# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Slowenien: 53 Prozent stimmen für Kontinuität
       
       > Nur knapp setzt sich Amtsinhaber Pahor gegen seinen unerfahrenen
       > Herausforderer durch. Dieser ist Bürgermeister und Comedian.
       
   IMG Bild: Wahlsieger Borut Pahor vor Medien und Anhängern nach seinem Wahlsieg
       
       Sarajewo taz | Bei den Präsidentschaftswahlen in Slowenien hat der haushohe
       Favorit Borut Pahor am Sonntag doch ziemlich viele Federn lassen müssen.
       Mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Repräsentant des
       traditionellen Establishments, der 54-jährige ehemalige Ministerpräsident,
       Sozialdemokrat und jetzige Unabhängige, gerade mal so sein Ziel erreicht,
       zum zweiten Mal für fünf Jahre Präsident des Landes zu werden. Der
       unerfahrene Newcomer, Comedian und Bürgermeister der kleinen Provinzstadt
       Kamnik, Šarjan Sarec, erreichte immerhin fast 47 Prozent der abgegebenen
       Stimmen.
       
       Wer jedoch versuchen sollte, das Ergebnis der Wahlen in den Rahmen
       „Rechtspopulisten gegen Establishment“ zu stellen, liegt falsch. Sloweniens
       Wähler ticken anders als jene im benachbarten Österreich.
       
       Es ging eher um eine Wachablösung zwischen Alt und Jung, zwischen dem
       erfahrenen Politiker der Generation, die noch das alte jugoslawische System
       kennt und die Unabhängigkeit erkämpft hat. Dagegen stand der Vertreter
       jener Generation, die seit sie denken kann, nichts anderes kennt als das
       1991 unabhängig gewordene Slowenien.
       
       Die Wahlbeteiligung von 42 Prozent – ein neuer Tiefstand – zeigt aber auch,
       dass die Wahl eines Präsidenten nicht so wichtig genommen wird. Für viele
       Wähler war weder der Altsozialist noch der keinem Lager zurechenbare
       Bürgermeister Marjan Šarec attraktiv. Der Präsident hat zudem im
       slowenischen System wenig zu sagen, ist wie der deutsche Bundespräsident
       eine repräsentative Figur.
       
       ## Start-Up-Parteien prägen die politische Landschaft
       
       Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Wähler aus dem konservativen Lager
       sich nicht beteiligen wollte, weil sie nicht offen für den Sozialisten,
       aber auch nicht für einen Newcomer und damit für Unsicherheiten stimmen
       wollte. Vom Präsidenten wird ja auch bei den Konservativen erwartet, dass
       er in schwierigen und verworrenen Zeiten Kontinuität verkörpert.
       
       Das renommierte International Institute for Middle-East and Balkan Studies
       – (IFIMES) kritisiert an der slowenischen politischen Landschaft, dass es
       in den letzten Jahren „Start-up-Parteien“ gelungen ist, große Teile der
       Wählerschaft an sich zu binden.
       
       Die politische Instabilität hätte nach der Regierungszeit Pahors als
       Ministerpräsident 2008–2011 begonnen, als die Finanzkrise Europa und vor
       allem Südeuropa erschütterte. Zwar gelang es Pahor damals, Slowenien durch
       die gefährlichen Untiefen der damaligen Krise zu führen, doch der
       wirtschaftliche Einbruch wurde ihm gleichzeitig von vielen schockierten
       Wählern angelastet.
       
       Bei den Wahlen 2011 gewann die Partei Positives Slowenien des
       Geschäftsmannes Zoran Janković, dann stieg aus dem Nichts die Bürgerliste
       des Gregor Virant auf, 2014 gewann eine andere Neugründung, die Moderne
       Zentrums Partei des Miro Cerar die Wahlen.
       
       Diese Parteien erschienen wie Blitze am Firmament, seien instabil und seien
       bei der Gestaltung der Außenpolitik in der EU, der Nato und beim
       Grenzstreit mit Kroatien total überfordert, kritisiert der Think Tank von
       IFIMES. So gesehen könnte sich die Wahl des erfahrenen Borut Pahors zum
       Präsidenten doch als nicht so schlecht herausstellen.
       
       Trotz allem brummt die Wirtschaft, Slowenien verfügt mit 3,5 Prozent
       Wirtschaftswachstum über die höchste Zuwachsrate in der EU.
       
       13 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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