# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
       
       > Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine
       > Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
       
   IMG Bild: Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, auf einem Landesparteitag
       
       DDR light durch die Hintertür“ nennt Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion
       im Abgeordnetenhaus, den Vorschlag der Linken-Landesvorsitzenden Katina
       Schubert. Sie hatte angeregt, in der Berliner Landesverfassung eine
       „Privatisierungsbremse“ zu installieren. Die eher beiläufig – sicher auch
       zur Beruhigung parteiinterner KritikerInnen vorgebrachte Idee – war Teil
       der Debatte auf dem Landesparteitag der Linken am letzten
       November-Wochenende um geplante privatrechtliche Schulbauträger zur
       Umgehung der Schuldenbremse. Kern des Vorschlags ist eine verpflichtende
       Volksabstimmung bei Privatisierungsvorhaben des Landes.
       
       Rot-Rot-Grün hat keine verfassungsändernde Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
       Und so äußerte Schubert, man könne ja stattdessen über ein Volksbegehren in
       der Sache „nachdenken“. Die Hürden für ein solches Begehren sind jedoch
       fast unerreichbar hoch. Die Hälfte aller Wahlberechtigten müssten der
       Änderung zustimmen und dazu eine Zweidrittelmehrheit aller Abstimmenden
       stellen. So bleibt die Frage, ob Schuberts Vorschlag wirklich durchdacht
       oder überhaupt ernst gemeint war.
       
       Die Oppositionsparteien haben offenbar trotzdem Sorge, dass der Wunsch der
       BerlinerInnen doch recht groß sein könnte, wenigstens dann befragt zu
       werden, wenn das Tafelsilber der Stadt verhökert werden soll. Denn darum
       würde es gehen, nicht etwa um das Verbot von Privatisierung, sondern um
       eine Abstimmungspflicht mit den Betroffenen, den Menschen in der Stadt.
       
       Was Czaja nun ausgerechnet an der demokratischen Befragung der Bevölkerung
       an die DDR erinnert, bleibt sein Geheimnis.
       
       Warum dann aber nicht mal die Möglichkeiten ausloten, die Landesverfassung
       anzupassen? Wenn die Landesspitze der Linken das nicht zeitnah anstößt,
       einfach selber anfangen. Einen Koordinierungskreis gründen, der die Frage
       aus dem Wahlkampf auch an Schuberts Partei zurückspielt: „Wem gehört die
       Stadt?“ Einen sauberen Textvorschlag entwerfen, der vielleicht sogar einen
       Zustimmungsvorbehalt erzwingt. Was bedeutet: Ein Privatisierungsvorhaben
       kann nur dann durchgeführt werden, wenn ein bestimmtes Quorum dafür stimmt.
       
       Die Einholung der für die Durchführung des Begehrens nötigen 50.000
       Unterschriften wäre dann der Test, ob es wirklich eine realistische Chance
       gäbe, die nötigen Mehrheiten zu beschaffen. Nicht zuletzt könnte so der
       Widerspruch zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatem
       Profitstreben in der Stadt in der Diskussion gehalten werden. Egal also,
       wie ernst es Katina Schubert mit dem Vorschlag war: Versuch macht klug.
       
       2 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniél Kretschmar
       
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