# taz.de -- Grüne Landesvorsitzende im Interview: „Lompscher muss sich ranhalten“
       
       > Die Grünen-Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf ziehen nach einem Jahr
       > R2G positive Bilanz, drängen aber die Bausenatorin. Zum Jamaika-Aus haben
       > sie gemischte Gefühle.
       
   IMG Bild: Nina Stahr und Werner Graf, Vorsitzende der Grünen Berlin
       
       taz: Frau Stahr, Herr Graf, haben Sie in den vergangenen Wochen erste
       Anzeichen von Schizophrenie verspürt? 
       
       Nina Stahr: Inwiefern?
       
       In Berlin regiert Rot-Rot-Grün seit einem Jahr, im Bund drohte Jamaika und
       beides musste den Mitgliedern verkauft werden. Das war doch eine extreme
       politische Spreizung. 
       
       Stahr: Wir versuchen, grüne Projekte umzusetzen, und schauen, mit wem wir
       das am besten hinkriegen. In Berlin gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit, auf
       Bundesebene nicht. Wir haben trotzdem versucht, grüne Inhalte umzusetzen.
       Das hat erst mal nicht geklappt.
       
       Werner Graf: In Berlin nehmen wir richtig viel Geld in die Hand und
       investieren – in Verkehr, in Schulen und Straßen. Wir wollen zusammen etwas
       verändern. Diesen gemeinsamen Geist habe ich bei den Verhandlungen im Bund
       vermisst.
       
       Das heißt, Sie bedauern das Scheitern der Jamaika-Gespräche nicht? 
       
       Graf: Das Vertrauen war nicht da. So, wie das gelaufen ist, fehlte mir die
       Fantasie, dass eine Koalition vier Jahre halten könnte. Aber aus einer
       staatspolitischen Verantwortung heraus hätte ich mir natürlich gewünscht,
       dass wir da etwas mit einer grünen Handschrift hinbekommen.
       
       „Staatspolitische Verantwortung“ – das ist auch eine eher neue Wortwahl bei
       den Grünen. 
       
       Stahr: Wenn ich Politik mache, muss ich bereit sein, Verantwortung zu
       übernehmen. Ob ich das jetzt so nenne oder Gestaltungswillen, ist
       zweitrangig. Aber wenn ich dazu nicht bereit bin, brauche ich keine Politik
       zu machen.
       
       Für die Grünen wären Neuwahlen jetzt das Beste: In der jüngsten
       Forsa-Umfrage schneidet Ihre Partei mit 12 Prozent weit besser ab als bei
       der Wahl Ende September. 
       
       Stahr: Nee! Ich finde, da macht man sich einen schlanken Fuß. Das würde
       bedeuten: Es passt uns nicht, wie die Leute abgestimmt haben, und jetzt
       sollen sie mal neu wählen. Die Leute haben aber schon am 24. September ihr
       Kreuz gemacht und uns vorgegeben, mit dem Ergebnis umzugehen. Es kann doch
       nicht das Ziel sein, immer dann Neuwahlen anzustreben, wenn meine Partei in
       Umfragen möglichst gut abschneidet.
       
       Graf: Es ist bescheuert, Politik à la Theresa May zu machen. Und bei der
       britischen Premierministerin sieht man ja auch, wie man sich täuschen kann,
       wenn man aus Umfragen auf einen hohen Wahlsieg schließt.
       
       Wie soll es denn sonst im Bund weitergehen? Die SPD will ja nicht. 
       
       Graf: Man muss jetzt alle Möglichkeiten ausloten, doch noch eine Regierung
       hinzubekommen. Wenn man es ein Jahr lang versucht hat, ohne dass es klappt,
       dann kann man immer noch Neuwahlen durchführen. Aber das gleich zu fordern,
       nachdem der erste Versuch einer Regierungsbildung gescheitert ist, das ist
       hochgefährlich.
       
       Stahr: Und da sehe ich wirklich die Verantwortung bei der SPD. Um 18.01 Uhr
       am Wahlabend zu sagen: „Oh, schlechtes Ergebnis, wir sind jetzt beleidigt
       und spielen nicht mehr mit“ – das geht nicht, da kommt die Partei ihrem
       Auftrag nicht nach. Es ist nicht in Ordnung, sich zur Wahl zu stellen und
       nachher bei einem schlechten Ergebnis zu sagen: Regieren wollen wir nicht.
       
       Wird darüber auch diskutiert werden am Samstag beim Bundesparteitag der
       Grünen in der Arena in Treptow? Denn so ein bisschen ist Ihnen ja das Thema
       abhandengekommen, nachdem Jamaika geplatzt ist. 
       
       Graf: Wir werden über alles diskutieren: ob die Verhandlungsgruppe richtig
       aufgestellt war, ob bestimmte Kompromisse richtig waren und auch wie es
       weitergehen soll.
       
       Ist denn jetzt Rot-Rot-Grün wie hier in Berlin wieder ein Zukunftsmodell? 
       
       Stahr: R2G in Berlin funktioniert. Wir haben beispielsweise das
       Sozialticket verbilligt, wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Auf
       Bundesebene kann R2G auch funktionieren, wenn alle dazu bereit sind. Aber
       ich sehe derzeit bei der Linkspartei eine Sahra Wagenknecht, die nicht weit
       entfernt ist von Horst Seehofer …
       
       … aber gerade mit dem lief es doch am Ende in der Jamaika-Sondierung
       überraschend gut! 
       
       Stahr: Weil am Ende beide Seiten aufeinander zugegangen sind und es nur an
       der FDP gescheitert ist. Seehofer hat sich bewegt! Ich schließe nicht aus,
       dass sich auch Wagenknecht irgendwann mal bewegt und von ihren teilweise
       rechtspopulistischen Forderungen wegkommt. Dann kann R2G funktionieren.
       
       Wäre es nicht an der Zeit, nach dem Scheitern von Jamaika grundlegend über
       Strukturen zu reden und darüber, linke Mehrheiten in der Gesellschaft
       hinzubekommen? 
       
       Graf: Wir hatten ja schon mal eine faktische linke Mehrheit im Bundestag,
       ohne dass sie genutzt wurde. Ich fand es auch schade, dass sich die SPD vor
       der Bundestagswahl so früh von R2G verabschiedet hat, nachdem die
       Landtagswahl im Saarland verloren ging und man dachte, ein Festhalten an
       Rot-Rot-Grün könnte schaden. Ich finde es wichtig, endlich wieder für eine
       linke progressive Regierung zu kämpfen.
       
       Wenn wir auf R2G in Berlin gucken: Da wurde im Herbst versprochen, wir
       übernehmen den Entwurf des Radgesetzes; später hieß es, bis März ist das in
       trockenen Tüchern. Tatsächlich aber ist immer noch nichts beschlossen. 
       
       Stahr: Unsere Senatorin Regine Günther hat aber sogar bewusst einzelne
       Planungen für Radwege angehalten, weil sie keine einfachen Radstreifen
       wollte, die gar nicht mehr Sicherheit für Radfahrer bedeuten. Die Protected
       Bike-Lanes etwa sind viel effektiver als einfache Radstreifen …
       
       Das steht doch auch gar nicht zur Debatte, das steht ja auch genau so im
       Entwurf des Fahrrad-Volksbegehrens – die Frage ist: Warum gibt es das
       Gesetz noch nicht? 
       
       Stahr: Uns wäre es auch lieber, wenn es schneller gehen würde. Aber ich
       habe lieber ein Gesetz, das Hand und Fuß hat, als einen Schnellschuss. Der
       Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Dezember im Senat beschlossen und
       hoffentlich im nächsten Frühjahr im Abgeordnetenhaus. So etwas gibt es in
       keinem anderen Bundesland, das ist revolutionär – da finde ich ein Jahr in
       Ordnung, und wir haben ja noch vier Jahre für die Umsetzung.
       
       Beteiligte am Gesetzgebungsprozess haben der SPD immer wieder vorgeworfen,
       sie würde das Radgesetz blockieren – aus Eigeninteresse. 
       
       Graf: Das würde ich so nicht sehen. Die SPD hat ein anderes Klientel. Sie
       hatte Ängste, dass wir die Autofahrerinnen und Autofahrer komplett
       benachteiligen würden. Als wir gemeinsam den Gesetzestext durchgegangen
       sind, hat die SPD sehr schnell gemerkt, dass das nicht der Fall ist.
       
       Aber davor habe sie jede Chance genutzt, das Gesetz hinauszuzögern. 
       
       Graf: Jede Chance? Das weiß ich nicht. Wir haben uns bewusst für ein Gesetz
       entschieden, das passt und das dann nicht von Gerichten nach drei Monaten
       kassiert wird.
       
       Sie haben ein Jahr gebraucht, um das zu erkennen? 
       
       Graf: Normalerweise dauert es in Berlin zwei Jahre, bis ein Gesetz fertig
       ist. Wir haben das in einem Jahr geschafft – und das mit Beteiligung der
       Verbände inklusive ADAC und Radinitiativen. Man muss zu seinen Ansprüchen
       stehen: Wir waren immer für die Beteiligung von möglichst vielen Gruppen.
       So etwas kostet Zeit. Vielleicht haben wir im Fall des Radgesetzes am
       Anfang falsche Versprechungen gemacht, vielleicht haben wir am Anfang der
       Regierungszeit auch geglaubt, der Tag habe mehr als 24 Stunden – das war
       der Euphorie geschuldet.
       
       Schauen Sie manchmal neidisch auf die bessere Performance der Linkspartei? 
       
       Graf: Ich sehe da keine bessere Performance.
       
       Bei der Bundestagswahl hat die Linke in Berlin deutlich zugelegt und sogar
       die SPD überholt. 
       
       Stahr: Die Linken verkaufen vielleicht ihre Erfolge besser als wir. Das
       heißt aber nicht, dass sie mehr Erfolge haben. Wir sind mehr damit
       beschäftigt, die Dinge wirklich umzusetzen, und machen dann vielleicht
       einen Facebook-Post weniger. Uns geht es darum, die Dinge inhaltlich nach
       vorne zu bringen. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir in fünf Jahren
       sehr viel nach vorne gebracht haben werden.
       
       Die drei linken SenatorInnen sind sehr präsent, sie haben sich mit Arbeit,
       Wohnen und Kultur drei zentrale Themenbereiche gesichert. Bei den grünen
       Senatoren hat man das Gefühl, die wursteln in ihrer Nische vor sich hin. 
       
       Stahr: Verkehr ist keine Nische. Auch Wirtschaft, um die sich Ramona Pop
       als Senatorin kümmert, ist ein Thema, das die Stadt unbedingt braucht. Es
       ist aber schwieriger zu vermitteln als einfach zu sagen, wir haben gerade
       1.000 Wohnungen fertiggestellt. Unsere Senatorinnen und Senatoren machen da
       einen sehr, sehr guten Job. Und es bleibt dabei: Das ist ein
       Langstreckenlauf und kein Sprint, und erst vor der Wahl wird abgerechnet.
       
       Graf: Wir sind im Übrigen auch gegenüber den Linken ungeduldig. Ihre Kritik
       an der Verkehrssenatorin, dass es dort nicht schnell genug vorangehen
       würde, gilt ja auch für andere Bereiche. Etwa bei den Geflüchteten…
       
       … für die Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach zuständig ist. 
       
       Graf: Wir werden auf dem Landesparteitag Anfang Dezember darüber
       diskutieren, wie wir mit Geflüchteten, die vor zwei Jahren gekommen sind,
       umgehen. Der Leerzug der Turnhallen kann es ja nicht gewesen sein. Wir
       brauchen einen Landesplan für Integration. Wir müssen die Bezirke stärker
       unterstützen, die Volkshochschulen, die Bibliotheken, die Sportvereine. Die
       Willkommensklassen dürfen nicht zu faktischen Regelklassen werden: Junge
       Geflüchtete müssen in die normalen Klassen reinkommen. Wir wollen, dass da
       mehr geschieht.
       
       Stahr: Wir werden auch Stadtentwicklungssenatorin Lompscher weiterhin in
       die Pflicht nehmen, dass bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Sie hat ja
       gesagt, sie hätte nicht ganz so viel erreicht wie geplant – meine Güte, wir
       waren mit dem Radgesetz auch nicht so schnell wie erhofft. Da haue ich
       nicht drauf. Aber sie muss sich ranhalten, gerade beim Wohnungsbau.
       
       Eine klare Niederlage für Rot-Rot-Grün war der Volksentscheid zu Tegel.
       Herr Graf, Sie hatten im Vorfeld versprochen, dass die Koalition die
       Abstimmung gewinnen wird. Wieso haben Sie Ihr Versprechen nicht gehalten? 
       
       Graf: Wir konnten immerhin die Debatte drehen – noch ein paar Wochen mehr,
       und wir hätten vielleicht gewonnen. Aber noch zwei Tage vor dem Entscheid
       haben mich Freunde gefragt: „Was ist eigentlich mit diesem Tegel? Wie
       stehen die Grünen dazu, und warum gab es da keine Debatte?“ Ich war
       erschrocken: Die Zeitungen waren zwar voll davon, aber wir haben nicht alle
       erreicht. Am Ende hat das Ergebnis gezeigt, dass die Stadt bei Tegel
       zumindest gespalten ist und nicht klar für Tegel.
       
       Das erklärt nicht, warum Sie Ihr Versprechen nicht halten konnten. 
       
       Graf: Wir hätten früher in die Debatte reingehen müssen. Wir haben das
       Thema zu spät ernst genommen – erst, als das Begehren die zweite Hürde
       genommen hat.
       
       Hat die Tegel-Niederlage die rot-rot-grüne Koalition, die ja durchaus auch
       ihre dunklen Tage hatte, in ihrem ersten Jahr, enger zusammengebracht? 
       
       Graf: Wir haben sehr solidarisch gekämpft. Das hat uns vereint. Und dieses
       Schlechtreden von Rot-Rot-Grün hier in Berlin – so ist es doch nicht.
       Natürlich hat nicht alles sofort einhundertprozentig geklappt, und ich
       verstehe die Ungeduld – aber wir haben sehr viele Baustellen sehr schnell
       angepackt. Die Turnhallen sind nicht mehr belegt, wir stellen wieder
       Personal ein, die Situation auf den Ämtern sieht deutlich anders aus…
       
       … auf Heiratstermine muss man immer noch lange warten. 
       
       Graf: … ich kenne Leute, die gerade geheiratet haben, und das ging schnell.
       Aber Berlin wurde 20 Jahre lang kaputt gespart – das kann man nicht
       innerhalb eines Jahres komplett rückabwickeln.
       
       Stahr: Tegel hat die Koalition ein Stück weit zusammengeschweißt. Aber der
       Anspruch, Rot-Rot-Grün müsse in allen Fragen der gleichen Meinung sein, ist
       falsch. Wir sind nach wie vor drei Parteien, drei Fraktionen, die sich auf
       ein gemeinsames Projekt verständigt haben. Und wir können den Menschen in
       der Stadt auch mal zumuten, dass wir unterschiedliche Meinungen haben und
       gemeinsam um den besten Weg ringen.
       
       24 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Bert Schulz
       
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