# taz.de -- Asylpolitik in den Sondierungsgesprächen: Grundsätzlich uneins
       
       > Die Jamaika-Parteien finden beim Thema Flüchtlinge nicht zueinander.
       > Einen Kompromiss der Union beim Familiennachzug lehnen die Grünen ab.
       
   IMG Bild: Sie werden die Resultate der Sondierungsgespräche zu spüren bekommen
       
       Berlin taz | Die Flüchtlingspolitik gilt als Knackpunkt für ein
       Jamaika-Bündnis – und bisher ist keine echte Annäherung in Sicht. Die
       Grünen haben jetzt einen Kompromissvorschlag aus der CDU beim
       Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt. „Der Vorschlag von Jens Spahn
       geht an der Realität vorbei, denn die von ihm genannten Voraussetzungen
       werden nur die allerwenigsten Menschen erfüllen können“, sagte
       Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der taz am Montag. Roth koordiniert
       die Flüchtlings- und Integrationspolitik im grünen Sondierungsteam.
       
       CDU-Unterhändler Jens Spahn hatte zuvor einen Kompromiss beim
       Familiennachzug angedeutet. „Wer legal ins Land kommt, sich anpasst,
       Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft
       sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die
       Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten“, sagte der Finanzstaatssekretär
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenig später schrieb er allerdings auf
       Twitter: „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss über März
       2018 hinaus ausgesetzt bleiben.“
       
       Beim Familiennachzug geht es um Kriegsflüchtlinge, meist Syrer, die nur
       einen eingeschränkten Schutz genießen. Für sie ist der Nachzug ihrer
       Angehörigen nach Deutschland noch bis März 2018 ausgesetzt. CDU und CSU
       möchten den Stopp verlängern. Die Grünen entgegnen, dass eine Integration
       hierzulande nur mit Ehefrauen und Kindern gelingen könne. Spahns Vorschlag
       hätte den Familiennachzug ans Leistungsprinzip geknüpft.
       
       Für Roth kann die Sprache nur erlernt und gute Arbeit nur getan werden,
       „wenn die tagtägliche Sorge um das Überleben der eigenen Familie endlich
       der Vergangenheit angehört“. Roth weiter: „Wir stehen den Syrern und
       Irakern, die fast zwei Jahre darauf gewartet und vertraut haben, ab März
       2018 endlich ihre Lieben nachziehen zu lassen, gegenüber im Wort.“
       
       Wie viele Menschen durch den Familiennachzug neu ins Land kämen, ist schwer
       zu beziffern. Das Bundesinnenministerium antwortete zuletzt ausweichend auf
       eine Linken-Anfrage: Belegbare Zahlen, wie viele Angehörige im Schnitt zu
       einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten
       nachzögen, gebe es nicht. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bekanntgegeben,
       dass gerade rund 70.000 Syrer und Iraker versuchten, zu Verwandten in
       Deutschland zu ziehen. Das wäre eine überschaubare Zahl. Ein Grund ist,
       dass die Verfahren sehr lange dauern, weil deutsche Auslandsvertretungen zu
       wenig Personal für eine zügige Bearbeitung haben.
       
       Bei der Flüchtlingspolitik sind in den Jamaika-Sondierungen, die in der
       Nacht von Donnerstag auf Freitag enden sollen, weitere Punkte umstritten.
       CDU und CSU möchten die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu
       sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dann könnten Flüchtlinge
       unkomplizierter abgeschoben werden. Die Grünen verweisen darauf, dass dort
       Homosexuelle per Gesetz bestraft und schikaniert werden. Die Ökopartei hat
       ein Gesetz der Großen Koalition bereits einmal im Bundesrat scheitern
       lassen.
       
       CDU und CSU wollen zudem Rückführungszentren für Flüchtlinge einrichten.
       Darin sollen Asylbewerber bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden
       wurde. Die Grünen sind dagegen. Vorbild für einen Kompromiss könnte eine
       Einrichtung im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg sein. In Heidelberg
       werden Flüchtlinge registriert, sie können auch Asylanträge stellen. Sie
       halten sich dort laut dem Stuttgarter Innenministerium im Schnitt vier bis
       sechs Wochen auf.
       
       13 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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