# taz.de -- Kreisgebietsreform Brandenburg: Streit im Kreissaal
       
       > Brandenburgs Ministerpräsident übernimmt Verantwortung fürs Scheitern
       > seiner Gebietsreform, sieht die Schuld aber bei der CDU.
       
   IMG Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am 15. November bei seiner Regierungserklärung
       
       Es ist 10.03 Uhr, als Landtagspräsidentin Barbara Stark verkündet, der
       Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform sei „durch die Urheber zurückgezogen
       worden“. Es ist der Beginn der Plenarsitzung, in der der maßgebliche
       Urheber, Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD), seine bisher größte
       politische Niederlage erklären will, muss, soll. Eine Regierungserklärung
       hatte er angekündigt, nachdem er die Kreisreform vor zwei Wochen kippte.
       
       Das Setting im von roten Sesseln und weißen Tischen geprägten Landtagssaal
       ist um einiges würdiger als damals an einem grauen Mittwochmorgen. Da hatte
       Woidke auf einem Parkplatz in Meyenburg vor Journalisten verkündet, es
       werde keine Abstimmung über die Kreisreform geben. Darauf habe er sich mit
       dem Koalitionspartner Linkspartei geeinigt, aus „Verantwortung für das
       Land“.
       
       „Verantwortung“ ist auch ein zentraler Begriff, als es nun im Landtag um
       Aufarbeitung und Schuldzuweisung geht. Tenor von Woidkes
       dreiviertelstündiger Rede: Die Reform an sich war eigentlich nötig
       angesichts sinkender Einwohnerzahlen in vielen Gemeinden, man habe es aber
       nicht geschafft, gerade die politisch aktiven Teile der Bevölkerung zu
       überzeugen. „Das heißt aber noch lange nicht, dass die an der Reform
       festgemachten Befürchtungen und Ängste begründet gewesen wären“, sagt er.
       Wer für diese Ängste verantwortlich ist, ist für Woidke unstrittig: Die CDU
       mit ihrem Fraktionschef Ingo Senftleben – auch wenn Woidke einen Abschnitt
       in seinem zuvor verbreiteten Redetext auslässt, der die Christdemokraten
       besonders scharf angreift.
       
       Das passt nicht nur der CDU und der AfD nicht, bei der der neue
       Fraktionschef Andreas Kalbitz seinen ersten Auftritt als Nachfolger des in
       den Bundestag gewechselten Alexander Gauland hat. Auch den Grünen, die die
       Kreisreform lange unterstützten, ist das viel zu wenig Selbstkritik. „Wenn
       der Ministerpräsident jetzt erklärt, auch Mitschuld an diesem Scheitern zu
       tragen, ohne einen einzigen Fehler zu benennen, gleichzeitig aber auf die
       CDU als Hauptschuldige verweist, dann hat das mit Selbstreflexion wenig zu
       tun“, sagt ihr Fraktionschef Axel Vogel.
       
       Es ist auch der Grüne, der die zwei Wochen alte Situation auf dem
       Meyenburger Parkplatz noch mal vor Augen ruft, „das trostlose Bild eines
       Ministerpräsidenten“. Für Vogel zeugt es von Mangel an Respekt vor dem
       Parlament, „wenn ein weit vorangeschrittener Gesetzentwurf mal so eben aus
       dem Off einkassiert wird“. Er wird in seiner Rede aber durchaus noch
       Verbindendes finden, er distanziert sich auch bewusst von Neuwahlanträgen
       der CDU und der AfD – „wir stellen auch nicht jede Kompetenz des
       Ministerpräsidenten und der Koalition infrage“. So gibt es nach Vogels Rede
       auch Applaus von SPD und Linkspartei.
       
       Bei CDU-Fraktionschef Senftleben hört sich das schon anders an. Offensiv,
       aber ohne Schaum vor dem Mund steht er am Rednerpult und rechnet mit Woidke
       ab. „Sie haben die Kreisreform nicht gestoppt, Sie sind an der Kreisreform
       gescheitert“, sagt Senftleben. Auch sonst sieht er keine Impulse bei dem
       Ministerpräsidenten, wirft ihm vor allem beim Thema Braunkohle in der
       Lausitz vor, zu bremsen, sich vor dem nötigen Umbau zu drücken. Laut Woidke
       soll es nun statt der Reform eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kreisen
       und kreisfreien Städten geben – deren Vertreter hätten zugesichert, dass
       sie das können.
       
       Was an diesem Morgen auffällt: Während Woidkes Rede klatscht oft nur die
       SPD – beim Koalitionspartner Linkspartei aber rühren manches Mal nur die
       Fraktionsoberen in der ersten Reihe die Hände, hinter ihnen bleibt es oft
       ruhig. Bis Woidke zum Ende kommt und an einen Satz der charismatischen
       langjährigen SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt erinnert: „Kinder,
       vergesst nicht: Der eigentliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander“,
       zitiert er. Als dann in seinen Schlussworten auch noch gleich drei Mal
       „gemeinsam“ vorkommt, da klatschen dann auch die Hinterbänkler der
       Linksfraktion.
       
       15 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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