# taz.de -- Unterdrückte Beweise in Rocker-Affäre: Aus der Schusslinie
       
       > Schleswig-Holsteins Innenminister sägt Polizeiführung ab. Vieles spricht
       > dafür, dass er damit Angriffsfläche reduzieren will.
       
   IMG Bild: Rocker-Demo im Jahr 2012 vor dem Kieler Innenministerium
       
       Hamburg taz | Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen
       Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag:
       Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote
       (CDU) löst plötzlich Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der
       Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium, Jörg Muhlack, ab. LKA-Chef
       Thorsten Kramer geht „freiwillig“ in den Ruhestand.
       
       Muhlack musste schon diese Woche seinen Schreibtisch räumen, obwohl er erst
       im Februar seinen neuen Job im Justizministerium antritt. Der 56-jährige
       Höhs geht zum Jahresende in den vorzeitigen Ruhestand und ist mit
       sofortiger Wirkung freigestellt, nachdem eine mögliche Abschiebung zur
       Bundespolizei nicht klappte.
       
       Alle Landtagsparteien fordern die Einsetzung eines parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses mit gerichtlichen Befugnissen – „Aufklärung“ heißt
       nun die öffentlich proklamierte Zauberformel. Selbst Landtagspräsident
       Klaus Schlie (CDU), der 2010 als Innenminister Muhlack ins Ministerium
       geholt hatte und direkt in die Rockeraffäre involviert war, drängt auf
       einen „schnellen“ Untersuchungsausschuss.
       
       ## Aktenmanipulationen, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung
       
       Immerhin geht es um Vorwürfe wie Aktenmanipulationen, Strafvereitelung,
       falsche Anschuldigungen, Freiheitsberaubung sowie Mobbing gegenüber
       rechtstreuen LKA-Ermittlern. Er wolle sich gegen Spekulationen wehren,
       „dass ich in irgendeiner Weise Einfluss genommen hätte auf operative
       polizeiliche Arbeit, um möglicherweise dadurch eine Situation
       herbeizuführen, um die Rockergruppierungen zu verbieten“, sagte Schlie.
       „Das ist vollkommener Unsinn. Ich habe da null Komma null Einfluss drauf
       genommen.“
       
       Doch eine parlamentarisch-juristische Aufarbeitung des seit Monaten
       wabernden Polizeiskandals findet vorerst nicht statt. Denn die
       SPD-Fraktion, selbst in den letzten fünf Jahren mit den Ministern Andreas
       Breitner und Stefan Studt für die Polizei verantwortlich, möchte erst im
       Februar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
       beschließen. Daher wird die Absetzung der Polizeiführer, die Innenminister
       Grote offiziell mit Differenzen um die zukünftige Ausrichtung der Polizei
       als „Bürgerpolizei“ begründet und dafür massive Irritationen in der
       Führungsebene der Polizei und den Gewerkschaften in Kauf nimmt, von
       BeobachterInnen eher als eine taktische Maßnahme gewertet. Er wolle die
       Affäre runterkochen und Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.
       
       Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten-Partei, Patrick Breyer, der
       den Skandal im Mai dieses Jahres ans Tageslicht brachte, befürchtet, dass
       die damaligen Ereignisse in einer konzertierten Aktion „an der
       Öffentlichkeit vorbei gemanagt“ werden sollen. „Dem Innenausschuss des
       Landtags liegen schon jetzt viele Akten vor, es sagt aber niemand, was da
       drin steht“, kritisiert Breyer.
       
       ## Eskalation im Rocker-Krieg
       
       Auslöser der Affäre war ein Überfall der Rockerclique Bandidos am 14.
       Januar 2010 auf drei verfeindete Red Devils im Neumünsteraner
       Schnellrestaurant Subway, bei dem ein Red Devil durch Messerstiche und
       Keulen lebensgefährlich verletzt worden war. Die Bandidos hatten das
       Auftauchen der Devils als Angriff auf ihr „Territorium“ gewertet, da die
       Devils als Partner der verfeindeten Hells Angels galten.
       
       Das LKA Kiel hatte damals längst ein Rockerdezernat eingerichtet, um dem
       bundesweit laufenden Rockerkrieg zwischen Bandidos, Hells Angels und
       Mongols & Co. zu begegnen.
       
       Für den Subway-Überfall war eigens eine Sonderkommission (Soko) „Rocker“
       mit LKA-Beamten aus mehreren norddeutschen Ländern eingerichtet worden. Am
       27. April 2010 verbuchte sie einen ersten Fahndungserfolg: Mehrere
       Bandidos, darunter der Vizepräsident der Bandidos im Norden und mehrfach
       vorbestrafte Neonazi Peter Borchert, wurden als Tatverdächtige
       festgenommen. Zwei Tage später verbot Innenminister Schlie das
       „Probationary Chapter Neumünster“ der Bandidos und die Hells Angels in
       Kiel.
       
       Im Juni 2010 berichtete ein V-Mann-Führer des Rocker-Dezernats im LKA zwei
       Beamten der Soko Rocker, ein Informant aus den Reihen der Bandidos habe ihm
       erzählt, zwei der Verdächtigen seien zur Tatzeit nicht am Tatort oder nicht
       in die Messerstecherei verwickelt gewesen.
       
       Diese Informationen flossen auf Betreiben des V-Mann-Führers aber nicht in
       die Ermittlungsakte ein, weil er dem Spitzel Vertraulichkeit versprochen
       habe. Die Soko-Ermittler protestierten gegen dieses Vorgehen, da dem
       Informanten Vertraulichkeit nicht förmlich zugesichert worden war und eben
       jener V-Mann – laut Kieler Nachrichten der Bandidos-Präsident – selbst als
       Tatbeteiligter geführt wurde. Der entlastende Vermerk wurde auf Weisung des
       Soko-Leiters Mathias E. und des LKA-Vizechefs Ralf Höhs dennoch nicht zur
       Akte genommen. Der Informantenschutz habe Vorrang.
       
       ## Sachbearbeitung entzogen
       
       Einen Monat später hat einer der Ermittler dem zuständigen Staatsanwalt
       dann doch einen Vermerk mit den entlastenden Angaben übergeben. Am nächsten
       Tag wurde ihm die Sachbearbeitung entzogen . Er wurde wenig später
       versetzt. Tage später legte der V-Mann-Führer der Ermittlungsakte einen
       eigenen Vermerk bei. Als der zweite Ermittler eine Reihe von Fehlern in
       dieser Version korrigieren wollte, sei ihm das untersagt worden, worauf
       auch er die Sachbearbeitung niederlegte.
       
       Um zu verhindern, dass die Ermittler im Prozess im Dezember 2010 die
       entlastende Aussage vor Gericht offenlegen, hatten sie vom LKA keine
       Aussagegenehmigung bekommen. Als das Gericht nachfragte, versah das
       Innenministerium „die in der Verfahrensakte anonyme Quelle“ mit einer
       Sperrerklärung.
       
       Im Mai 2011 erstatten die beiden Soko-Ermittler über den Kieler
       Rechtsanwalt Michael Gubitz Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde
       gegen ihre Vorgesetzten – wegen Unterdrückung einer entlastenden Aussage.
       Gubitz informierte auch Innenminister Schlie, der offenbar nicht reagierte.
       Die Polizeiführung leitete zwar ein Ermittlungsverfahren durch die Kieler
       Staatsanwaltschaft ein und ließ disziplinarrechtliche Verfehlungen durch
       das LKA Mecklenburg-Vorpommern überprüfen, die Ermittlungen verliefen aber
       im Sande, wie auch eine Klage der beiden LKA-Soko-Ermittler wegen Mobbings
       und auf Schadenersatz wegen ausgebliebener Beförderungen. Ein Bericht des
       Mobbing-Ausschusses der Polizei blieb geheim, Muhlack löste den Ausschuss
       danach auf.
       
       ## „Klima der Angst“
       
       Überhaupt habe in jener Zeit ein „Klima der Angst“ geherrscht, berichten
       später Soko-Ermittler, weil Höhs, damals LKA-Vizepräsident und für das
       Rockerdezernat zuständig, Verrat gewittert habe. „Wir sind in der Zeit, in
       der wir mit Höhs zusammenarbeiten mussten, alle schon schizophren
       geworden“, berichtete ein ehemaliges Soko-Mitglied. „Niemand konnte mehr
       sicher sein, dass nicht nachts die Haustür aufgebrochen wird, weil Höhs der
       Meinung ist, man sei ein Maulwurf.“ Telefone von Soko-Ermittlern seien
       angezapft, Fahrzeuge mit Peilsendern ausspioniert worden.
       
       Eine Methode, die offenbar auch noch in diesem Jahr Anwendung gefunden hat.
       Die Kieler Nachrichten berichteten im Sommer, dass Informanten in der
       Rocker-Affäre und Journalisten überwacht worden seien
       
       Nach einer neuen Strafanzeige in diesem Sommer bei der Generalstaatsanwalt
       Schleswig ist die Rocker-Affäre nun Gegenstand neuer Ermittlungen – diesmal
       durch die Staatsanwaltschaft Lübeck, um jeglichem Verdacht der Befangenheit
       vorzubeugen.
       
       Pirat Patrick Breyer begrüßt, dass auch die Politik reagiert und jahrelange
       Seilschaften zerschlägt. „Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass reagiert
       werden musste“, sagt Breyer. SPD-Innenminister Stefan Studt hatte das im
       Juni dieses Jahres noch für nicht notwendig angesehen. Eines müsse
       allerdings klar sein, so Breyer: „Der personelle Neuanfang ist kein Ersatz
       für die Aufklärung der Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt und die
       Offenlegung der geheim gehaltenen Dossiers darüber.“
       
       17 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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