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       # taz.de -- Ökonomie und Jamaika: Erstmals allgemeine Verunsicherung
       
       > Das Scheitern von Jamaika steckt die Wirtschaft weg. Doch unklare Zeiten
       > sind für die stabilitätsverwöhnten Exportweltmeister neu.
       
   IMG Bild: Die politische Stabilität des Landes galt neben der Infrastruktur als einer der Garanten des Erfolgs
       
       Das Aus für Jamaika wirft viele Fragen auf. Muss sich die Wirtschaft jetzt
       auf turbulente Zeiten einstellen? Gerät der Reformkalender der EU
       durcheinander? Und was soll jetzt aus dem Euro werden?
       
       Für Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser und Volkswirtschaftler an der Uni
       Würzburg, wohnt [1][im Scheitern von Jamaika] eher Gutes inne: „Bei den
       Herausforderungen, vor denen wir stehen, wären faule Kompromisse gefährlich
       gewesen. Das größte Risiko wäre eine politische Paralyse gewesen“, sagt er
       im Gespräch mit der taz. Ausgerechnet die FDP stellt mit ihrem Abbruch der
       Sondierungen die deutsche Wirtschaft vor eine völlig unbekannte Situation.
       
       Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte eine
       Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Bisher galt die politische
       Stabilität in Deutschland neben der guten Infrastruktur als einer der
       Garanten des ökonomischen Erfolgs. Da nehmen Konzerne auch gern höhere
       Löhne in Kauf, so die allgemeine Erzählung – auch wenn die Story längst
       bröckelt, weil sich Deutschland im europäischen Vergleich zu einem
       Billiglohnland entwickelt.
       
       Dennoch, so sehen das viele Beobachter, die deutsche Wirtschaft verträgt
       das politische Hin und Her vorerst ohne Probleme. Natürlich sei diese
       Unsicherheit Gift, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, von
       einem Schock könne man aber kaum sprechen, bei vier Wochen wackeliger
       Sondierungen.
       
       Dass der Dax nach dem Jamaika-Ende kurz hüstelt, interessiert in der
       Realwirtschaft ernsthaft niemanden. Zumal die Kurse ohnehin maßgeblich von
       der Europäische Zentralbank abhängig sind, die mit ihrer lockeren
       Geldpolitik weiter macht. Der Dax zuckelt weiter um sein Allzeithoch.
       Selbst wenn jetzt „Katerstimmung statt Jahresendrallye“ herrscht, wie es
       ein Portfoliomanager ausdrückt – für Nicht-Aktionäre, selbst für
       langfristig orientierte Anleger ist derartiges Börsengeruckel egal.
       
       ## Emmanuel lebt!
       
       Das ifo-Institut in München sieht denn auch keine kurzfristigen
       Auswirkungen des Scheiterns der Sondierungen auf die Konjunktur. Dafür
       stimmen auch die sonstigen Rahmenbedingungen zu sehr: Der Weltwirtschaft
       geht es trotz Brexit, Trump und Koreakrise relativ gut, für die deutschen
       Exportfirmen wäre eine Wachstumsschwäche in China wahrscheinlich deutlich
       gravierender als Neuwahlen in Deutschland.
       
       Für Bofinger ist das Scheitern von Jamaika eine Chance auf eine aktivere
       staatliche Industriepolitik und mehr öffentliche Investitionen in Bildung
       und digitale Infrastruktur. „Jamaika hätte das Geld womöglich für unnötige
       Steuersenkungen verbraten“, sagt er – und sieht gerade europapolitisch
       Chancen. Schließlich stehe Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für
       weniger Steuerwettbewerb in Europa, einen Mindestpreis für den Ausstoß an
       CO2 und eine europäische Industriepolitik. „Wenn die FDP an die Macht
       kommt, bin ich tot“, soll Macron mit Blick auf seine ehrgeizigen
       Reformpläne im Herbst gesagt haben.
       
       Diese Gefahr scheint nun, nach dem Ausstieg der FDP, gebannt. Glücklich ist
       Macron dennoch nicht. „Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das
       verkrampft“, sagte er am Montag in Paris über die Entwicklungen in
       Deutschland. Ohne Merkel, das weiß auch Macron, kann er in der EU nichts
       bewegen.
       
       Hier offenbart sich das für die Wirtschaft langfristig größere Problem:
       Dass es Europa nicht schafft, wegen der Regierungskrise in Deutschland die
       verabredeten EU-Reformen einzuleiten und den Euro dauerhaft zu
       stabilisieren.
       
       „Deutschland mag zwar heute wirtschaftlich sehr gut dastehen, aber die
       Herausforderungen sind enorm: Die neue Bundesregierung muss endlich auf
       seine europäischen Partner zugehen und Verantwortung für europäische
       Reformen übernehmen“, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts
       für Wirtschaftsforschung, der taz.
       
       Die EU-Kommission setzt zwar auf Stabilität: „Es gibt im deutschen
       Grundgesetz wegen der Geschichte des Landes eine Basis für Stabilität und
       Kontinuität“, sagte ein Kommissionssprecher.
       
       Doch der Schock über das nicht erwartete Scheitern von „Jamaika“ sitzt
       tief. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich ebenso für
       „Jamaika“ ausgesprochen wie Martin Selmayr, die rechte Hand von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
       
       Gleich nach der Bundestagswahl hatte Selmayr sogar einen Tweet abgesetzt,
       in dem er die Jamaika-Flagge zeigte – eingerahmt von zwei Europafahnen. Das
       Berliner Bündnis ist gut für Europa, so die augenzwinkernde Botschaft. Nun
       ist es geplatzt – und Selmayr auf Tauchstation. Statt sich selbst zu
       äußern, retweetete Junckers mächtiger Kabinettschef einen Kommentar unter
       dem Motto „Ruhe bewahren“. Das dürfte auch die Devise für die EU sein.
       
       ## Auch der Brexit könnte leiden
       
       Bisher hatte sich die EU-Kommission fast ausschließlich auf Deutschland und
       auf Kanzlerin Angela Merkel verlassen. Zuletzt waren Juncker & Co. der
       CDU-Chefin noch bei den neuen Klimaschutz-Vorgaben für PKW entgegen
       gekommen – sie wurden deutlich abgeschwächt. Nun könnte Juncker seine
       mächtigste Verbündete abhanden kommen. Deshalb ist man in Brüssel bemüht,
       den Schaden zu begrenzen und „Business as usual“ zu machen.
       
       Dabei könnte die EU-Agenda nun durcheinander geraten. Bereits beim
       EU-Gipfel im Dezember steht die umstrittene Reform der Euro-Währungsunion
       auf dem Programm. Sie wird warten müssen, denn Berlin ist nicht
       handlungsfähig. Auch der Brexit – der britische EU-Austritt – könnte unter
       der Krise in Berlin leiden. Denn ohne deutsche Zustimmung kann die EU den
       Briten keine Zugeständnisse machen, die sie so dringend brauchen.
       
       ## Chance für Auslaufmodell
       
       Die Unsicherheit für die Wirtschaft über den nationalen Kurs in Deutschland
       überträgt sich also nahtlos auf die europäische Ebene. Wobei der deutsche
       Sicherheitsfetisch – vier Jahre Koalitionstreue, komme was wolle –
       vielleicht ein Auslaufmodell ist. Zumindest das Münchner ifo-Institut
       tastet sich gedanklich schon mal an neue Zeiten ran. Möglicherweise gebe es
       jetzt eben eine Minderheitrsregierung, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.
       
       Das bringe Risiken, aber auch Chancen. „Die Chance besteht darin, dass die
       Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische
       Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird“, schreibt er.
       
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