# taz.de -- Pro und Kontra Große Koalition: Soll die SPD wieder in die Groko?
       
       > Die SPD ringt mit sich selbst. Parteichef Schulz will ein Mandat für
       > Gespräche. Das Ziel ist umstritten – auch in der taz.
       
   IMG Bild: Martin Schulz möchte vom Parteitag ein Mandat für Groko-Verhandlungen
       
       ## Ja
       
       Die SPD sollte sich ein Herz fassen. Eine Große Koalition ist die beste
       politische Alternative, die noch auf dem Tisch liegt. Der Groko hängt ja
       das Image einer feuchten Hundedecke an – müffelnd und verfilzt. Das ist
       schwer zu ändern, aber Politik misst sich am Konkreten. Und da gilt: Ein
       neues Bündnis zwischen Union und SPD könnte erstaunlich progressiv sein und
       in Deutschland einiges zum Besseren verändern. Die Groko stünde für
       ordentliche Sozialpolitik, für mehr Gleichstellung von Frauen und für
       nötige Investitionen in Europa. Die SPD ist dabei in einer starken
       Verhandlungsposition. Sie könnte echte Erfolge herausschlagen, weil Merkel
       eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen vermeiden will.
       
       Wer über die bräsige Groko lästert, sollte sich in die Lage hart
       arbeitender Leute versetzen, für die sie etwas tun könnte. Ein Mindestlohn
       von 12 Euro, den Olaf Scholz fordert, wäre für Millionen Niedrigverdiener
       ein satter Gehaltsaufschlag. Die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
       würde Arbeitnehmer entlasten. Und ein Rückkehrrecht in Vollzeit würde
       vielen Müttern aus der Teilzeitfalle helfen.
       
       Die Große Koalition böte mehr soziale Gerechtigkeit als das scheinbar
       glamouröse Jamaika-Bündnis. Denn die SPD, die Gewerkschaften im Rücken, ist
       beim Sozialen allemal schlagkräftiger als die Grünen. Das ist nicht alles,
       aber auch nicht wenig. Im Aufstieg der Rechtspopulisten spiegelt sich auch
       die Wut über Ungleichheit.
       
       Und das Argument, die Dauer-Groko stärke die Ränder? Ist nicht von der Hand
       zu weisen. Aber eine Minderheitsregierung ist auch keine Frischzellenkur
       für die Demokratie. Die AfD würde in der Flüchtlingspolitik oft mit der
       Union stimmen und bei jeder Kompromisssuche auf unfähige Altparteien
       schimpfen. Eine Groko mit einer schärfer links konturierten SPD ist auch
       hier die bessere Alternative. Ulrich Schulte
       
       ********************
       
       ## Nein
       
       Denn wer immer wieder den gleichen Fehler macht, wird zu Recht für
       Lernunfähigkeit bestraft. Die SPD ist zweimal als Juniorpartner der Union
       bei Wahlen gescheitert. Und das, obwohl sie in der letzten Koalition viel
       durchsetzte. Doch auch treibende Kraft in der Regierung zu sein, hilft der
       SPD nicht. 20,5 Prozent waren kein Lackschaden.
       
       Auch in der nächsten Großen Koalition würde die SPD ein paar wichtige
       sozialpolitische Forderungen umsetzen und brav und vertragstreu bis zum
       Ende mitregieren. Und sich dann in einen aussichtslosen Wahlkampf
       schleppen, den sie wieder halb gegen sich selbst führen müsste und nur
       verlieren könnte.
       
       Die nächste Groko wird für die SPD allerdings noch übler enden als die
       letzte. Denn die Stimmung ändert sich. Die Ära Merkel geht zu Ende. Das
       Klima wird rauer. Moderieren statt polarisieren ist vorbei. Das ausgewogene
       „Ja, aber“, der Verweis auf Sachzwänge, der Stil des Technokratischen haben
       keine Konjunktur mehr. Gefragt sind deutliche Ansagen. Die SPD muss sich,
       gerade mit Blick auf die AfD, sozialpolitisch nach links und innenpolitisch
       eher nach rechts bewegen. In Regierungszwänge eingebunden wird sie das
       nicht tun können.
       
       Mit einem Bündnis der schrumpfenden Volksparteien würde die Groko von der
       Ausnahme zum Normalfall. Sie würde die Rechte stärken – nicht nur die AfD,
       sondern auch die populistisch blinkende FDP. Diese Koalition der Mitte
       hätte etwas vom letzten Aufgebot. Sie würde die politische Mitte nicht
       stärken, sondern entkernen. Und der Demokratie schaden.
       
       Die SPD sollte der Union daher die Duldung einer Minderheitsregierung
       anbieten. Mehrheiten dürfen dabei nie von der AfD abhängen. Das geht, wenn
       man es will. Und es ist das kleinere Übel. Stefan Reinecke
       
       6 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
   DIR Stefan Reinecke
       
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