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# taz.de -- Grüne Parlamentswechsler: Lieber auf Nummer sicher?

> Die neuen Bundestagsmitglieder Bayram und Gelbhaar (Grüne) sitzen auch
> elf Wochen nach ihrer Wahl noch im Berliner Abgeordnetenhaus.

IMG Bild: Hier wird es demnächst noch voller werden: der Plenarsaal des Bundestags.

Erst nach der letzten Abgeordnetenhaussitzung dieses Jahres am 14. Dezember
wollen die beiden neuen Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und
Stefan Gelbhaar entscheiden, wann sie ihr Mandat im Landesparlament
aufgeben. „Dazu wird es nochmal eine Beratung im Fraktionsvorstand geben“,
sagte Bayram am Mittwoch der taz. Der dritte am 24. September in den
Bundestag gewählte Berliner Landesparlamentarier, der AfD-Mann Gottfried
Curio, verließ das Abgeordnetenhaus bereits am 24. Oktober, als der neue
Bundestag erstmals zusammentrat.

Bayram und Gelbhaar hingegen werden auch nächsten Donnerstag im Plenarsaal
des Abgeordnetenhauses sitzen, wenn die rot-rot-grüne Koalition ihren
ersten Haushaltsplan beschließen will. Die im September begonnenen
Beratungen über die Landesfinanzen führt Bayram als Grund dafür an, warum
sie und Gelbhaar auch zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch im
Landesparlament sind. „Wir verantworten beide wichtige Haushaltsbereiche –
Stefan Gelbhaar Verkehr, ich Justiz, Migration und Flüchtlinge – und sind
deshalb gebeten worden, die Haushaltsberatungen zu Ende zu führen“, sagte
Bayram.

Daraus abzuleiten, dass beide am 14. Dezember letztmals im Halbkreis des
Landesparlament sitzen, ist aber offenbar falsch, weil Bayram sich darauf
nicht festlegen will und auf die dazu noch anstehende Beratung mit dem
Fraktionsvorstand verweist.

Im Hintergrund mutmaßen nicht wenige, die beiden wollten so lange an ihrem
Berliner Abgeordnetenmandat festhalten, bis Neuwahlen durch eine
Regierungsbildung weitgehend ausgeschlossen sind und ihr Sitz im Bundestag
damit sicher ist – was bis Ostern dauern kann. „Das ist Quatsch“, sagte
Gelbhaar der taz, nannte aber auch keinen konkreten Termin: Der Cut müsse
„jetzt auch irgendwann mal“ kommen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek
bestätigte, dass die Fraktion beide gebeten habe, noch bis Abschluss der
Haushaltsberatungen zu bleiben: „Das war sogar unser ausdrücklicher Wunsch,
um nicht mittendrin einen totalen Bruch zu haben.“

## Abschied erst Ostern?

Das habe sich rentiert, auch wenn die Grünen laut Kapek eigentlich gegen
Doppelmandate sind: Gelbhaar etwa sei maßgeblicher Architekt der dabei
erzielten Vereinbarung gewesen, das ärmere Kinder das Schülerticket
kostenlos bekommen sollen. Kapek bestreitet, dass es Ostern werden könnte
mit dem Abschied von Bayram und Gelbhaar: „Beide sagen: Das kann nur für
eine kurze Übergangszeit sein.“ Der langjährige Landesparlamentarier Özcan
Mutlu hatte 2013 seinen Sitz im Abgeordnetenhaus rund sieben Wochen nach
seiner Wahl in den Bundestag aufgegeben.

Doppelt Geld als Abgeordnete mitzunehmen – die sogenannten Diäten – müssen
sich Bayram und Gelbhaar nicht vorwerfen lassen: Beide bekommen nach
Angaben des Abgeordnetenhauses als Bundestagsmitglieder nicht mehr die
monatliche Landesparlamentarier-Entschädigung von 3.742 Euro und beziehen
allein die Kostenpauschale für Bürobetrieb und -miete von 2.514 Euro im
Monat. Im Bundestag erhalten Abgeordnete als Diät monatlich 9.541,74 Euro,
also rund zweieinhalbmal so viel wie im Berliner Landesparlament.

## Nachrücker warten

Wer zum noch offenen Termin für beide nachrückt, regelt die sogenannte
Landesliste. Das ist jene Kandidatenliste, die jede Partei vor einer Wahl
bei der Landeswahlleitung einreichen muss. Legt jemand sein Mandat nieder,
rückt der oder die Nächste von der Liste nach.

Das sind bei den Grünen Nicole Ludwig aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die
von 2011 bis 2016 bereits im Parlament und auch Vizefraktionschefin war,
und die Pankowerin Daniela Billig. Beide waren seit der Bundestagswahl
schon als Besucherinnen im Abgeordnetenhaus zu sehen. Fraktionschefin
Kapek sagte dazu: „Wir sind mit Frau Billig und Frau Ludwig in engem
Austausch.“ Ludwig selbst – „ich bin auf niemanden sauer“ – sagte der taz
zum Nachrück-Termin: „Ich gehe im Moment von April aus.“

7 Dec 2017

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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