# taz.de -- Post-Jamaika-Strategie der Grünen: Mit vollem Kurs auf Neuwahl
       
       > Özdemir und Göring-Eckardt wollen Spitzenkandidaten bleiben, das Programm
       > bleibt gleich. Intern gibt es Unmut über die Biegsamkeit in den
       > Sondierungen.
       
   IMG Bild: Sie wissen, wo sie hinwollen – aber vielleicht nicht unbedingt in dieselbe Richtung: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (l.) und Parteichef Cem Özdemir
       
       Berlin taz | Bevor Cem Özdemir am Dienstag nach Schloss Bellevue fuhr, um
       mit dem Bundespräsidenten über Auswege aus der Nach-Jamaika-Situation zu
       sprechen, postete er ein Foto von sich auf Twitter. Özdemir, Brille, grauer
       Anzug, blickt ernst nach unten, vor sich einen Stapel Zeitungen.
       Staatstragend soll das wirken, aber auch tatkräftig.
       
       Die Botschaft: Die Grünen sind bereit, Verantwortung für das Land zu
       übernehmen. Fragt sich nur: wie? An das Zustandekommen einer
       Minderheitsregierung glaubt in der Grünen-Spitze niemand so recht. „Ich
       gehe Stand heute davon aus, dass es eher Neuwahlen geben wird“, sagte
       Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag.
       
       Entsprechend bereit man sich in der Ökopartei gedanklich auf Neuwahlen vor
       – und damit auch auf einen neuen Wahlkampf. Wer ihn anführt, ist schon
       jetzt klar. Cem Özdemir und Göring-Eckardt werden wohl wieder die
       Spitzenkandidaten. „Es spricht nichts dafür, etwas, was sehr erfolgreich
       war, zu ändern“, sagte Özdemir.
       
       Beide können sich auf die gewonnene Urwahl, das 8,9-Prozent-Wahlergebnis
       und die disziplinierten Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis berufen, die
       sie geleitet haben. Konkurrenz ist nicht in Sicht – und wäre auch nicht
       mehr zu organisieren. Die Grünen kegeln die Spitzenposten bekanntlich per
       Basisabstimmung aus, dafür wäre die Zeit bis zu einer Neuwahl zu knapp.
       
       ## Keine Programmänderung
       
       Strategisch werden die Grünen wieder darauf setzen, sich alle Koalitionen
       offen zu halten. „Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte“, sagte
       Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag. „Wir bleiben bei unserem
       Kurs der Eigenständigkeit.“ Die Sondierungen hätten erneut gezeigt, dass es
       ökologische und soziale Reformen nur mit den Grünen gebe. Dass es größere
       Änderungen am Programm gibt, ist nicht zu erwarten. Nur die Ehe für alle,
       die inzwischen Realität ist, wird in den Forderungen wohl gestrichen.
       
       Die Grünen wollen weiter auf einen geschlossenen Auftritt setzen. Die
       Abgeordnete Agnieszka Brugger, die im Sondierungsteam saß und das Netzwerk
       Grün.Links.Denken koordiniert, warnte vor Strategiedebatten. Sie sehe weder
       für solche Diskussionen noch für Farbenspiele aktuell Bedarf. „Wir sollten
       als klare Kraft der linken Mitte am gemeinsamen Kurs der letzten Wochen
       festhalten.“
       
       Die Ökopartei hat sich während der Sondierungen professionell und
       pragmatisch präsentiert. Ihre Verhandler gingen akribisch vorbereitet in
       die Gespräche, informierten ihre Basis über Fortschritte und machten
       Kompromissangebote. Bei den Wählern kommt das gut an. In Umfragen lagen die
       Grünen zuletzt bei 11 Prozent. Auch der Abbruch der Jamaika-Sondierungen
       schadete nicht. Bei einer Blitzumfrage des Instituts infratest dimap am
       Montag landeten sie bei 11 Prozent, bei einer Forsa-Erhebung sogar bei 12
       Prozent.
       
       Die Sondierungen könnten jedoch auch unangenehme Folgen haben. Denn so
       wurde öffentlich, welche Zugeständnisse die Grünen für eine
       Regierungsbeteiligung gemacht hätten. Sie kassierten früh Forderungen in
       der Steuerpolitik, etwa die Vermögensteuer oder eine faire Erbschaftsteuer.
       Auch die Ziele, im Jahr 2030 aus der Kohlekraft und aus der Produktion von
       Verbrennungsmotoren auszusteigen, mussten dran glauben.
       
       Besonders ein Angebot in der Flüchtlingspolitik sorgte intern für
       Irritationen. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam wollte auf der
       Zielgeraden einen Rahmen von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr akzeptieren, um
       im Gegenzug den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge wieder zu
       realisieren. Die Idee wurde mit dem Label „atmender Rahmen“ versehen.
       
       ## Neue schwarz-grüne Sympathie
       
       „Klingt für mich wie ‚Kollateralschäden‘ für zivile Kriegsopfer“, twitterte
       danach Daniel Wesener, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine
       linksgrüne Bundestagsabgeordnete hält das Angebot für einen Fehler. „Dem
       Team ist intern deutlich gespiegelt worden, dass das too much war.“ Ob
       solche Verstimmungen sich auf dem Parteitag am Samstag materialisieren, ist
       aber ungewiss.
       
       Interessant ist, dass die zähen, wochenlangen Sondierungen eine neue,
       [1][schwarz-grüne Sympathie] produzierten. Unions-Leute lobten die
       Sachkenntnis der Grünen. Jene wiederum applaudierten in der Nacht auf
       Montag freundlich der Kanzlerin, nachdem die FDP-Verhandler abgerauscht
       waren. War die Jamaika-Sondierung die entscheidende Lockerungsübung für
       Schwarz-Grün?
       
       Die Grünen mühen sich, diesem Eindruck entgegen zu wirken. Dass im Moment
       wieder viel von „Eigenständigkeit“ und der „Partei der linken Mitte“ die
       Rede ist, gehört dazu. „Auch wenn wir auf ein Ergebnis hingearbeitet haben,
       bleiben kulturelle und inhaltliche Unterschiede“, sagte Parteichefin Simone
       Peter. „Deswegen bleiben für uns linke Bündnisse weiter möglich.“ Sie sehe
       aber bei Linkspartei und SPD nicht, dass sie daran Interesse hätten.
       
       Es könnte also auf ein bekanntes Setting hinauslaufen: Offiziell halten
       sich die Grünen vor Neuwahlen alles offen. Doch eigentlich ist allen klar,
       dass nur Schwarz-Grün im Topf ist.
       
       21 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sondierungen-gescheitert/!5465454
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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