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       # taz.de -- EU-Kommission und Glyphosat-Debatte: Brüssel hat keine Zeit für Emotionen
       
       > Christian Schmidts Einsatz für mehr Umweltschutz kann in Brüssel niemand
       > so recht bestätigen. Die Glyphosat-Nutzung könnte aber beschränkt werden.
       
   IMG Bild: Hat er sich auch für die Umwelt eingesetzt oder hat er nicht?
       
       Brüssel taz | Kein Wort über Christian Schmidt. Als die EU-Kommission am
       Dienstag in Brüssel zum Ausgang des zweieinhalbjährigen Gezerres ums
       Glyphosat befragt wird, ist ihr der deutsche Agrarminister keine einzige
       Erwähnung wert. „Wir haben keine Zeit für Emotionen, wir arbeiten“,
       entgegnet eine Sprecherin auf Nachfragen zum Skandal, den Christian
       Schmidts Entscheidung für Berlin bedeutet.
       
       In der Brüsseler Behörde ist man froh, das leidige Glyphosat-Kapitel
       endlich zu den Akten legen zu können. Noch vor dem 12. Dezember soll nun
       die neue, fünfjährige Lizenz für das umstrittene Pflanzenschutzmittel im
       Europäischen Amtsblatt erscheinen. Erst danach will sich die Kommission mit
       der Europäischen Bürgerinitiative befassen, die mehr als eine Millionen
       Unterschriften gegen die Neu-Zulassung des Glyphosats gesammelt hat.
       
       Was aber ist dran an Schmidts Behauptung, er habe mit seinem Ja noch ein
       paar Verbesserungen im Umweltschutz herausgeschlagen? Das kann – oder will
       – niemand so genau sagen. Die EU-Kommission schweigt.
       
       Aus dem Europaparlament heißt es, beim Beschluss über die fünfjährige
       Verlängerung seien Kommission und Mitgliedstaaten weitgehend einer
       Empfehlung des Parlaments gefolgt. Das sagt der Vorsitzende des
       Umweltausschusses, Peter Liese (CDU) – und widerspricht dann im Detail
       seinem bayerischen Parteifreund Schmidt: Zwar werde die Verwendung von
       Glyphosat künftig beschränkt, zum Beispiel bei der Behandlung vor der
       Ernte. Doch diese Einschränkung hätte man noch präziser fassen können.
       
       ## Paris und Rom für Gegenmaßnahmen
       
       „Dass vor der Ernte die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den
       Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten
       landwirtschaftlichen Praxis“, so Liese. Hätte Deutschland mit einer Stimme
       gesprochen und das Umweltministerium sich auf Kompromisse eingelassen,
       „wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich
       gewesen“.
       
       Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Schmidt wohl doch nicht so
       heroisch und erfolgreich für den Umweltschutz gekämpft hat, wie er nun
       behauptet.
       
       Zudem belastet sein Alleingang die Beziehungen zu Frankreich, Italien und
       Belgien, die strikt gegen die nun beschlossene 5-Jahres-Lizenz waren.
       
       Und Paris und Rom sinnen schon auf Gegenmaßnahmen. So kündigte Frankreichs
       Staatschef Emmanuel Macron an, glyphosathaltige Produkte spätestens in drei
       Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Das EU-Recht lässt das zu: Die
       Entscheidung vom Montag bezieht sich nur auf die Zulassung von Glyphosat,
       nicht auf dessen Verwendung. Sie kam übrigens nur mit einer äußert knappen
       Mehrheit zustande – mit den Stimmen von 65,71 Prozent der Bevölkerung in
       der EU. 65 Prozent waren nötig. Schmidt gab den Ausschlag.
       
       28 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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