# taz.de -- Ende der Vorratsdatenspeicherung?: Noch ein Knackpunkt für Jamaika
       
       > Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr
       > Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung.
       
   IMG Bild: Darf anlasslos gespeichert werden oder nicht? Jamaika streitet sich
       
       BERLIN taz | Die Liste der Problemthemen der Jamaika-Sondierer ist um einen
       Punkt reicher. Am Dienstag scheiterten die Verhandler von Union, Grünen und
       FDP auch an einem Kompromiss in puncto Vorratsdatenspeicherung. Von einem
       „hart streitigen Punkt“ ist die Rede.
       
       Bereits jetzt schiebt das mögliche Jamaika-Bündnis mehrere Großkonflikte
       vor sich her, darunter die Asyl-, Klima- und Europapolitik. Am Dienstag
       trafen sich die Parteien zu einer weiteren Sondierungsrunde. Die Zeit
       drängt: Bis Freitag soll ein gemeinsames Papier stehen, ob
       Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden – oder nicht.
       
       Nachts zuvor sollen alle noch strittigen Themen abgeräumt werden. Dazu
       gesellt sich nun auch die Vorratsdatenspeicherung. Bei keinem anderen Thema
       im Bereich innere Sicherheit prallten die Verhandler so diametral
       aufeinander. Die Union beharrt darauf, Kommunikationsdaten massenhaft zu
       speichern – wer telefonierte wann mit wem wie lange oder schrieb sich SMS?
       Für die Union ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen Kriminalität und
       Terror. Für Grüne und FDP ist es hingegen ein „nicht zu rechtfertigender“
       Eingriff in die Bürgerrechte. Beide Parteien klagen derzeit vor dem
       Bundesverfassungsgericht dagegen.
       
       Auch drei Stunden Sondierungen am Dienstag brachten keinen Kompromiss. FDP
       und Grüne drängen auf eine nur „anlassbezogene“ Datenspeicherung. So sollen
       nicht Verbindungsdaten generell erfasst werden, sondern nur die eines
       bestimmten Personenkreises, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Möglich
       wären auch eingegrenzte Orte und Zeitpunkte, wie etwa das G20-Treffen in
       Hamburg. Die Union aber bleibt bisher hart.
       
       ## „Massive Probleme“
       
       Grüne und FDP üben nun harte Kritik. Es gehe um „das zentrale
       Rechtsstaatsthema der letzten Jahre“, sagt Grünen-Verhandler Konstantin von
       Notz. „Dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bislang keine Einigung gibt,
       ist sehr ärgerlich und birgt die Gefahr massiver Probleme und großen
       Streits in den nächsten Jahren.“ Auch FDP-Sondierer Stephan Thomae benennt
       die Vorratsdatenspeicherung als „für uns sehr wichtigen Punkt“. Prominente
       Parteinamen seien mit dem Widerstand dagegen verbunden. „Das ist kein
       Nebenkriegsschauplatz.“
       
       Die Maßnahme ist bereits seit Jahren hoch umstritten. Nach gerichtlichen
       Niederlagen hatte die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung 2015
       wiedereingeführt. Zehn Wochen sollen nun eigentlich Telefonverbindungsdaten
       gespeichert werden, die Standortdaten von Handygesprächen für vier Wochen
       aufbewahrt werden. Umgesetzt wird das indes nicht: Ende Juni hatte die
       Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung drei Tage vor dem Start
       ausgesetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die
       anlasslose Speicherung als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet hatte.
       
       In ihren Sondierungen schmiedeten die Jamaika-Parteien nach
       taz-Informationen inzwischen einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Mehr Stellen
       für Polizei und Justiz soll es demnach geben. Für die Kontrolle der
       Nachrichtendienste soll die „G10-Kommission“ des Bundestags gestärkt
       werden. Erstmals soll es ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern geben,
       die Missstände in Konzernen aufdecken. „Wir wollen die bestmögliche
       Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue
       Balance bringen“, heißt es im Sondierungspapier.
       
       Bereits zuvor hatten sich Union, Grüne und FDP auf eine Zentralisierung der
       Sicherheitspolitik geeinigt. Die Abwehr von Cyberangriffen soll bundesweit
       geregelt werden. Auch sollen die gemeinsamen Extremismus- und
       Terrorabwehrzentren von Bund und Ländern gestärkt werden: Dort sollen nicht
       mehr nur Informationen ausgetauscht, sondern auch „verbindliche Absprachen“
       getroffen werden. Beim Verfassungsschutz soll zudem das Bundesamt die
       Möglichkeit bekommen, Landesämter zu übernehmen – „auf freiwilliger Basis“.
       
       „Grundlegend“ neu soll auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gefasst
       werden. Dies war gerade erst eingeführt worden, um soziale Netzwerke zu
       verpflichten, strafbare Internetpostings schneller zu löschen. Die FDP
       kritisiert eine „Zensurbürokratie“. Auskunftsansprüche von Betroffenen oder
       die Pflicht der Anbieter, einen Ansprechpartner für Behörden zu benennen,
       sollen nun erhalten bleiben. Weiteres aber, so heißt es, stehe zur
       Disposition.
       
       15 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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