# taz.de -- Grüne nach dem Jamaika-Aus: Demonstrativ selbstbewusst
       
       > Die Grünen lecken Wunden und geben sich als vernünftige und
       > verantwortungsvolle Opposition. Glücklich mit der Situation ist indes
       > niemand.
       
   IMG Bild: Das Jamaika-Verhandlungsteam auf der Bundesdelegiertenkonferenz
       
       Berlin taz | Ein bisschen Selbstbeweihräucherung muss sein nach diesen irre
       anstrengenden Wochen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dankt
       jedem einzelnen aus dem Sondierungsteam, das sie „die wilde 14“ nannten. Da
       wäre Cem Özdemir, wie sie Spitzenkandidat im Wahlkampf, natürlich. Dann
       Jürgen Trittin, der das Finanzpapier in Rekordzeit verhandelte und von dem
       CDUler Jens Spahn als „coole Socke“ bezeichnet wurde. Oder Claudia Roth,
       die wie eine Löwin in der Flüchtlingspolitik kämpfte. Gruppenfoto,
       Geschenkkörbe mit Orange, Apfel und Schokolade, Standing Ovations.
       
       Dazu der Soundtrack der 80er-Jahre-Actionserie „Das A-Team“, als hätten sie
       sich alle gerade aus einem Hubschrauber abgeseilt oder seien aus einem
       brennenden Auto gehechtet. Cool und zukunftszugewandt, das sei nicht die
       FDP, hat Göring-Eckardt kurz zuvor in die Berliner Industriehalle gerufen.
       Das seien die Grünen. „Geht raus und versteckt euch nicht!“ Die
       Delegierten, die am Samstag auf dem Grünen-Parteitag des Jamaika-Aus
       analysieren, jubeln dankbar. Seele streicheln kommt gut gerade.
       
       Eine seltsame Mischung aus Trotz und Melancholie liegt in der Luft. Die
       Grünen sind stolz auf das Erreichte, auf die Geschlossenheit während der
       harten Sondierungen mit Union und FDP, die Anerkennung in der
       Öffentlichkeit, die guten Umfragewerte. Aber sie wissen, dass nun wohl
       wieder vier harte Oppositionsjahre auf sie zukommen. Kleinste Fraktion,
       wenig Redezeit, eingeklemmt zwischen Linkspartei, der FDP und den
       Rechtspopulisten von der AfD. Schön ist das nicht, wenn man sich kurz davor
       wähnte, an die Regierung zu kommen.
       
       Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen. Die Parteispitze müht sich, den
       Schalter umzulegen und wieder in die Offensive zu kommen. Dazu gehört, die
       eigenen Erfolge maximal herauszustellen. „Knüppeldick waren die
       Verhandlungen“, ruft Özdemir auf der Bühne. Aber: „Das Ganze hätte sich
       sehr gelohnt für diese Republik.“ Er erzählt von dem Paket, dass sich beim
       Klimaschutz andeutete. Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt
       stilllegen, das wäre der Einstieg in den Kohleausstieg gewesen. Auch im
       Kampf gegen Kinderarmut, betont er, hätte es relevante Verbesserungen
       gegeben.
       
       ## Liberales Erbe noch nicht übernommen
       
       Wem die Grünen die Schuld am Tod von Jamaika geben ist klar: Seit Tagen
       ziehen sie über ihren Lieblingsfeind her. Wenn Christian Lindner
       Kompromisse für eine Demütigung halte, „dann fehlt es ihm an Demut vor
       Aufgaben, die manchmal größer sind als man selbst“, röhrt Özdemir mit
       Joschka-Fischer-Sound in die Halle. Auch eine Idee, wie die Grünen daraus
       Kapital schlagen können, liefert er mit. „Lasst uns zugehen auf diejenigen,
       die sagen, ihr habt uns beeindruckt bei diesen Sondierungen.“
       
       Vor vier Jahren, als die FDP aus dem Bundestag geflohen sei, habe es ein
       Fenster gegeben. Nämlich diejenigen Freidemokraten, die nichts gegen
       Europa, Steuern an sich und Weltoffenheit hätten, zu den Grünen zu holen.
       Dem Teil, der sich bei einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Hause
       fühle, wolle er „ein Angebot“ machen, sagt Özdemir. Ganz frisch ist diese
       Idee nicht. Schon nach 2013 wollten die Grünen die FDP als liberale Kraft
       beerben, schrieben besinnliche Papiere über Freiheit und veranstalteten
       Kongresse, um sie zu diskutieren.
       
       Özdemir klingt selbstbewusst, der Jubel in der Halle auch. Die allermeisten
       hier sehen es so: Die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis, die die FDP am
       vergangenen Sonntag abbrach, haben den Grünen Respekt verschafft. Sie
       liegen in Umfragen bei komfortablen 12 Prozent, die allermeisten Medien
       loben ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das Problem ist nur:
       Die neue Stärke hilft ja nicht viel, wenn man nicht gestalten kann.
       
       ## Nicht wirklich lustig
       
       Zwar beschließt der Parteitag, dass die Grünen gesprächsbereit bleiben –
       und sich auch an einer Minderheitsregierung beteiligen würden. Doch
       führende Grüne wetten auf eine neue Große Koalition. Ihr Eindruck sei, dass
       die SPD nach acht Wochen Opposition wieder in Schoß der Kanzlerin
       zurückkehre, sagt Parteichefin Simone Peter.
       
       Auch Göring-Eckardt blättert in ihrer Rede schon einmal auf, wie sie sich
       die künftige Oppositionsarbeit vorstellt. Die Fraktion werde – zwischen
       ganz Rechten, rechten Freidemokraten und Linken – diejenige sein, die
       Vernunft und Argumente vortrage. Man werde über die kruden Vorschläge der
       anderen lachen.
       
       Auch das klingt demonstrativ selbstbewusst. Aber allen schwant, dass die
       Situation nicht wirklich lustig ist. Die Bundestagswahl hat einen
       Rechtsrutsch in der Republik dokumentiert. Und die Sondierungen mit
       Lindners FDP haben die Grünen noch einmal ernüchtert. Jürgen Trittin
       vermisst in seiner Rede die politische Landschaft neu. Die FDP sei nicht
       mehr die Partei Guido Westerwelles oder Rainer Brüderles, ruft er. Sie
       wolle nicht mehr gestalten und ziele darauf, rechts von der Union Stimmen
       einzusammeln. „Die FDP Christian Lindners ist eine rechte bürgerliche
       Protestpartei.“
       
       ## Zu viel „Regierung im Wartestand“
       
       Entsprechend, folgert Trittin, müssten die Grünen die Große Koalition
       progressiv und von links unter Druck setzen, damit Deutschland nicht weiter
       nach rechts rutsche. „Dann beanspruchen wir die politische
       Oppositionsführerschaft.“ So wie er sehen das viele, gerade im linken
       Flügel. Zahm, angepasst und freundlich, so wirkten die Grünen ein bisschen
       zu oft in den vergangenen vier Jahren. Beim Werben um die bürgerliche Mitte
       vergaßen sie manchmal, dass die Opposition auch eine beliebte Kanzlerin
       scharf kritisieren kann.
       
       Der Finanzexperte Gerhard Schick ist einer der wenigen, die selbstkritische
       Töne anschlagen. Die Grünen hätten während der Sondierungen klarer gesagt,
       wofür sie ständen, als während der Oppositionsjahre, ruft er. „Wir waren zu
       sehr die Regierung im Wartestand.“
       
       In dieselbe Bresche schlägt auch der Haushälter Sven-Christian Kindler. Die
       Grünen müssten sich anders als bisher aufstellen und eine „emanzipatorische
       und linke Opposition“ gegen die Groko sein. Das sind feine Spitzen gegen
       den mittigen Kurs von Özdemir und Göring-Eckardt. Die beiden Realos haben
       die vergangenen Jahre dominiert und über den Wahlkampfkurs bestimmt.
       
       ## Kreuzberger Revolte scheitert
       
       Und die mit Spannung erwartete Abrechnung mit den Deals der
       Jamaika-Verhandlern? Bleibt weitgehend aus. Die Grüne Jugend gibt
       vernünftig und routiniert ihre Kritik zu Protokoll. Bei der
       Flüchtlingspolitik seien die Sondierer weit über die Schmerzgrenze hinaus
       gegangen. Nur der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg schert aus. Einen
       kritischen Sound möchte er in den Leitantrag stimmen lassen.
       
       Canan Bayram, die direkt gewählte Abgeordnete des Berliner Bezirks,
       argumentiert, dass es in einem Jamaika-Bündnis bei Themen wie Mieterschutz,
       Gleichstellung oder Queerpolitik vier Jahre Stillstand gegeben hätte.
       Ausgerechnet Trittin, der linksgrüne Altkämpfe, pulverisiert den Vorwurf in
       einer Gegenrede, verweist auf Erfolge und die taktische Situation.
       „Außerhab von Friedrichshain-Kreuzberg sind CDU und CSU keine
       Splitterparteien.“ Die Kreuzberger Revolte scheitert grandios.
       
       Ein Grund für die abgeklärte Ruhe ist das vierzehnköpfige Verhandlerteam,
       das alle Strömungen der Partei fein säuberlich abdeckt. Das beste Beispiel:
       Die ehemalige Parteichefin Claudia Roth, mit großer Credibility bei
       Flüchtlingspolitik ausgestattet, verhandelte über den Familiennachzug. Und
       über den „atmenden Rahmen“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, den die
       Grünen akzeptiert hätten. Auch die sicheren Herkunftsstaaten Algerien,
       Tunesien und Marokko sollen die Sondierer um des lieben Friedens willen
       angeboten haben.
       
       ## Kampf um Posten
       
       Eigentlich sind das dicke Brocken für die empörungswilligen Grünen. Ein
       Delegierter sagt, hätte man die Jamaika-Kompromisse gemacht, dann hätte es
       auf dem Parteitag „wirklich gekracht“. Aber Claudia Roth nehmen hier alle
       ab, um jede Silbe in den Sondierungspapieren gekämpft zu haben.
       
       Nun, da die Opposition droht, gewinnt auch der Kampf um die Posten an
       Fahrt. Anton Hofreiter erklärte am Freitag bei einem Treffen des linken
       Flügels, dass er wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren wolle. Dafür
       habe es großen Applaus gegeben, berichten Teilnehmer. Hofreiter Schritt war
       erwartet worden. Eine offene Frage ist, was aus Özdemir wird. Jener will
       nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren – [1][und hatte das
       zuletzt in der taz beteuert]. Wenn es tatsächlich eine Große Koalition
       gibt, würde er auch als Spitzenkandidat für Neuwahlen nicht mehr gebraucht.
       
       Endet Özdemir, gerade 51 Jahre alt, als einfacher Abgeordneter? Das wäre
       eine seltsame Personalpolitik. Özdemir ist ein starker Redner und einer der
       beliebtesten Politiker Deutschlands. Beim internen Treffen der Realos wurde
       die Causa diskutiert. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, ein
       Özdemir-Unterstützer, empfahl der Fraktion laut Teilnehmern, die Besten an
       die Spitze zu stellen. Hofreiters Ansage ist deshalb auch ein Signal an die
       Realos. Erfahrene Abgeordnete glauben, dass er die besseren Chancen auf
       eine Mehrheit als Özdemir hätte.
       
       ## Gefühl der Ohnmacht
       
       Neben dem linksgrünen Hofreiter könnte dann wieder Göring-Eckardt die
       Fraktion führen. Auch sie wird über ihre Karriere nach der
       Spitzenkandidatur nachdenken, und viele aussichtsreiche Gegenkandidatinnen
       sind im Realo-Flügel nicht in Sicht.
       
       Auch die Wahl der Parteivorsitzenden steht im Januar an, wenn es keine
       Neuwahlen gibt. Özdemir nannte in der taz bereits Namen – seine
       Co-Vorsitzende Simone Peter, die nochmal antreten will, war nicht dabei.
       Dass viele Grüne sich Robert Habeck in dem Job wünschen würden, ist kein
       Geheimnis. Doch Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hält sich bisher
       alles offen. Er spricht am Rednerpult von einem Gefühl der Ohnmacht, weil
       die Grünen nun doch nicht mitgestalten könnten.
       
       Die Frage des Vorsitzes umschifft er nonchalant. Jetzt gehe es erst mal um
       die Lage in Deutschland. Im Januar werde man dann einen Vorstand wählen „zu
       der Situation, wie wir sie vorfinden“.
       
       26 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
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