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       # taz.de -- Pressefreiheit in Berlin: Hass via Facebook
       
       > Auch in Berlin werden Journalisten eingeschüchtert oder angegriffen.
       > Rot-Rot-Grün will einen Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit
       > einführen.
       
   IMG Bild: Kein sicheres Pflaster für Journalisten: Bärgida-Demos in Berlin, hier Anfang 2016
       
       Wenn derzeit das Stichwort Pressefreiheit fällt, dann meist im Zusammenhang
       mit der Türkei. Doch auch in Berlin werden Journalisten in ihrer Arbeit
       eingeschränkt oder dabei bedroht, wie die Antwort des Senats auf eine
       kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar zeigt. Danach hat
       die Polizei im Jahr 2016 insgesamt 29 Fälle von tätlichen Angriffen,
       Drohungen oder Einschüchterungsversuchen registriert.
       
       Verglichen mit Diktaturen und Quasi-Diktaturen ist das eine geringe Zahl.
       Aber: „Viele Übergriffe und Anfeindungen werden mutmaßlich gar nicht zur
       Anzeige gebracht“, glaubt Gelbhaar. Für die Polizei ist der Umgang mit
       Taten dieser Motivation neu: Vergleichszahlen aus früheren Jahren liegen
       nicht vor, da die Polizei bundesweit erst seit 2016 eine Statistik mit
       „gegen Medien“ gerichteten Straftaten führe, schreibt die Justizverwaltung
       in der Antwort auf die Anfrage.
       
       Aufgelistet sind dort nur jene Fälle, die sich gegen einzelne Personen
       richten, und nicht jene gegen Medieneinrichtungen, also etwa Schmierereien
       an Verlagshäusern. Und mehr als die Hälfte der 29 Straftaten bezieht sich
       auf ein von einer Journalistin auf Youtube veröffentlichtes Video: In 16
       Fällen ermittelt die Polizei gegen Youtube-Nutzer, die zu dem Video
       mutmaßlich beleidigende oder antisemitische Kommentare geschrieben hatten.
       
       Mehrere weitere Straftaten werden Rechtsextremen zugeschrieben, darunter
       ein im April auf Facebook veröffentlichter Steckbrief mit 20 Namen und
       Fotos von dort als „Antifa-Fotografen“ bezeichneten Fotojournalisten sowie
       Einschüchterungsversuche bei Menschen, die über rechte Kundgebungen
       berichteten.
       
       ## Ermittlungen gegen Linke
       
       Ähnliche Ermittlungen laufen laut der Aufzählung gegen Linke, etwa nachdem
       laut Polizei eine „dunkel gekleidete Person“ einer Journalisten auf einer
       Demo „für Freiräume“ im Februar das Mikrofon entrissen habe. Meist wird
       wegen Beleidigung ermittelt, in wenige Fällen auch wegen Körperverletzung
       und dem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, wenn offenbar Bilder
       unerlaubt im Netz verbreitet wurden.
       
       Seit gut drei Jahren haben Bedrohungen und Beleidigungen von Journalisten
       sprunghaft zugenommen, berichtet Andreas Köhn,
       Verdi-Landesfachbereichsleiter Medien. Er macht dafür den Beginn der
       Pediga-Demos sowie ihre Ableger auch in Berlin verantwortlich und den damit
       salonfähig gewordenen Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“. „Seit 2014 kann
       man von einer jährlichen Verdoppelung reden“, sagt Köhn.
       
       Etwa 70 Anfragen nur aus Berlin, wie man mit solchen Beschimpfungen und
       Drohungen umgehen solle, habe Verdi 2017 bekommen. Selbst Journalisten, die
       positiv über die Rechtsausleger berichten, seien betroffen. „Wir empfehlen,
       alle Vorfälle anzuzeigen und mit der eigenen Email-Adresse sorgfältig
       umzugehen“, sagt Köhn.
       
       Zudem hätten sich ein Kamerateam und zwei Fotografen wegen tätlicher
       Übergriffe bei Demonstrationen im Jahr 2017 bei Verdi gemeldet. „Aber es
       melden sich ja nicht alle Betroffenen – meist erfahren wir nur davon, wenn
       Schäden an der Technik entstanden sind“, so Köhn.
       
       ## Viele verschiedene Zahlen
       
       Auch die unabhängige Opferberatungsstelle ReachOut führt eine eigene
       Statistik. Danach gab es 2015 zehn Übergriffe auf Journalisten in Berlin,
       2016 lediglich zwei. Die vielen unterschiedlichen Zahlen belegen zumindest,
       wie unklar die Datenlage ist. Der rot-rot-grüne Senat will das ändern: Wie
       bereits im Koalitionsvertrag festgelegt soll kritischer Journalismus
       gestärkt und ein Rechtshilfefonds für Journalisten eingerichtet werden.
       Zudem will Rot-Rot-Grün jedes Jahr ein Gutachten über mögliche Verletzungen
       der Pressefreiheit erstellen.
       
       Für beide Anliegen wird in dem vergangene Woche beschlossenen Haushalt
       doppelt so viel Geld bereitstehen wie ursprünglich vom Senat geplant, freut
       sich der Grüne Stefan Gelbhaar. Insgesamt 122.000 Euro pro Jahr.
       Langfristiges Ziel dieses Engagements: „Wir wollen Berlin zum
       internationalen Zentrum der Medien- und Kreativwirtschaft ausbauen.“
       
       20 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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