# taz.de -- Dänemarks Reformpläne im Europarat: Kampagne gegen Menschenrechte
       
       > Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die
       > Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge
       > abzuschotten.
       
   IMG Bild: Viele Flüchtlinge sind es nicht, aber den dänischen Politikern sind es noch zu viele
       
       Stockholm taz | So etwas findet Dänemarks Einwanderungsministerin Inger
       Støjberg „ziemlich unverschämt“: Ein syrischer Arzt mit Aufenthaltsrecht in
       Dänemark lässt von einem Gericht überprüfen, ob es mit der europäischen
       Menschenrechtskonvention übereinstimmen kann, dass seine Ehefrau erst nach
       Ablauf von drei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen
       darf.
       
       Geht es nach Ministerin Støjberg, haben die Leute Entscheidungen gefälligst
       zu akzeptieren – ohne sich auf die Menschenrechte beziehen zu können. Um
       das zu erreichen, sieht Kopenhagen nun den richtigen Zeitpunkt gekommen:
       Dänemark übernimmt am 15. November den Vorsitz im Entscheidungsgremium des
       Europarats, dem Ministerkomitee.
       
       Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern soll die Menschenrechte
       eigentlich verteidigen. Doch Kopenhagen hat sich eine „Reform“ der
       Europäischen Menschenrechtskonvention vorgenommen. Was Ministerpräsident
       Lars Løkke Rasmussen an diesem Abkommen stört, sagte er anlässlich des
       Besuchs des Europarats-Generalsekretärs Thorbjørn Jagland: Es brauche „mehr
       Vernunft und Angemessenheit bei der Auslegung der Buchstaben der
       Konvention“. Durch sie werde Dänemark beispielsweise gehindert, „zutiefst
       kriminelle Ausländer auszuweisen“.
       
       Die Kampagne gegen die Menschenrechte hatte die rechtspopulistische
       Dänische Volkspartei gestartet. „Die Menschenrechtskonvention hindert unser
       Land, die gewünschte Politik auf dem wohl wichtigsten Politikfeld zu
       führen, nämlich der Ausländerpolitik“, kritisierte im Juli letzten Jahres
       deren Europaparlamentarier Morten Messerschmidt in der Berlingske Tidende.
       Dänemark war zuvor wiederholt vom Europarat wegen Menschenrechtsverstößen
       verurteilt worden.
       
       Der Auffassung, dass eine Änderung notwendig sei, schlossen sich bald auch
       die Konservativen an sowie die rechtsliberalen Parteien Liberale Allianz
       und Venstre, der Ministerpräsident Rasmussen angehört. Mittlerweile sind
       auch die Sozialdemokraten für eine „Reform“.
       
       ## „Angriff auf die Demokratie“
       
       Für besonders dringend hält Kopenhagen eine Änderung von Artikel 8 der
       Konvention. Der verpflichtet die Vertragsstaaten, „jeder Person“ das „Recht
       auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens“ zu garantieren. Eingriffe
       sind nur insoweit erlaubt, „als sie in einer demokratischen Gesellschaft
       notwendig“ sind, um beispielsweise die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
       aufrechtzuerhalten. Er setzt damit auch Schranken auch für die nationale
       Gesetzgebung.
       
       Damit, so Messerschmidt, würden „Menschenrechte zu einem Angriff auf die
       Demokratie, zu einem Parasit im Rechtsstaat“. Das beweise der Fall Gimi
       Levakovic. Den 46-jährigen kroatischen Staatsbürger, der seit 44 Jahren in
       Dänemark lebt, hätte die Ausländerbehörde angesichts von rund 20 Vorstrafen
       gern längst ausgewiesen. Doch mit Hinweis auf seine minderjährigen Kinder
       wurden entsprechende Beschlüsse vom Obersten Gerichtshof unter Verweis auf
       Artikel 8 aufgehoben. Ministerpräsident Rasmussen gelobte Ende August im
       Parlament, sich für eine Änderung starkzumachen: Es müssten „Reformen
       eingeleitet werden“, wenn Europas Menschenrechtssystem „auch in Zukunft
       wirksam und effektiv sein soll“.
       
       In Kopenhagen wird beispielsweise über die Möglichkeit diskutiert, Artikel
       8 so umzuformulieren, dass er nicht mehr Menschenrecht, sondern Bürgerrecht
       ist, also nur noch für die jeweiligen StaatsbürgerInnen eines Landes gilt:
       Er wäre damit kein Hindernis mehr für Ausweisungen.
       
       Søren Søndergaard, rechtspolitischer Sprecher der linken Einheitsliste,
       warnt, dass Kopenhagen die „Büchse der Pandora öffnet“. Es gebe im
       Europarat eine Reihe von Staaten, die schon lange auf einen „Showdown“ für
       die Menschenrechtskonvention hofften. Diese Warnung greift auch der
       ehemalige dänische Europaratsbotschafter Claus von Barnekow in der Zeitung
       Information auf. Für Entscheidungen im Ministerkomitee bedürfe es zwar
       einer Zweidrittelmehrheit, aber Regierungen in Aserbaidschan, Russland,
       Polen, Ungarn oder der Türkei würden nur darauf warten, dass der
       Menschenrechtskatalog der Konvention in Frage gestellt werde. KritikerInnen
       warnen, das als nächstes die Schwächung von Meinungs- und
       Versammlungsfreiheit oder dem Folterverbot auf der Tagesordnung stehen
       könnten.
       
       Die dänischen PolitikerInnen verweisen gern auf „Volkes Stimme“ – nachdem
       sie die Stimmung selbst kräftig mit angeheizt haben: Laut einer aktuellen
       Umfrage ist eine Mehrheit der DänInnen für den Austritt des Landes aus der
       Menschenrechtskonvention, falls ein Ausweisungshindernis wie Artikel 8
       nicht beseitigt werden sollte.
       
       14 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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