# taz.de -- Bildungsdebatte im Abgeordnetenhaus: Czaja geht zur Schule
       
       > Der Ex-CDU-Senator überrascht als Redner in Diskussion über Schulbau. Die
       > FDP fordert Landes-GmbH statt Pingpong zwischen Senat und Bezirken.
       
   IMG Bild: Zurück in der Bütt, jetzt als Schulpolitiker: Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
       
       Mario Czaja ist zurück – und hat offenbar noch Pläne. Von einer
       SPD-Abgeordneten als „Senator“ angesprochen, sagte der CDU-Politiker,
       derzeit nur einfacher Parlamentarier, bis dahin dauere es noch ein paar
       Jahre. Sein überraschender Auftritt am Donnerstag im Landesparlament war
       seine erste Rede seit seinem Ausscheiden als viel kritisierter
       Sozialsenator Ende 2016. Czaja nutzte die Debatte über den schleppenden
       Fortgang von Schulbau und -sanierung für eine grundsätzliche Abrechnung mit
       der rot-rot-grünen Koalition: „Sie haben versprochen, dass mit R2G alles
       besser wird – jetzt ist ein Drittel Ihrer Regierungszeit vorbei, Sie haben
       nichs erreicht und stellen heute Anträge zu Bienen, Bestäubung und Urban
       Gardening.“ Worauf die Linksfraktion schnell konterte und zurecht
       feststellte, dass das vermeintliche Drittel höchstens ein Viertel ist.
       
       Die FDP-Fraktion hatte die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen und
       sie mit „Turbo-Schulbau statt Verwaltungs-PingPong“ überschrieben. Jüngster
       Anlass sind die Proteste von Lehrern an der Carlo-Schmid-Oberschule in
       Spandau, wo nach einem Wasserschaden eine Decke einstürzte und weiter nicht
       repariert ist. Sie demonstrierten am Dienstag mit Atemschutzmasken und
       Bauhelmen, „weil sie Sorge um Leib und Leben hatten“, wie der
       FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf das interpretierte.
       
       Der Antrag seiner Fraktion sieht eine landeseigene Gesellschaft vor, die
       den Schulbau zentral erledigt, statt ihn den Bezirken zu überlassen. Nichts
       anderes plante Anfang 2016 auch die der FDP nicht gerade nahe stehende
       Linksfraktion. Doch daraus wurde inzwischen ein Mix aus Zuständigkeiten bei
       den Bezirken, Arbeitsgemeinschaften von Bezirken und einer
       Tochtergesellschaft der landeseigenen Bauunternehmens Howoge.
       
       Fresdorf hielt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) darum vor, „dass
       Ihre Schulbauoffensive in einem Schulgeplänkel enden wird.“ Was dramatische
       Folgen hätte, weil der SPD zufolge binnen sieben Jahren rund 80.000
       zusätzliche Schüler Platz finden finden müssen, ganz zu schweigen von
       dringenden Sanierungen und Reparaturen wie eben in der Spandauer Oberschule
       mit der eingestürzten Decke.
       
       SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic tat die FDP-Forderung nach mehr Tempo
       hingegen als Stammtischgerede ab. „Das vergangene Jahr wurde dazu
       verwendet, die Zuständigkeiten zu klären“, sagte sie und glaubte damit
       offenbar eine gute Nachricht zu verkünden. Regieren heiße eben
       „verantwortlich umgehen mit der zweistufigen Verwaltung“, also mit dem
       Dauerthema geteilter Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat. Lasic'
       Kollegin von der Linksfraktion, Regina Kittler, sah in dem von Senat und
       Bezirken nun vereinbarten Mix gar keine komplizierte Struktur wie viele
       Kritiker in Politiker und Medien, sondern eine Zeichen von
       „Aufbruchstimmung in Berlin“.
       
       Irgendwie hatten außerdem Lasic, Kittler und auch Scheeres dem FDP-Mann
       Fresdorf nicht richtig zugehört, weil sie sich gegen angebliche liberale
       Pläne wehrten, die Schulen in private Hände zu geben. Dabei hatte Fresdorf
       eigentlich unüberhörbar gesagt, „zu 100 Prozent in der Hand Berlins“ solle
       die vorgeschlagene zentrale Schulbaugesellschaft sein.
       
       Das mit dem Zuhören machte auch Czaja zum Thema, der der Comeback-Mann des
       Tages. Wie Fresdorf kritisierte er ein Schreiben von Senatorin Scheeres, in
       dem sie – sinngemäß – ihren Schulleitern statt Protest mehr positives
       Denken im Zeichen der Krise nahe legt. „Es ist doch nicht zu kritisieren,
       dass Schulleiter auf bauliche Gefahren hinweisen“, sagte Czaja, „es ist zu
       kritisieren, dass es diese Gefahren gibt.“ Scheeres selbst, die viel
       Transparenz und einen Landesschulbaubeirat ankündigte, mochte nichts von
       einem solchen Maulkorb-Erlass wissen – das sei „völliger Quatsch“.
       
       16 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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