# taz.de -- Debatte Ein Jahr nach Trumps Wahl: Dampfwalze für die Demokratie
       
       > Wer glaubt, der US-Präsident sei nicht erfolgreich, irrt. Tatsächlich
       > treibt Donald Trump den Umbau des Staates in seinem Sinne voran.
       
   IMG Bild: Der ideologische Planierer: Trump ebnet den Weg für andere
       
       Diese Woche war eine gute Woche für Washington. Der Präsident befand sich
       auf Reisen in Asien. An normalen Tagen, an denen Donald Trump im Weißen
       Haus übernachtet, gibt es diesen morgendlichen Moment. All jene Amerikaner,
       die immer noch auf die Kraft der Vernunft vertrauen, halten dann den Atem
       an. Welchen Entschluss hat der Präsident beim Aufstehen gefasst? Unter
       welches Dokument, dessen Inhalt ihn im Detail wenig interessiert, setzt er
       heute seine Unterschrift, wenn er im Oval Office erschienen ist?
       
       Genauso gebannt blickt das fortschrittliche Europa auf Donald Trump und
       diagnostiziert dabei immer aufs Neue einen politikunfähigen Psychopathen.
       Und selbst republikanische US-Parteikollegen wie Tom Coburn, ein Ex-Senator
       aus Oklahoma, attestieren ihm eine Persönlichkeitsstörung. Immer wieder ist
       diesseits wie jenseits des Atlantiks von Trumps Scheitern im Präsidentenamt
       die Rede.
       
       Diese Sichtweise ist falsch, ja sie ist sogar gefährlich. Weder die
       Inkonsistenz seiner Politik noch die Störung seiner Persönlichkeit und erst
       recht nicht der Lärm, den Donald Trump bei alldem verursacht, sollte den
       Blick dafür verstellen, dass die USA unter Trumps Ägide tiefgreifende
       Veränderungen durchlaufen, die zudem von Millionen US-Amerikanern begrüßt
       werden.
       
       Trump Country ist als Wählerschaft noch immer weitgehend intakt. Und Donald
       Trump ist in ihrem Auftrag dabei, die Vereinigten Staaten in eine Version
       seines Landes zu verwandeln. Wie weit ist er damit gekommen? Und wie groß
       ist die Gefahr für die Demokratie?
       
       ## Übernahme des Unternehmens US Inc.
       
       Tausendfach sind im Weißen Haus und in den Ministerien seit Amtsaufnahme im
       Februar Entscheidungen getroffen und Regeln verändert worden, die eine
       progressive Entwicklung von Jahrzehnten zurückgedreht haben. Die
       Vereinigten Staaten werden nicht nach vier Jahren aus einem Albtraum
       erwachen und an dem Gesellschaftsvertrag anknüpfen können, den Barack Obama
       vorzeigen konnte, als er stolz das Weiße Haus verließ. Wir sollten uns
       nichts vormachen, schrieb diese Woche der New-York-Times-Autor Roger Cohen
       [1][in einem Spiegel-Gastbeitrag], und nannte das Trump-Phänomen „eine
       siegreiche Guerilla-Offensive“.
       
       Vor einem Jahr hatten US-amerikanische Kommentatoren gewarnt, Donald Trump
       könne „die Abrissbirne der Demokratie“ werden. Und jene wirkmächtige
       Allianz aus rechtskonservativen Intellektuellen und zornigen Männern der
       unteren Mittelklasse (angereichert mit 10 bis 15 Prozent militanter
       Neonazis), die Trump ins Weiße Haus getragen hat, erwartet nicht weniger
       als das von ihm. Trump fungiert als ideologische Dampfwalze im Oval Office.
       Er planiert den Weg für eine Neufassung des politischen Koordinatensystems.
       Um Details kümmern sich dann andere, die das besser können.
       
       Ganz im Einklang mit dem Kreuzzug ihres Präsidenten schreiben seine
       Minister, Richter, Amtsträger Verordnung um Verordnung, Beschluss um
       Beschluss an einem neuen Amerika. Es ist die Übernahme des Unternehmens US
       Inc.
       
       Mit brutaler Entschlossenheit dreht die US-Regierung das Rad der
       Klimapolitik zurück, die im Trumpismus vor allem eines ist: ein Hindernis
       für eine starke nationale Wirtschaft. Allen Rückschlägen zum Trotz wirkt
       auch Trumps Einwanderungspolitik. Die Terrorattacke in Manhattan wird dem
       Präsidenten im Ringen um Reisebeschränkungen für Menschen aus muslimischen
       Ländern helfen.
       
       Die Veränderungen durchziehen das ganze Land und alle Branchen.
       Entscheidungen werden industriefreundlicher gefällt, die Rechte von
       Arbeitnehmern wurden eingeschränkt, Auflagen zur Förderung von Diversity
       reduziert, die Kontrolle des Gender-Pay-Gap wurde zurückgenommen,
       Abtreibungskliniken und der Beratung wurden die Fördergelder entzogen. Eine
       Gegnerin staatlicher Schulen ist Bildungsministerin, ein Klimaskeptiker
       Umweltminister.
       
       ## Zentral: Die Leerstelle im Obersten Gericht
       
       Für die langfristige Sicherung dessen durchwebt die Trump-Regierung alle
       juristischen Instanzen mit der Ernennung erzkonservativer Juristen.
       [2][In der Washington Post] schreibt der Demokrat Ron Klain: „Eine massive
       Transformation der Art, und Weise, wie unsere fundamentalen Rechte vom
       nationalen Justizsystem definiert werden, geht vor sich.“ Hierbei handelt
       es sich vielfach um Ernennungen auf Lebenszeit.
       
       Die zentrale Personalie ist dabei die Besetzung des leeren Stuhls am
       Obersten Gerichtshof mit dem Erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch. Trump
       konnte mit Gorsuch die Gewichte wieder auf die konservative Seite der
       Richterschaft mit 5:4 verschieben. Und die anderen Juristen am Obersten
       Gerichtshof sind alt; die Wahrscheinlichkeit, dass Trump noch weitere
       Richter benennen könnte, ist damit entsprechend hoch. Entscheidungen werden
       künftig eher gegen die Homo-Ehe und für die Benachteiligung von
       Nichtheterosexuellen, für die Industrie und gegen den Klimaschutz fallen,
       für die Freiheit, Waffen zu tragen, und gegen den Stopp von Hinrichtungen.
       
       Die Trump-Guerilla kämpft für ein Land ohne progressive Regeln und sie
       sozialistisch anmutende Verpflichtungen. Steve Bannon, Mastermind der
       rechtsextremistischen Alt-Right-Bewegung, Trump-Unterstützer und bis zum
       Herbst strategischer Berater im Weißen Haus, hat im Februar die Devise der
       Regierungspolitik ausgegeben: „Die Aufgabe dieser Regierung ist die
       Zerstörung des regierenden Staates.“
       
       Auch wenn man das nur mit Widerwillen unter „Erfolge“ einreihen mag: In
       Wahrheit ist die ideologische Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen
       Geografie Trumps größter Erfolg. Denn wenn Bannon von der Zerstörung des
       Staates spricht, dann meint er das natürlich nicht im Wortsinne: Er will
       nur diesen Staat vernichten, den Sozialstaat also, den Staat als
       Regulierer, der zwischen Mehrheit und Minderheit einer Gesellschaft
       schlichtet, den Staat als Schutzinstanz der Umwelt.
       
       ## Schwach in der Regulierung, stark bei der Polizei
       
       Das Amerika, das sich Bannon und Trump erträumen, hat einen schwachen oder
       keinen Staat in all diesen Bereichen, aber dafür einen mehr als starken,
       nämlich mächtigen Staat in anderen Bereichen: eine Polizei, die als
       Aufstandsbekämpfungsinstanz nach innen wirkt, und ein Militär, das als
       geopolitische Drohkulisse so stark wie nie zuvor sein soll. All dies soll
       die Interessen der weißen Kernbevölkerung sichern und natürlich die der
       Konzerne. Darin besteht die eigentliche Tiefendimension des Projekts Trump.
       
       Zu spüren bekommen diese normative Redefinierung der Staatsidee zuallererst
       Menschen afroamerikanischer und lateinamerikanischer Abstammung,
       Transgender-Menschen, Schwule, Lesben, Linke und Öko-Aktivisten. Jener Teil
       der Gesellschaft also, der unter Obama von einer progressiven und diversen
       Gesellschaft profitiert hat. Volker Weiß, deutscher Historiker und
       Publizist, schreibt im Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD: „Ereignisse
       verdichten Entwicklungen und lassen Konturen hervortreten. Doch wird ihre
       Bedeutung erst in der Rückschau deutlich. Den Zeitgenossen zeigen sie sich
       gerafft und verschwommen.“
       
       Dieser Befund lässt sich auf den Trumpismus unmittelbar übertragen. Trumps
       Rhetorik, seine Art, Konflikte zuzuspitzen, seine Ruchlosigkeit im Umgang
       mit der Wahrheit – all dies wirkt wie ein Gift, das sich in den
       gesellschaftlichen Blutbahnen allmählich ausbreitet. Je länger er an der
       Macht ist, desto mehr vergiftet er dieses Land.
       
       Am 5. September 2016, als die USA noch die Wahl zwischen einer modernen
       diversen Zivilgesellschaft und einer Union rückwärtsgewandter Wutbürger
       hatten, veröffentlichte ein anonymer Autor [3][einen Essay unter dem Titel
       „The Flight 93 Election“]. Der Titel bezieht sich auf das vierte entführte
       Flugzeug durch Al-Qaida-Terroristen am 11. September 2001, den United Flug
       93. Aus Telefonaten, die in der Maschine aufgezeichnet wurden, weiß man,
       dass ein Teil der Passagiere vorhatte, die Terroristen im Cockpit zu
       überwältigen, um Schlimmeres zu verhindern. Die Maschine stürzte in der
       Nähe von Shanksville, Pennsylvania ab.
       
       „2016 ist die Flight-93-Wahl“, schreibt der Verfasser, „übernimm das
       Cockpit oder stirb. Du könntest auch dabei sterben. Du – oder der Führer
       einer Partei – könntest es ins Cockpit schaffen und nicht wissen, wie man
       ein Flugzeug fliegt oder landet. Es gibt keine Garantien. Nur eine: Wenn du
       es nicht versuchst, ist der Tod gewiss.“ Es handelt sich hier um eine
       Erzählung von der Zerstörung eines Systems, um das Land zu retten. Der Text
       wurde schnell zum Manifest unter Erzkonservativen und Rechtsradikalen, ein
       Manifest des Trumpismus.
       
       Auch ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl haben die Demokraten, das
       zeigen die Zahlen, noch keinen Zugang zu jenen Milieus gefunden, die Trump
       bis heute tragen. Trump Country existiert fernab der globalisierten Eliten
       mit all ihren Gleichberechtigungsfantasien. Was wir sehen, ist das
       weltweite Pendel gegen die Aufklärung in Zeiten der verunsichernden
       Globalisierung, das in den USA besonders stark ausschlägt.
       
       Konservative Lebenswelten der europäischen Einwanderer vorheriger
       Jahrhunderte haben sich hier, in der weiten Welt des ungleichen
       Nebeneinanders, besonders gut erhalten. Wer die Amish mit ihrer
       museumsreifen Kleidung gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist. Die Welt von
       Washington oder San Francisco, Los Angeles oder Houstons ist ihnen fremder
       als die Vergangenheit. Da hat plötzlich auch das Bild der Zerstörung Sinn:
       Sie befreit in dieser Sicht das echte Amerika.
       
       ## Für Trumps Anhänger sind die Republikaner das Problem
       
       Das herkömmliche konservative Denken der letzten Jahrzehnte dagegen habe
       den Gedanken, dass sich „Amerika und der Westen“ zum Schlechten entwickelt,
       gar nicht zugelassen, schreibt der Autor des Manifests unter dem Pseudonym
       Publius Decius Mus, benannt nach einem römischen Konsul, der sich für Rom
       zu opfern bereit war. Trump, der aus seiner Verachtung für all dies
       Weltpolitik macht, ist im modernen Amerika aus Sicht seiner Anhänger dieser
       selbstlose Retter. Die Republikaner, die Grand Old Party, sind in ihren
       Augen nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.
       
       Als Trumps Chefideologe Steve Bannon im August überraschend aus dem Weißen
       Haus ausschied, wurde viel darüber spekuliert, ob er sich mit dem
       Präsidenten überworfen hatte. Vieles deutet jetzt darauf hin, dass er
       stattdessen ein weiteres Mal für Trump die Feldarbeit verrichtet, nur von
       anderer Stelle aus. Bannon hat zur Jagd geblasen. Im Vorfeld der Wahlkämpfe
       für die Midterm Elections im November 2018 drohte er: „Es entsteht eine
       Koalition, die jeden republikanischen Amtsinhaber herausfordern wird.“
       
       Inzwischen gibt es die „Great American Alliance“, eine
       Wahlkampfspendenorganisation, die jene radikalen Kandidaten unterstützt,
       die gegen Amtsinhaber in den eigenen republikanischen Reihen antreten.
       Bannon „orchestriert die Bemühungen“, urteilt die New York Times. Kritiker
       gäben sich entweder dem Trumpismus hin – oder sie gäben auf. Machen die
       Republikaner so weiter, sind sie auf dem Weg in eine Trump-Partei. Es wäre
       dann genau die Partei, die zum Staatsverständnis von Trump passen würde.
       
       Publius Deus Mus hat inzwischen das Geheimnis um seine Person gelüftet. Der
       konservative Intellektuelle heißt Michael Anton, er ist Publizist und
       politischer Berater. Sein Manifest hat ihm nicht nur viel Aufmerksamkeit,
       sondern auch einen neuen Job eingebracht. Er arbeitet inzwischen als
       Direktor für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats im
       Weißen Haus.
       
       10 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/international/world/roger-cohen-on-trump-and-the-erosion-of-american-greatness-a-1176642.html
   DIR [2] https://www.washingtonpost.com/opinions/the-one-area-where-trump-has-been-wildly-successful/2017/07/19/56c5c7ee-6be7-11e7-b9e2-2056e768a7e5_story.html
   DIR [3] http://www.claremont.org/crb/basicpage/the-flight-93-election/
       
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   DIR Barbara Junge
       
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