URI: 
       # taz.de -- Jamaika-Sondierungen in Berlin: Die Zeit wird knapp
       
       > Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition werden am Sonntag
       > fortgeführt. Das Thema Familiennachzug zehrt – vor allem an CSU und
       > Grünen.
       
   IMG Bild: Spitzenvertreter der Jamaika-Parteien bei den Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
       
       BERLIN taz | Geredet und zurückgezogen, nachgedacht und für Sonntag
       verabredet – am späten Samstagnachmittag stand immerhin fest: Es geht
       weiter mit den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und CSU, Grünen und FDP.
       Ein Scheitern der Gespräche ist nach der ergebnislosen Verhandlungsnacht
       von Donnerstag auf Freitag zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Er sei
       weiterhin zu 70 Prozent überzeugt, dass es gelingen könnte, meinte der
       Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), nach der ersten Halbzeit
       der Gespräche im Konrad-Adenauer-Haus. Angela Merkels Stadthalter war
       offenbar vorgeschickt worden, um Optimismus zu verbreiten. Denn beim
       neuralgischsten Punkt der Sondierungen, dem Familiennachzug, haben die
       Verhandler keine Einigung erzielt.
       
       Bei den Grünen war die Stimmung denn auch weitaus gedämpfter. Die Bilanz
       sei sehr durchwachsen hieß es aus Verhandungskreisen. Es gebe weder
       Fortschritte beim Klima, noch beim Thema Migration. Daher gelte weiterhin
       das, was Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend im
       „Heute Journal“ sagte: Es gebe von Seiten der Grünen die klare
       Bereitschaft, Kompromisse anzubieten, selbst beim Familiennachzug. „Was
       nicht sein kann, ist, dass eine Partei sagt: Wir verhandeln über eine Sache
       – und zwar komplett – gar nicht.“ Sie erwarte also, dass die CSU bereit sei
       zu verhandeln.
       
       Also warten die Grünen weiter.
       
       Der Familiennachzug gilt als Schlüsselthema. Könne man sich dort einigen,
       stehe auch einer Einigung bei anderen strittigen Punkten, etwa bei Klima
       und Verkehr nichts im Wege, heißt es aus Unionskreisen. Doch die Zeit wird
       knapp. Insbesondere die FDP hat klar gemacht, dass sie keine Lust auf eine
       Verlängerung der Sondierungen hat. „Sonntag 18:00 Uhr ist Schluss“,
       bekräftigte ein angefressen wirkender Christian Lindner am Samstag die
       Parole, die FDP-Vize Wolfgang Kubicki zuvor ausgegeben hatte.
       
       ## Für CSU und Grüne ein Knackpunkt
       
       Seit Samstagmorgen hatten die Verhandlungsführer_innen der Jamaika-Parteien
       in spe in der Berliner CDU-Zentrale miteinander verhandelt. Während vor dem
       Konrad-Adenauer-Haus bei 5 Grad unter der wartenden Presse munter
       gefeilscht wurde – „Kann ich von dir einen Kinder-Em-eukal haben, ich hätte
       Ricola Zitrone anzubieten“ – schienen im Inneren die Gräben zwischen CSU
       und Grünen beim Familiennachzug unüberbrückbar. Nachmittags rückten dann
       die erweiterten Parteitrosse an, um gesondert nach Partei noch einmal über
       das heikle Thema zu sprechen.
       
       Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien
       und Irak, deren Asylantrag nach dem 17. März 2016 bewilligt wurde. Den
       Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus ist es ab 16.
       März 2018 prinzipiell wieder erlaubt ihre Ehepartner und minderjährigen
       Kinder nach Deutschland nachzuholen.
       
       Die CSU will das verhindern, die Grünen halten den Familiennachzug aus
       humanitären Gründen für geboten. Für beide Parteien ist das Thema
       identitätsstiftend und symbolträchtig. Die CSU will das Signal aussenden,
       dass sie es geschafft hat, die Zahl der Flüchtlinge entscheidend zu senken.
       Die Grünen wollen nach Zugeständnissen beim Ausstieg aus Kohle und
       Verbrennungsmotoren, wenigstens ihr menschliches Gesicht wahren.
       
       Vor allem die CSU hat sich in die Idee verrannt, den Richtwert von 200.000
       Migranten pro Jahr um jeden Preis [1][als feste Größe in einem möglichen
       Koalitionsvertrag unterzubringen], zuzüglich aller sonstigen Punkte ihres
       Regelwerks. Also etwa alle neu Ankommenden zunächst in Rückführzentren zu
       kasernieren, wo über ihr Asylgesuch entschieden wird und von wo aus sie
       leicht wieder abgeschoben werden können. Und Bayern wollen auch die Liste
       der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten erweitern.
       
       ## Gute Laune am Morgen
       
       Erschwerend kommt hinzu, dass machtpolitische Aspekte ebenfalls eine Rolle
       spielen und verhärtend wirken. Für Horst Seehofer geht es ums politische
       Überleben, zu Hause in Bayern lauert bereits Kronprinz Markus Söder darauf,
       dass der strauchelnde CSU-Chef zu Boden geht. Dabei würde die CSU bei einem
       Scheitern der Sondierungen ebenso bedröppelt dastehen, wie wenn sie beim
       Thema Migration nachgeben würde.
       
       Der politischen Karriere von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wäre ein
       Scheitern der Jamaika-Regierung ebenfalls stark abträglich. Sie stecken in
       einer Zwickmühle. Die Grünen wollen auf einem Parteitag am kommenden
       Wochenende über das Sondierungsergebnis abstimmen und sollen Jamaika ihren
       Segen geben.
       
       Dazu brauchen Göring-Eckart und Co. jedoch die linken Grünen. Die Grüne
       Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock [2][sagte der taz jedoch], dass der
       Familiennachzug eine Schmerzgrenze für sie sei. Sie schließe ein Ja zur
       Verlängerung der Aussetzung aus. Zwei weitere Bundestagsabgeordnete,
       Sven-Christian Kindler und Sven Lehmann, schlossen sich über Twitter dieser
       Haltung an – [3][„Ich auch nicht!“]. Auch die Fraktionsvorsitzende der
       Grünen im Thüringer Landtag Astrid Rothe-Beinlich [4][bekräftigte über
       Twitter], dass es ohne Familiennachzug kein Jamaika geben könne.
       
       Wie viele Menschen ab März tatsächlich über den Familiennachzug nach
       Deutschland kommen könnten, ist unklar. Das Auswärtige Amt geht [5][von
       insgesamt 200.000 bis 300.000 Familienangehörigen] irakischer und syrischer
       Flüchtlinge aus, die AfD hatte im Wahlkampf vor zwei Millionen Migranten
       gewarnt.
       
       Am besten gelaunt war am Samstagmorgen übrigens noch die Grüne Claudia
       Roth. Sie freue sich, dass das Ganze dem Ende entgegengehe. Was sie damit
       wohl gemeint hat?
       
       18 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gemeinsamer-Kurs-CDU-und-CSU/!5453508
   DIR [2] /Gruene-in-der-Jamaika-Sondierung/!5460692
   DIR [3] https://twitter.com/sven_kindler/status/931810184254644224
   DIR [4] https://twitter.com/Astrid_RB/status/931824782416515073
   DIR [5] /Familiennachzug-nach-Deutschland/!5454241
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Jamaika-Koalition
   DIR Migration
   DIR Familiennachzug
   DIR Klima
   DIR Jamaika-Koalition
   DIR Cem Özdemir
   DIR Horst Seehofer
   DIR Jamaika-Koalition
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Jamaika-Koalition
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Jamaika
   DIR CSU
   DIR Jamaika-Koalition
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Jamaika-Koalition
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Familiennachzug: Ausnahmen wenigstens für Härtefälle
       
       Die FDP sollte auf eine moderate Öffnung beim Familiennachzug setzen. Ein
       Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Liberalen.
       
   DIR Cem Özdemir über die Regierungsbildung: „Über die Schmerzgrenze“
       
       Cem Özdemir hätte fast regiert. Fast. Vor dem Parteitag spricht der
       Grünen-Chef über den Untergang von Jamaika und die Folgen.
       
   DIR Personalrochaden in der CSU?: Gerücht und Dementi
       
       Horst Seehofer kündigt personelle Konsequenzen in der CSU an. Kurz darauf
       gibt es die ersten Eilmeldungen, die umgehend dementiert werden.
       
   DIR Post-Jamaika-Strategie der Grünen: Mit vollem Kurs auf Neuwahl
       
       Özdemir und Göring-Eckardt wollen Spitzenkandidaten bleiben, das Programm
       bleibt gleich. Intern gibt es Unmut über die Biegsamkeit in den
       Sondierungen.
       
   DIR Kommentar Geflüchtete und Zahlen: Kinder brauchen ihre Eltern
       
       Bei den Sondierungen war das Thema Familiennachzug besonders umstritten.
       Doch Menschenrechte kennen keine Obergrenze.
       
   DIR Sondierungen gescheitert: Jamaika? Neinmaika!
       
       Die FDP lässt die Sondierungen in der Nacht auf Montag platzen. Union und
       Grüne zeigen eine bislang ungewohnte Nähe.
       
   DIR Familiennachzug und Jamaika: Eine Frage der Ehre
       
       Der Familiennachzug ist neben der Obergrenze einer der größten Streitpunkte
       bei den Jamaika-Sondierer*innen. Das liegt vor allem an der CSU.
       
   DIR Kommentar Zähe Jamaika-Sondierungen: Ungewohnt echter politischer Streit
       
       Die Verhandlungen sind zäh. Es wird geschimpft und gestritten. Für fast
       alle Beteiligten eine ganz neue Rolle. Aber notwendig war und ist der
       Streit.
       
   DIR Jamaika-Sondierungen finden kein Ende: Angst vor der Basis
       
       Die Jamaika-Sondierer tun sich schwer mit Kompromissen – vor allem die
       Kleinparteien. Bei den Grünen ging es bis an die Schmerzgrenze.
       
   DIR Grüne zu Obergrenze in der Sondierung: 200.000 als Rahmen
       
       Die Grünen legen ein Kompromissangebot in der Flüchtlingspolitik vor.
       Unangetastet bleiben soll die Möglichkeit des Familiennachzugs.
       
   DIR Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn: Draußen schlägt drinnen
       
       In Bonn geht die UN-Klimakonferenz mit den üblichen Minimalkompromissen zu
       Ende. Wichtiger war, was jenseits der Diplomatie passierte.
       
   DIR Die Jamaika-Sondierungen in drei Akten: Drama, Baby, Drama
       
       Die Sondierungsverhandlungen laufen nach den Regeln der klassischen
       Dramaturgie ab. Eine Verzögerung vor der Auflösung gehört dazu.
       
   DIR Grüne in der Jamaika-Sondierung: Verhandeln bis es schmerzt
       
       Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist
       Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich.