# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Saakaschwili tritt in den Hungerstreik
> Der ehemalige Gouverneur von Odessa wird erneut festgenommen und kommt in
> U-Haft. Seine Anhänger protestieren vor dem Gefängnis.
IMG Bild: Kundgebung für Michail Saakaschwili am Sonntag in Kiew
Berlin taz | Unter Rufen wie „Mischa in die Freiheit, Poroschenko in den
Knast“ und „Schande!“ sind am Sonntagnachmittag Hunderte Teilnehmer des
Marsches für ein Impeachment zu dem Untersuchungsgefängnis am Slava-Platz
in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezogen.
Dort sitzt Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens und
Gouverneur von Odessa, derzeit Vorsitzender der ukrainischen
Oppositionsbewegung Bewegung neuer Kräfte, nach einer erneuten Festnahme in
der Nacht zu Samstag ein.
Zum ersten Mal war er am 5. Dezember festgenommen, dann aber von seinen
Anhängern befreit worden. Derzeit wartet Saakaschwili auf einen
Haftprüfungstermin. Vom Untersuchungsgefängnis aus erklärte er einen
unbefristeten Hungerstreik.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, seine
jüngsten Protestaktionen mit Geldern in Höhe von einer halben Million
Dollar des nach Russland geflohenen ukrainischen Oligarchen Sergej
Kurtschenko finanziert zu haben.
## Sturz der Staatsmacht
Dieser habe mit dem russischen Geheimdienst FSB durch die Finanzierung der
Protestaktionen in Kiew die Situation destabilisieren und die Staatsmacht
stürzen wollen. Bei einer Verurteilung drohen Saakaschwili mehrere Jahre
Haft.
Beobachter schließen aber auch eine Auslieferung Saakaschwilis in dessen
georgische Heimat nicht aus. Ende Oktober hatte die georgische
Justizministerin Tea Zulukiani, so das ukrainische Internetportal
goronua.com gesagt, dass der georgische Auslieferungsantrag an die Ukraine
weiter Bestand habe.
In Georgien will man dem Expräsidenten wegen Missbrauchs seiner
Amtsvollmachten und der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration der
Opposition 2007 den Prozess machen.
Vorausgegangen war der zweiten Verhaftung von Saakaschwili eine
vorübergehende Festnahme von Polizeioberst Juri Pokinboroda. Er hatte
Saakaschwili während der Proteste immer wieder Unterschlupf in seiner
Wohnung angeboten. Dies war den Sicherheitskräften offensichtlich nicht
entgangen.
## Kleidung und Medikamente
Am späten Freitagabend nahmen sie Pokinboroda vorläufig fest und suchten
mit diesem dessen Wohnung auf. Dort fanden sie Saakaschwili vor, den sie
nach einer Hausdurchsuchung festnahmen. Pokinboroda wurde wieder
freigelassen.
Sofort nach Bekanntwerden der erneuten Verhaftung von Saakaschwili
versammelten sich 300 Unterstützer des Politikers vor dem
Untersuchungsgefängnis. Einige brachten ihm Kleidung, Lebensmittel,
Schreibwaren und Medikamente.
Wenig später konnten Saakaschwilis Anwälte ihren Mandanten besuchen. Dessen
Gesundheitszustand sei insgesamt zufriedenstellend, berichteten sie.
Gleichzeitig übermittelten die Anwälte den wartenden Aktivisten die Bitte
des Oppositionsführers, wie geplant zu der für Sonntag um 12 Uhr
angekündigten Protestkundgebung zu kommen.
Beobachter schließen jedoch nicht aus, dass Saakaschwili nicht lange in
U-Haft bleiben wird. Die Generalstaatsanwaltschaft, so das ukrainische
Internetportal kp.ua, werde für Saakaschwili Hausarrest beantragen.
## Grenze der Legitimität
Politiker unterschiedlicher Couleur kritisierten die erneute Verhaftung von
Saakaschwili. „Der Prozess ist ein Lackmustest für die Post-Maidan-Ukraine“
schrieb der Abgeordnete des Blockes Petro Poroschenko, Mustafa Najem, auf
seiner Facebook-Seite. Sollte die Staatsmacht einen Prozess gegen
Saaksaschwili zu einer Abrechnung mit dem Politiker machen, sei sie an der
Grenze ihrer Legitimität angelangt.
„Herr Präsident“ wandte sich die Vorsitzende der Vaterlands-Partei, Julia
Timoschenko, an Poroschenko. „In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit haben
Sie es geschafft, gleichzeitig Präsident, Staatsanwalt, Parlament,
Regierung, Gericht und Chefproduzent aller Fernsehkanäle zu sein“.
Saakaschwili, so Timoschenko, müsse umgehend freigelassen werden.
10 Dec 2017
## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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