# taz.de -- Schmidt und sein Glyphosat-Alleingang: Altmaier wies Schmidt auf Regeln hin
       
       > Der Kanzleramtschef wies Schmidt am Montag darauf hin, dass ein Ja nur
       > mit einem Ja der Umweltministerin geht. Schmidt will jetzt die Wogen
       > glätten.
       
   IMG Bild: Altmaier (links) wies Schmidt (nicht im Bild) darauf hin, dass die Zustimmung von Hendricks (rechts) nötig sei. Das war ihm aber egal, deshalb wurde er von Merkel (Mitte) gerügt
       
       Berlin dpa/afp | Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Agrarminister
       Christian Schmidt (CSU) kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift
       Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen. Altmaier habe am
       Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung
       zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden
       müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer
       am Mittwoch in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die
       Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel
       dennoch zustimmen.
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom
       Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Schmidt betonte, bei
       dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben. Merkel hatte ihn am Dienstag
       gerügt und erklärt, dies habe nicht der von der Bundesregierung
       ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Der Minister habe mit seinem
       Alleingang gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen.
       Demnach hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung
       enthalten müssen.
       
       Regierungssprecherin Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der
       sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung
       „ordnungsgemäß und konstruktiv“ weiter zusammengearbeitet.
       
       Christian Schmidt (CSU) selbst will derweil versuchen, die Wogen glätten:
       „Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin
       Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den
       Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.“, sagte der Bild.
       
       ## Skepsis gegenüber weiterer Groko
       
       Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen. Negative Auswirkungen
       auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der
       Agrarminister nach eigenen Worten nicht: „Ich gehe davon aus, dass eine
       mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der
       Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch
       die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben als mit einer Enthaltung.“
       Einen Rücktritt lehne Schmidt ab.
       
       Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat Merkel und die Union zu einer
       umfassenden Aufklärung der deutschen Glyphosat-Zustimmung aufgefordert.
       Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter
       zieht, bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn
       die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des
       einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es
       gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der
       CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.
       
       „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man kann überhaupt nicht zur
       Tagesordnung übergehen“, sagte Miersch. Es gebe in der SPD eine „ganz
       überwiegende Skepsis“ gegenüber einer weiteren Großen Koalition.
       
       29 Nov 2017
       
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