# taz.de -- Kommentar Unklare SPD-Politik: Entscheide dich mal, Schulz
       
       > Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist
       > es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen.
       
   IMG Bild: Da ist er, der Zickzack-Schulz
       
       Was will die SPD in der Großen Koalition? Eine Bürgerversicherung? Sinkende
       Mieten? Eine Abkehr vom deutschen Europa? – Die Sozialdemokraten
       ventilieren besonders seit dem Amtsantritt von Parteichef Martin Schulz
       viele Ideen, [1][ziehen mal die eine], mal die andere hervor. Das letzte
       Beispiel dafür lieferte Schulz, als er auf dem SPD-Parteitag die
       Vereinigten Staaten von Europa forderte. Bis 2025 – wer nicht mitmacht,
       soll rausfliegen.
       
       Das ist zunächst einmal das Gegenteil von Realpolitik, weil die EU dann
       ohne den Großteil Osteuropas auskommen müsste. Sozialdemokraten pflegen
       sich aber nicht für unrealistische Ideen zu verkämpfen, oft tun sie es ja
       nicht einmal für die realistischen. Dass die Vereinigten Staaten von Europa
       den Weg in den Koalitionsvertrag finden, ist schon deshalb auszuschließen,
       weil sie nicht in den Kernforderungen der SPD für die Verhandlungen mit der
       Union enthalten sind. Warum aber nahm die Idee dann in Schulz’
       Parteitagsrede, in der es um die nächste Groko ging, einen so großen Raum
       ein?
       
       In die Kernforderungen haben es dafür die Bürgerversicherung und eine
       bessere Mietpreisbremse geschafft. Beide waren aber kein zentraler Inhalt
       des Wahlkampfs. Die Mietpreisbremse fand sich nicht einmal in Schulz’
       sogenanntem Zukunftsplan (zehn Punkte), und natürlich war sie auch nicht
       Bestandteil der Kernprojekte (vier), die Kandidat Schulz zwei Wochen vor
       der Wahl vorstellte. Warum sollte sie jetzt mehr als Verhandlungsmasse
       sein?
       
       Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel war für seinen Zickzack-Kurs berüchtigt,
       wenn er mal mit „Refugees welcome“-Button auftauchte, mal Merkels
       Flüchtlingspolitik rügte. Die SPD führte er 2013 aber mit klaren
       Forderungen wie dem Mindestlohn in die Koalitionsverhandlungen. Dass
       Sozialdemokraten nach Großen Koalitionen verlieren, ist kein Gesetz. Aber
       es ist wahrscheinlich, wenn WählerInnen nicht mehr wissen, welche Ideen die
       Schulz-SPD wirklich ernst meint und welche sie nur vor sich hin plappert.
       
       13 Dec 2017
       
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