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# taz.de -- Jamaika-Sondierungen unterbrochen: Powernap gegen die Fantasielosigkeit

> Die Jamaika-Sondierungen sind doch nicht wie geplant beendet worden. Nach
> einer Pause wollen Union, FDP und Grüne mittags weiterverhandeln.

IMG Bild: Hier gibt es nichts zu verkünden: Mikrofone vor dem Bundestag

Berlin taz | Es gebe „kein Zeitlimit“, sagt Horst Seehofer am sehr frühen
Freitagmorgen, „aber wir versuchen natürlich, das in einer überschaubaren
Zeit zu machen“. Mit überschaubar meint der CSU-Vorsitzende, dass die
Jamaika-Unterhändler am Freitag gegen 4.30 Uhr ihre Gespräche für einen
Powernap und eine Dusche unterbrochen haben. Mittags um zwölf Uhr geht es
am Freitag weiter. Die Gremiensitzungen von CDU und CSU an diesem
Wochenende, bei denen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen
werden sollte, sind abgesagt. Das klingt nach einer gar nicht so kurzen
Verlängerung.

Obwohl das am Donnerstag begonnene Treffen als entscheidend für das
Zustandekommen einer Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen
annonciert war, hat der auf diese Weise aufgebaute Entscheidungsdruck nicht
zu einem Ergebnis geführt. Nachmittags war der [1][61 Seiten umfassende
Entwurf des Sondierungspapiers] nach außen gedrungen, das der
Kanzleramtsminister mit den beteiligten Unterhändlern aufgesetzt hatte. Da
wirkte es noch so, als ginge es zügig und lösungsorientiert voran.

Doch schon spät am Abend hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, es
laufe nicht gut. Kurz vor Mitternacht hatte dann FDP-Generalsekretärin
[2][Nicola Beer aus der hell erleuchteten Parlamentarischen Gesellschaft
getwittert]: „Verlange nichts von Deinem Gegenüber, was er nicht geben
kann. Sonst bekommst Du am Ende gar nichts.“ Das durfte getrost als
Aufforderung zur Mäßigung bei Androhung eines Scheiterns verstanden werden.

Am heftigsten gestritten wurde – und wird – zwischen CSU und Grünen über
die Migrationspolitik. Horst Seehofer sagte nach dem Verlassen des
Verhandlungsortes sichtlich verärgert, es würden von interessierter Seite
„bewusst Falschbehauptungen“ aufgestellt. Damit meinte er
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner, der gestreut habe, CDU und CSU
seien sich in ihren Positionen nicht einig. Die Grünen müssten sich fragen,
warum sie „Fake News“ in die Welt setzten, sagte Seehofer.

Damit bezog er sich auf den Streit hinsichtlich der Frage des
Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Während
die Grünen sich für das Recht auf Familiennachzug für alle
Flüchtlingsgruppen einsetzen und eine Begrenzung der Aufnahme ablehnen,
vertritt die CSU in diesem Punkt die gegenteilige Position. „Deshalb können
wir einer Lösung, die die Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat,
nicht zustimmen“, sagte Seehofer.

## „So lange es gehen muss“

Der CSU-Chef steht in seiner eigenen Partei schwer unter Beschuss. Während
er in Berlin verhandelt, wird in München munter an seinem Abgang gebastelt.
Den kann er nur noch verhindern, wenn er mit einem glänzenden Ergebnis nach
Hause kommt. Aber danach sieht es gerade nicht aus.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte nach der Unterbrechung die Hoffnung,
dass noch eine Einigung gelingt. „Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir
die nächsten Tage nutzen wollen, um die noch bestehenden Unterschiede zu
überwinden. Wir halten sie auch für überwindbar“, sagte Lindner. „Ein
solches historisches Projekt, wie es eine Verbindung von FDP, Union und
Grünen wäre, darf nicht an ein paar Stunden scheitern, die fehlen.“ Auch
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, er sei „überzeugt, dass wir
zusammen kommen können, wenn alle wollen“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber
bilanzierte: „Wir glauben nach wie vor, dass es sich lohnt.“

Am Freitagmorgen, die Sonne ging gerade wieder über Berlin auf, sagte
schließlich FDP-Generalsekretär Wolfgang Kubicki im ARD-Morgenmagazin, man
sei in den Positionen noch so weit auseinander, „dass mir die Fantasie
fehlt, wie wir zusammenkommen sollen“. Viele Beteiligten hätten das Gefühl,
beim kleinsten Zugeständnis über den Tisch gezogen zu werden. Auf die
Frage, wie lang die Verlängerung werden könnte, antwortete Kubicki: „Wir
haben uns kein Ende gegeben.“ Die FDP sei gesprächsbereit, „solange es denn
gehen muss“.

17 Nov 2017

## LINKS

DIR [1] /Entwurf-fuer-Einigung-auf-eine-Koalition/!5461774
DIR [2] https://twitter.com/nicolabeerfdp/status/931287389292716032

## AUTOREN

DIR Anja Maier

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