# taz.de -- Hamburger Behörden machen Druck: Obdachlose sollen raus
       
       > Hamburger Ausländerbehörde überprüft gezielt EU-Ausländer mit dem Ziel,
       > diese abzuschieben. Obdachlosen-Magazin Hinz&Kunzt kritisiert
       > Abschreckungspolitik.
       
   IMG Bild: Könnte von der Ausländerbehörde vorgeladen werden: Obdachloser in St. Pauli
       
       HAMBURG taz | Die Hamburger Behörden gehen seit März verstärkt gegen
       obdachlose EU-Ausländer vor. Wie das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt in
       seiner Dezember-Ausgabe berichtet, sind bis Ende Oktober 489 EU-Bürger
       aufgefordert worden, bei der Zentralen Ausländerbehörde vorzusprechen. Wie
       der Senat der Linksfraktion mitteilte, hat die Behörde seit Juli in 108
       Fällen festgestellt, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt sei. 20 Menschen
       wurden abgeschoben.
       
       Der rot-grüne Senat reagiert nach eigenen Angaben darauf, dass es seit ein
       paar Jahren mehr Ausländer vor allem aus östlichen Mitgliedstaaten der EU
       gebe, „die sich länger in Hamburg aufhielten, dabei aber keinen Wohnsitz
       begründeten oder vorgesehene andere Übernachtungsmöglichkeiten nutzten,
       sondern im öffentlichen Raum nächtigten“.
       
       Wer jedoch länger als drei Monate obdachlos ist, setzt sich aus Sicht der
       Innenbehörde dem Verdacht aus, nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen
       zu können. Damit verliert er das ihm in der EU zustehende
       Freizügigkeitsrecht und muss ausreisen. Freiwillig ausgereist ist nach
       Auskunft des Senats niemand. Unter den 20 Abgeschobenen stammt fast die
       Hälfte aus Polen und ein Viertel aus Rumänien.
       
       Bereits in der Vergangenheit haben Hamburger Behörden Obdachlose aus dem
       EU-Ausland angesprochen, um sie zur Ausreise zu bewegen. Alle, die sich in
       einer Unterkunft des Winternotprogramms melden, werden zu einem
       „Perspektivengespräch“ gebeten. Wer im Herkunftsland eine Wohnung hat, kann
       Geld für die Heimreise beantragen. Wer das nicht annimmt, kann in der
       Unterkunft bleiben, erhält aber kein Bett.
       
       Die Plätze im Winternotprogramm, das vor Erfrieren schützen soll, sind im
       Verhältnis zur großen Nachfrage knapp. Jeden Winter wird das von der Linken
       und Sozialverbänden wie der Diakonie kritisiert. Das Timing der
       Behördeninitiative – die Überprüfungen begannen im März – legt nahe, dass
       sich der Senat das Problem rechtzeitig vor dem Wintereinbruch vom Hals
       schaffen wollte.
       
       „Die Ausländerbehörde macht es den Betroffenen überdurchschnittlich schwer,
       das Verfahren nachzuvollziehen und sich rechtlich dagegen wehren zu
       können“, kritisiert Heiko Habbe von der Diakonie. Die Bescheide über den
       Verlust der Freizügigkeit würden öffentlich ausgehängt und gälten damit als
       zugestellt. Ignorierten Obdachlose die Aufforderung zur Ausreise, etwa weil
       sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben, drohe ihnen schlimmstenfalls
       eine Abschiebung mit Wiedereinreisesperre.
       
       Wie mehrfach berichtet, will der Senat vermeiden, durch eine
       entgegenkommendere Politik Obdachlose in die Stadt zu locken. Auf
       Abschreckung zu setzen sei bei winterlichen Temperaturen unmenschlich und
       obendrein keine Lösung, kritisiert Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei
       Hinz&Kunzt. „Wir sehen, dass sich die Leute nicht abschrecken lassen,
       sondern von Jahr zu Jahr mehr verelenden.“
       
       Karrenbauer gibt zu, auch kein Patentrezept zum Umgang mit Obdachlosen aus
       EU-Mitgliedstaaten zu haben. Es gebe aber eine Reihe von Vorschlägen, wie
       Ankunftsheime, in denen Migranten über die hiesigen Verhältnisse aufgeklärt
       und vielleicht sogar in Jobs vermittelt werden könnten.
       
       Im übrigen stehe der größte Teil der Migranten in Lohn und Brot. Wenn
       Deutschland von der Arbeitskräftemigration profitieren wolle, müsse es sich
       auch um die Leute kümmern, die auf der Straße landeten.
       
       „Es führt zu einem seelischen Bankrott, wenn es allen Deutschen angetan
       wird, dass sie an Bettlern vorbeigehen müssen“, sagt Karrenbauer. „Man
       wünscht sich die Leute weg von der Straße“, sagt er, „und fängt an, die
       Schuld den Armen selbst zu geben“.
       
       29 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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