# taz.de -- Rüge von Merkel wegen Glyphosat-Votum: Ungehorsam ohne Konsequenzen
       
       > Agrarminister Schmidt hat sich laut Merkel nicht an seine Weisung
       > gehalten. Das dürfe nicht wieder vorkommen, so die Kanzlerin.
       > Zurücktreten muss Schmidt wohl nicht.
       
   IMG Bild: Die Bundeskanzlerin mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
       
       Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister
       Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum
       Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann
       dennoch offenbar im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Das
       entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet
       war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese
       gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.
       
       Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten
       Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“,
       sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen
       Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich,
       dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von
       SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den
       Vorgang reden.
       
       Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den
       Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.
       
       Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß
       Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt.
       Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin
       Hendricks gegen das Unkrautgift war, Schmidt jedoch dafür. Schmidts
       Verhalten löste [1][heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD
       aus].
       
       Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch
       umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten
       auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
       
       28 Nov 2017
       
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