# taz.de -- Kommentar Steuereinnahmen: Den Spielraum vergrößern
       
       > Eine echte Option für Jamaika: Mit der Streichung von
       > Steuervergünstigungen könnte eine sozialere Politik finanziert werden.
       
   IMG Bild: Flugzeugbenzin wird kaum besteuert
       
       Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die
       Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die [1][neue
       Steuerschätzung] am Donnerstag bestätigte mehr oder weniger die Annahme des
       Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro
       für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die
       Verhandler zusätzlich für ihre gemeinsame Politik einsetzen – über das
       hinaus, was ohnehin im Bundeshaushalt steht. 30 Milliarden klingen viel,
       reichen aber, auf vier Jahre verteilt, nur für eine kleine Steuersenkung
       und einige zusätzliche Investitionen.
       
       Damit könnten die vier Parteien Mühe haben, eine Balance ihrer Interessen
       herzustellen. Leichter wäre es, wenn sie ihren finanziellen Spielraum
       vergrößerten. Ein einfacher Weg, das zu erreichen, sind Umschichtungen im
       Haushalt. Man könnte an einigen Stellen Steuern erhöhen, zum Beispiel
       bisherige Vergünstigungen für Diesel- und Flugtreibstoff sowie Dienstwagen
       streichen. Die entsprechenden Zusatzeinnahmen ergäben einen weiteren
       Spielraum für Entlastungen und Investitionen.
       
       Außerdem sollte sich die Jamaika-Regierung, so sie denn zustande kommt, um
       die soziale Gerechtigkeit kümmern. Etwa ein Fünftel der bundesdeutschen
       Bevölkerung ist abgehängt und lebt in Armut. Die Enttäuschung darüber nimmt
       zu und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Weil eine Steuerreform armen
       Leuten, die kaum Steuern zahlen, nichts bringt, muss man eine andere
       Variante wählen.
       
       Es bietet sich an, die Beiträge zur Sozialversicherung für niedrige
       Einkommen zu verringern. Bisher sind auch für relativ kleine Verdienste die
       vollen Sozialabgaben fällig. Die Einnahmeausfälle könnte der Staat der
       Sozialversicherung ersetzen. Das ist ein Wunsch, aber auch eine
       Notwendigkeit. Es ist möglich, ihr gerecht zu werden.
       
       10 Nov 2017
       
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