe mit. Der festgenommene Dinh La Thang
       war bis vor wenigen Wochen nicht nur der prominenteste Gegenspieler des
       Parteichefs. Er wurde auch als möglicher Nachfolger des kränkelnden
       73-Jährigen gehandelt.
       
       Staatliche Medien bringen die Festnahmen mit dem aus Deutschland entführten
       Trinh Xuan Thanh in Verbindung. Die Untersuchungen, die ihm Unterschlagung
       im dreistelliger Millionenhöhe unterstellen, hätten die Ermittler auch auf
       die Spur anderer hoher Funktionäre geführt, heißt es.
       
       Nur einen Tag vor der Festnahme von Dinh La Thang hat Vietnams
       Kommunistische Partei überdies ein harsches Programm nach Art
       stalinistischer Säuberungen verkündet. „Die Partei wird alle Mitglieder
       ausschließen, die sie beleidigen, ihren Ruf schädigen oder andere dazu
       ermutigen, dies zu tun“, zitiert eine staatliche Zeitung aus einer
       Verordnung, die der Vorsitzende der Zentralen Kontrollkommission der Partei
       erlassen hat. Dies gelte auch für Beiträge in sozialen Medien.
       
       ## Der Politik der Partei darf nicht widersprochen werden
       
       Den staatlichen Medien Vietnamnet und Vietnamexpress zufolge soll die neue
       Verordnung Forderungen nach politischer Pluralität sowie nach einer
       Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mit
       Parteiausschluss disziplinieren. „Missbrauch von Demokratie und
       Menschenrechten“ und das „absichtliche Verbreiten falscher Informationen“
       sollen Parteimitgliedern nicht mehr erlaubt sein. Sie dürfen „die Politik
       der Partei nicht ablehnen oder ihr widersprechen“, heißt es weiter bei
       Vietnamexpress.
       
       Mit Rauswurf bestraft wird demnach auch Korruption. „Parteimitglieder, die
       Bestechungsgelder als Gegenleistung für die Einstellung von Personal oder
       die Gewährung von Gehaltserhöhungen, Beförderungen oder Boni akzeptieren“,
       sollen die Partei verlassen müssen.
       
       Die Kommunisten haben Medienangaben zufolge 4,65 Millionen Mitglieder bei
       einer Einwohnerzahl von knapp 93 Millionen. Dabei ging es in dieser Partei
       nicht immer so zu wie jetzt: Bis zum Parteitag 2006 wurden lebhafte
       Diskussionen geführt – man stritt beispielsweise über die Notwendigkeit
       einer nationalen Umweltpolitik angesichts der zunehmenden
       Industrialisierung und des rücksichtslosen Abbaus von Bodenschätzen. Auch
       die Streichung der führenden Rolle der Partei aus der Verfassung wurde von
       hohen Parteifunktionären öffentlich gefordert.
       
       Doch nach dem Parteitag 2006 war Schluss mit diesem Tauwetter. Der heutige
       Parteichef Nguyen Phu Trong und seine Gefolgschaft hatten Oberwasser
       bekommen. Kritische Blogger wurden und werden zu langjährigen Haftstrafen
       verurteilt. Reformer wurden nur noch für die Wirtschaft geduldet. Doch auch
       das ist seit 2016 vorbei.
       
       10 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marina Mai
       
       ## TAGS
       
   DIR Vietnam
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Trinh Xuan Thanh
   DIR Vietnam
   DIR Trinh Xuan Thanh
   DIR Vietnam
   DIR Vietnam
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Prozess gegen entführten Vietnamesen: Keine Presse, keine Anwältin
       
       Trinh Xuan Thanh wurde aus Berlin entführt. Am Montag beginnt in Vietnam
       sein Prozess – ohne deutsche Anwältin. Die durfte nicht einreisen.
       
   DIR Entführung von Berlin nach Vietnam: Mitwisser in Singapur in Haft
       
       Ein Geheimdienstler aus Vietnam will nach Deutschland und wird in Singapur
       festgehalten. Kennt er Einzelheiten über Trinh Xuan Thans Entführung?
       
   DIR Entführter vietnamesischer Expolitiker: Vom Staat verschleppt
       
       In den Vorgang der Entführung waren höchste Staats- und Sicherheitskreise
       involviert. Spurenfunde legen eine Gewaltanwendung nahe.
       
   DIR Mutmaßliche Entführung in Berlin: Vietnamese droht Todesstrafe
       
       Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen aus dem Berliner Tiergarten
       sorgte im Sommer für Schlagzeilen. Jetzt soll der Mann in seiner Heimat vor
       Gericht kommen.
       
   DIR Vietnamesischer Machtpoker: Spielball in Fraktionskämpfen der KP
       
       Von dem nach Vietnam entführten Ex-KP-Kader Trinh Xuan Thanh fehlt jedes
       Lebenszeichen. Auch die Anwälte haben keinen Zugang.