# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Mieter fühlen sich alleingelassen
       
       > Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen
       > betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete
       > Hilfe unzureichend.
       
   IMG Bild: Längst ein begehrtes Pflaster für Immobilienhaie: Neukölln
       
       Für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen MieterInnen der
       Sozialwohnungen am Neuköllner Maybachufer und in der Manitiusstraße gibt es
       keine Entwarnung. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Senat
       nicht die geforderte neue Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von
       Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für die Mieterinnen, die
       sich in der Initiative „Mani & May“ zusammengeschlossen haben, wird eine
       eventuell später getroffene Neuregelung nicht mehr gelten, da ihre
       Wohnungen ab dem 1. Januar keine Sozialwohnungen mehr sind.
       
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßte derweil eine
       Einigung mit dem Eigentümer. Dieser will die Erhöhungen vorübergehend
       stunden. Dies gelte für etwa zwei Drittel der MieterInnen, die Anspruch auf
       einen Wohnberechtigungsschein haben, und so lange, bis das
       Verwaltungsgericht im laufenden Rechtsstreit zwischen Vermieter und
       Investitionsbank Berlin (IBB) über die zulässige Miethöhe entschieden hat,
       längstens aber bis zum Ende des kommenden Jahres.
       
       Eine Senatsvorlage über eine „freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe“
       wurde am Dienstag nicht beschlossen. Sollte das Gerichtsverfahren zugunsten
       des Vermieters ausfallen und dieser seinen über 30-prozentigen Mietzuschlag
       durchsetzen können, soll diese Miethilfe nachträglich gewährt werden.
       
       Denny Chakkalakal von „Mani & May“ sagt der taz: „Wir sind schockiert über
       die Untätigkeit des Senates. Eine Stundung ohne Mietzuschüsse für die nicht
       WBS-Berechtigten ist ein sicherer Weg in die Mietschulden. Wir haben nicht
       gewonnen, die Entmietung ist weiterhin in vollem Gange.“ Die
       Nachbarschaftsinitiative GloReiche kritisierte, „dass die letzte
       Möglichkeit, die Versäumnisse des Senats und die Fehler der IBB
       wiedergutzumachen, nicht wahrgenommen wurde“.
       
       20 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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