# taz.de -- Anwältin von entführtem Vietnamesen: „Wie ein Roman von Orwell“
       
       > Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam
       > gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den
       > Prozess.
       
   IMG Bild: Sitzt in Vietnam in Untersuchungshaft: Trinh Xuan Thanh
       
       taz: Frau Schlagenhauf, Vietnam bestreitet bis heute, dass Ihr Mandant
       [1][Trinh Xuan Thanh aus Berlin entführt] wurde. Das Innenministerium dort
       behauptet, er sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt und habe sich den
       Ermittlern gestellt. Haben Sie selbst eigentlich manchmal Zweifel an der
       Entführungsthese? 
       
       Petra Schlagenhauf: Zu keinem Zeitpunkt. Es gab unabhängige Zeugen für die
       Entführung. Am Tatort im Tiergarten war sein Handy zu Boden gefallen. Dort
       und im Entführungsfahrzeug stammen zahlreiche andere Spuren eindeutig von
       ihm. Zudem kannte ich meinen Mandanten und war ganz sicher, dass er sich
       niemals freiwillig stellt. Er hält die Tatvorwürfe für politisch
       konstruiert. Er hat ja in Deutschland Asyl beantragt.
       
       Es gab immerhin einen Fernsehauftritt Ihres Mandanten Anfang August. Da
       sprach er mit eingefallenem Gesicht von einer freiwilligen Rückkehr. 
       
       Ich kenne meinen Mandanten, weiß, wie er denkt und argumentiert. So eine
       erbärmliche Aussage von ihm und der schreckliche Zustand, wie er vor der
       Kamera saß, das passt nicht zu ihm. Mich erinnerte das an eine Neuauflage
       eines Romans von George Orwell. Mir war klar, dass das eine erzwungene
       Aussage war, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie er bearbeitet wurde,
       um so etwas zu sagen. Da kommen Erinnerungen an Stalins Straflager auf.
       
       Welche Beweise belegen denn, dass der vietnamesische Geheimdienst und die
       vietnamesische Botschaft in Berlin für die Entführung verantwortlich sind? 
       
       Wer sonst bringt einen Mann unbemerkt von Berlin nach Hanoi? Dazu musste
       ein Pass ausgestellt werden. Seinen eigenen Pass hatte mein Mandant nicht
       bei sich. Diplomaten haben ein Entführungsflugzeug gechartert. Es ist
       nachweisbar, dass das Entführungsauto unmittelbar vom Tiergarten in die
       vietnamesische Botschaft in Berlin fuhr. Es waren am Entführungstag und
       davor mindestens ein hoher Offiziere der Sicherheitspolizei in Berlin.
       Einige nach meiner Kenntnis Tatbeteiligte sind bereits zwei Wochen zuvor
       gemeinsam mit dem vietnamesischen Premierminister eingereist, der am
       G20-Gipfel in Hamburg teilnahm. Die Herren hatten nachweisbar engen Kontakt
       zu den beiden inzwischen ausgewiesenen Diplomaten. Der vietnamesische
       KP-Chef, Herr Trong, hat zudem wiederholt öffentlich gefordert, meinen
       Mandanten nach Vietnam zu holen, koste es, was es wolle. Das ist eine
       Aufforderung zu einer Entführung.
       
       Man hätte es auch auf diplomatischem Wege versuchen können. Es gab einen
       internationalen Haftbefehl. Gab es jemals einen Auslieferungsantrag von
       Vietnam an Deutschland? 
       
       Uns war bekannt, dass Vietnam einen Haftbefehl erlassen hatte, wegen des
       Delikts „Vorsätzlicher Verstoß gegen Wirtschaftsrechtsvorschriften“. Das
       ist juristisch so schwammig, dass ein erfolgreiches Auslieferungsverfahren
       damit nicht möglich war, ganz abgesehen von dem eigentlichen politischen
       Hintergrund, der Anlass zum Erlass des Haftbefehls war. Polizeilichen
       Ermittlungen zufolge soll der Vizechef des vietnamesischen Geheimdienstes,
       Duong Minh Hung, persönlich nach Berlin gereist sein, um die Entführung zu
       managen.
       
       Frau Schlagenhauf, Sie haben in den 1990er Jahren das Verfahren gegen
       Chiles Diktator Augusto Pinochet gemeinsam mit spanischen Juristen in die
       Wege geleitet, das zu einem internationalen Haftbefehl gegen den Diktator
       führte. Wollen Sie jetzt einen internationalen Haftbefehl gegen Duong Minh
       Hung und weitere Entführer erwirken? 
       
       Die Entscheidung darüber liegt bei der Ermittlungsbehörde, also beim
       Generalbundesanwalt. Selbstverständlich begrüße ich es, wenn alle, die sich
       an dieser schweren Straftat gegen meinen Mandanten beteiligten, vor Gericht
       verantworten müssen.
       
       Haben Sie Informationen darüber, wie es Ihrem Mandanten derzeit in Haft
       geht? 
       
       Er sitzt in Untersuchungshaft in einer Zelle mit zwei Männern. Es wurde
       Anklage erhoben. Seine Familie darf ihn nicht besuchen. Das ist in Vietnam
       auch nicht üblich. Üblich wäre aber, dass die Familie Essen und Kleidung an
       das Gefängnistor bringen dürfte, denn die Versorgung im Knast ist
       scheußlich. Dieses Recht wurde bei meinem Mandanten zeitweise ausgesetzt.
       Ihm wird sehr zugesetzt, die Ankläger wollen ein Geständnis.
       
       Ihr Mandant hat in Hanoi vier Anwälte, die von seiner Familie beauftragt
       wurden. Wie können sie ihn unterstützen? 
       
       Sie arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. In einem Rechtsstaat sind
       Anwälte nur ihren Mandanten verpflichtet und niemandem sonst. Das ist in
       Vietnam leider anders. Hier müssen die Anwälte durch die Behörden für einen
       Prozess zugelassen werden. Im Oktober hat lediglich einer der vier von der
       Familie bestellten Anwälten diese Zulassung, diese Woche ein zweiter. Ein
       Anwalt durfte ihn erstmals mehr als zwei Monate nach der Inhaftierung
       sehen. Die Fragen an den Mandanten muss er vorher bei der Polizei
       einreichen, und die Behörden sind bei den Anwaltsgesprächen immer dabei.
       Die Anwälte haben bisher weder Einblick in die Prozessunterlagen noch in
       die Anklageschrift. Ich fordere eine Verteidigung, die diesen Namen
       verdient.
       
       Vietnams Parteichef Nguyen Phu Trong hat einen Prozess noch vor dem
       vietnamesischen Neujahrsfest Mitte Februar gefordert, und das Volksgericht
       in Hanoi will dieser Forderung nachkommen. Was für ein Prozess erwartet
       Ihren Mandanten? 
       
       Aus meiner Sicht steht das Urteil längst fest. Der Parteichef hat ja
       öffentlich die Schuld meines Mandanten verkündet. Das ist eine
       Vorverurteilung. Vietnam weiß aber auch, dass eine Todesstrafe den
       diplomatischen Konflikt mit Deutschland verschärfen würde.
       
       Was hat Ihr Mandant in Berlin zu den Tatvorwürfen gesagt? 
       
       Ihm wird unterstellt, für Verluste seines Unternehmens in dreistelliger
       Millionenhöhe verantwortlich zu sein. Die Ankläger behaupten nicht, er
       hätte das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Dazu erklärte er in Berlin,
       dass er als Chef eines staatseigenen Unternehmens gezwungen war,
       hochriskante verlustreiche Unternehmen aus der Baubranche aufzukaufen. Er
       konnte sich diesen Weisungen nicht entziehen. Die Ankläger wissen auch,
       dass die Tatvorwürfe juristisch auf schwachen Füßen stehen. 2013 und 2015
       wurde er in Vietnam wegen derselben Tatvorwürfe für unschuldig erklärt.
       Darum bearbeiten sie ihn, dass er gesteht. Ich weiß, dass auch Männer aus
       seinem früheren beruflichen Umfeld, die zum Teil in Haft sitzen, zu
       belastenden Aussagen gedrängt werden. Weil die Anklage auf so wackeligen
       Füßen steht, wurde vor wenigen Tagen ein Tatvorwurf hinzugefügt. Soweit ich
       weiß, geht es dabei um Korruption. Details kenne ich nicht.
       
       Hat das Auswärtige Amt Sie gefragt, ob Sie als internationale
       Prozessbeobachterin nach Vietnam fahren? 
       
       Dazu möchte ich nichts sagen.
       
       Ein Dementi klingt anders. 
       
       Das Auswärtige Amt fordert ein rechtsstaatliches Verfahren, und ich
       unterstützte alles, was die deutsche Regierung getan hat und noch tun wird,
       um die Situation meines Mandanten zu verbessern. Ich habe den Eindruck,
       dass auch in Vietnam inzwischen angekommen ist, dass es besser ist, den
       Konflikt mit Deutschland zu befrieden. Vielleicht sieht das nicht jeder
       Politiker so, aber es gibt diese Einsicht. Vietnam hat erstens gehofft,
       dass die Entführung unbemerkt bleibt und hat zweitens gehofft, dass die
       Sache nach den Bundestagswahlen in Vergessenheit gerät. Beides ist nicht
       eingetreten. Die Aussetzung der strategischen Partnerschaft durch die
       Bundesregierung wurmt Hanoi schon.
       
       17 Dec 2017
       
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