# taz.de -- Nach Insolvenz der Akademie Kannenberg: Staatsanwaltschaft prüft Pleite
       
       > Die Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren gegen die
       > Sozialbehörde eröffnet – es geht um pauschale Abrechnungen und 5,6
       > Millionen Euro.
       
   IMG Bild: Bei der Spitzabrechnung: Ex-Boxer Lothar Kannenberg
       
       Bremen taz | Die Akademie Kannenberg kommt nicht aus den Schlagzeilen: Die
       Pleite des pädagogisch umstrittenen Jugendhilfeträgers könnte ein
       Strafverfahren nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat wegen
       des Falls ein Vorermittlungsverfahren eröffnet. Sie prüft derzeit, ob ein
       „Anfangsverdacht wegen Untreue“ gegen die Sozialbehörde von Senatorin Anja
       Stahman (Grüne) besteht. Es steht im Raum, ob und inwiefern die Behörde
       Fördermittel zu schludrig verteilte. Zuvor war bekannt geworden, dass der
       Senat nach der Kannenberg-Insolvenz auf bis zu 5,6 Millionen Euro sitzen
       bleiben könnte ([1][taz berichtete]).
       
       „Gegenstand des Vorermittlungsverfahrens sind die Rückforderungen der
       Sozialbehörde gegenüber der Kannenberg GmbH“, sagte Oberstaatsanwalt Frank
       Passade, „wir prüfen, ob es zu strafrechtlich relevanten Fehlverhalten auf
       Seiten der Sozialbehörde gekommen ist.“ Insbesondere pauschale Zahlungen
       zwischen 2014 und 2016 an den Jugendhilfeträger stehen dabei im Interesse
       der Staatsanwaltschaft. Um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht erhärten
       ließe, zieht die Staatsanwaltschaft nun Akten bei und prüft Höhe und Dauer
       von Pauschalbeträgen für den Jugendhilfsträger. Mit Ergebnissen aus den
       Prüfungen rechnet die Staatsanwaltschaft nicht vor Anfang 2018.
       
       „Wir gehen davon aus, dass es eine Rechtsgrundlage für alle Zahlungen
       gegeben hat“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Es sei 2014
       und 2015 zwingend erforderlich gewesen, zahlreich unbegleitete jugendliche
       Geflüchtete „vor der Obdachlosigkeit zu bewahren“, denn dieses wäre
       wiederum ein Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch gewesen, so Schneider.
       
       Die Senatorin für Soziales, Anja Stahmann, wollte die Ermittlungen nicht
       kommentieren, hatte aber in der Sozialdeputation vergangene Woche gesagt,
       eine von der Opposition nachträglich geforderte detailgetreue Abrechnung
       für die jungen Geflüchteten sei in der „historischen Ausnahmesituation“
       nicht möglich gewesen – täglich seien 200 Geflüchtete in die Stadt
       gekommen.
       
       ## „Wir mussten uns richtig reinknien“
       
       Die Opposition aus CDU, Linker und FDP monierte demgegenüber, dass
       Nachforderungen der Behörde zu spät erfolgten und es schon bereits vor
       einem Jahr Hinweise auf eine drohende Pleite von Kannenberg gegeben habe.
       Ebenso gebe es Hinweise darauf, dass Gelder zweckentfremdet worden seien.
       
       Auch für andere Träger waren Abrechnungen wohl ein Problem. Katharina
       Kähler, bei der Inneren Mission für die Unterbringung von jugendlichen
       unbegleitete Geflüchteten verantwortlich, sagt: „Wir sind ein großer
       Komplexträger, haben deswegen natürlich Abteilungen für Controlling und
       Rechnungswesen.“ Dennoch sei es nur mit einem erheblichem Mehraufwand und
       Überstunden möglich gewesen, die besonderen Anforderungen wie bei der
       Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle oder der Waller
       Eissporthalle bewältigen zu können – „Wir mussten uns richtig reinknien“.
       Allerdings sei es bei den Anforderungen bei der Inneren Mission ohnehin
       üblich, nach kurzer Zeit „spitz abzurechnen“ – also Pauschalzahlungen mit
       tatsächlich erbrachten Leistungen zu verrechnen.
       
       Das hatte die Akademie Kannenberg wohl nicht getan. Für eine Stellungnahme
       war der Träger bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
       
       Die Sozialbehörde sagt, es sei notwendig gewesen, schnell für Liquidität zu
       sorgen, um in der Ausnahmesituation alle minderjährigen unbegleiteten
       Geflüchtete zu versorgen. Deswegen hätten 16 weitere Träger
       Abschlagszahlungen in Höhe von 15,865 Millionen erhalten. Die Behörde hatte
       die Pauschalen offenbar so angesetzt, dass sie in jedem Fall ausreichten.
       Nach den tatsächlichen, „spitzen“ Abrechnungen hatte die Behörde
       Rückzahlungen ab dem Herbst 2016 erwartet.
       
       ## Mit Drill „Strukturen und Werte“ vermitteln
       
       Gleich mehrere Träger hatten allerdings Probleme mit Rückzahlungen, wie die
       Sozialbehörde [2][in einer Pressemitteilung] mitteilte. Nach Gesprächen mit
       Stahmann hatte man sich auf Ratenzahlungen geeinigt – die allerdings
       blieben im Fall der Akademie Kannenberg zuletzt jedoch aus. Daraufhin
       stoppte die Behörde alle Zahlungen an Kannenberg und die Einrichtung
       beantragte Insolvenz am Amtsgericht Walsrode.
       
       Derzeit betreut Lothar Kannenberg in Bremen noch 142 Jugendliche in sechs
       Einrichtungen. Platz wäre laut Sozialbehörde für 233. Zeitweise waren bis
       zu 800 Jugendliche in Einrichtungen von Kannenberg untergebracht. Bremen
       hatte 2014 und 2015 rund 2.500 jugendliche Geflüchtete ohne Begleitung
       aufgenommen, nach einer Gesetzesänderungen wurden viele der Jugendlichen
       inzwischen in andere Bundesländer umverteilt.
       
       Das pädagogische Konzept der Kannenberg-Einrichtungen ist umstritten. Der
       Chef des Jugendhilfsträgers, Lothar Kannenberg, ist ein Ex-Boxer ohne
       pädagogische Ausbildung, der straffällig gewordenen Geflüchteten mit
       strengem Drill „Strukturen und Werte“ vermitteln wollte.
       
       5 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
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