# taz.de -- Kommentar Theresa Mays Niederlage: Irreale Erwartungen
       
       > Im Londoner Streit um die Brexit-Vereinbarung geht es nicht um die
       > politische Substanz. Gut, dass ein gewähltes Parlament dabei nun das
       > Sagen hat.
       
   IMG Bild: Oh Schreck! Das britische Parlament könnte tatsächlich über etwas Wichtiges abstimmen
       
       Die Aufgeregtheiten über den Brexit werden zunehmend irreal. Von „Chaos“ in
       London sprechen jetzt manche Beobachter auf europäischer Seite und ziehen
       wieder einmal die Ernsthaftigkeit der britischen Seite infrage – weil
       Premierministerin Theresa May erstmals bei den Brexit-Beratungen im
       britischen Parlament [1][eine Niederlage erlitten hat]. Brave
       EU-Regierungen erleiden natürlich nie parlamentarische Niederlagen.
       
       Und wie immer wird von denen, die den Brexit schon immer unsinnig fanden,
       das Ende des Brexit und das Ende der Regierung May herbeifantasiert. Letzte
       Woche musste für dieses Wunschdenken die irische Grenze herhalten, diese
       Woche sind es die fraktionsinternen Abweichler bei den Konservativen. Mal
       sehen, welche Säue noch alles durch das mediale Brexit-Spekulationsdorf
       getrieben werden.
       
       Was genau ist passiert? Rebellierende konservative Abgeordnete im Unterhaus
       haben per Änderungsantrag zum britischen Brexit-Gesetz durchgesetzt, dass
       das Inkrafttreten einer wie auch immer gearteten Brexit-Vereinbarung
       zwischen Großbritannien und der EU von einer vorherigen Bestätigung seitens
       des Parlaments abhängt.
       
       Wohlgemerkt: es geht um das Inkrafttreten der Brexit-Vereinbarung, nicht um
       den Brexit selbst. Die Abgeordneten werden die Wahl zwischen einem Brexit
       mit Vereinbarung und einem ohne haben. Gleiches gilt schon längst für das
       Europaparlament, das das Abkommen ebenfalls absegnen muss. Die Möglichkeit,
       den Brexit ganz abzusagen, haben die Parlamentarier weder in London noch in
       Brüssel.
       
       Kurios an der Geschichte: Die Regierung May hat schon vor vier Wochen
       angekündigt, dass es ein solches Parlamentsvotum geben wird – nur damit
       nämlich erlangt eine Austrittsvereinbarung zwischen London und Brüssel auch
       Gesetzeskraft. Es ging und geht also bei dem politischen Streit überhaupt
       nicht um die Substanz. Es geht lediglich darum, wer die Hoheit über den
       Ausstiegsprozess hat. Und wenn die gewählten Parlamente selbstbewusst
       agieren, ist das für alle Seiten gut.
       
       14 Dec 2017
       
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