# taz.de -- Nachts im Pflegeheim: Nun doch mehr Fachkräfte
       
       > Ab 2019 soll in Bremer Pflegeheimen eine Fachkraftquote von 1:40 im
       > Nachtdienst gelten – dabei hatte das grün geführte Sozialressort die
       > Erhöhung der Quote abgelehnt.
       
   IMG Bild: Ob die Pflegekraft ausgebildet ist oder nicht, bleibt auch in Zukunft Glücksache
       
       Bremen taz | Monatelang haben Verbände, Initiativen und die Gewerkschaft
       ver.di mit Appellen, Debatten und Protestaktionen versucht, gegen die
       geplante Novellierung des bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes mobil zu
       machen. Ihre Kritik entzündete sich vor allem an der geplanten Regelung der
       zum Gesetz gehörigen Personalverordnung: Die nämlich sah für den
       Nachtdienst eine Fachkraftquote von 1:50 vor. Am gestrigen Donnerstag wurde
       nun im Landtag das geplante Gesetz in erster Lesung beschlossen – mit einer
       überraschenden Wendung.
       
       Denn plötzlich, kurz vor Beginn der Bürgerschaftsdebatte, stellte die
       rot-grüne Koalition einen Änderungsantrag: Die Bürgerschaft möge
       beschließen, dass ab dem 30. April 2019 ein Betreuungsschlüssel im
       Nachtdienst von 1:40 vorzuschreiben sei und die Personalverordnung
       gemeinsam mit dem Wohn- und Betreuungsgesetz auf fünf Jahre zu befristen
       und zu evaluieren sei. Damit wiederum reagierte die Koalition auf einen
       Dringlichkeitsantrag der CDU – der inhaltlich nahezu wörtlich das Gleiche
       forderte.
       
       ## Ver.di sieht Proteste erfolgreich
       
       „Wir sind froh, dass wir wenigstens ein bisschen was bewirkt haben“, sagt
       Kerstin Bringmann von Ver.di, die am Dienstag noch vor der Bürgerschaft
       eine Protest-Aktion gegen die geplante Fachkräftequote veranstaltet hatte.
       Allerdings gab es im Rahmen der Debatte um die Novellierung des Gesetzes
       eine Menge solcher Aktionen – und stets wurde der Personalschlüssel vom
       grünen Sozialressort mit dem Argument verteidigt, es gebe schlichtweg noch
       zu wenig Fachkräfte, um sie zu erhöhen.
       
       Naheliegender ist, dass die CDU mit ihrem Antrag der SPD in die Hände
       gespielt hat: Denn deren sozialpolitischer Sprecher Klaus Möhle hatte
       bereits mehr als einmal gefordert, für 40 BewohnerInnen mindestens eine
       Nachtwache verpflichtend einzusetzen. Als Kompromiss wurde diese Quote als
       erklärtes Ziel im Vorwort des Gesetzentwurfs verankert – aber eben nur im
       Vorwort. CDU und Linksfraktion hatten in der Sozialdeputation deswegen auch
       gegen den Entwurf gestimmt.
       
       Was auch immer hinter der plötzlichen Wende steckt, für Bringmann ist sie
       „schon mal besser als nichts – allerdings ist es bedauerlich, dass die
       Quote erst ab 2019 kommen soll.“ Und leider behalte man die schlechte
       Tagdienst-Quote bei, die eine Fachkraft mit zwei ungelernten Kräften für 30
       HeimbewohnerInnen vorsehe.
       
       Auch die Linksfraktion ist mit der Änderung nicht zufrieden. Er begrüße
       zwar die geplante Ausweitung der Kontrolle durch die Heimaufsicht auf
       ambulante Pflegedienste, so deren gesundheitspolitischer Sprecher Peter
       Erlanson, „aber das bezieht sich leider nur auf ambulante Dienste, die in
       Einrichtungen arbeiten – nicht auf jene in der häuslichen Pflege.“
       
       Um vernünftig kontrollieren zu können, ob Heime und ambulante Dienste
       vernünftig arbeiteten, bräuchte es eine Personalaufstockung bei der
       Heimaufsicht um zehn Stellen, so Erlanson. Und die verbesserte
       Fachkraftquote sei zu schlecht: „Wir fordern eine bedarfsdeckende
       Personalbesetzung, mindestens aber zwei examinierte Kräfte für 50
       BewohnerInnen.“
       
       ## Sind irgendwo Fachkräfte „übrig“?
       
       Das sieht Reinhard Leopold, Gründer der Selbsthilfe-Initiative
       „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung
       für alte und pflegebetroffene Menschen, im Grunde ähnlich, kritisiert aber
       Erlanson, der von „Personalbemessungsinstrumenten“ sprach, mit denen man
       ermitteln könne, „in welchen Pflegeeinrichtungen vielleicht mehr und in
       welchen aber auch vielleicht weniger Fachkräfte nötig sind.“
       
       Denn, so Leopold: „Es gibt keine einzige Pflegeeinrichtung, wo man jetzt
       und vor allem in Zukunft weniger Fachkräfte benötigt.“ Alte Menschen gingen
       immer später in Heime, „also erst dann, wenn sie wirklich gebrechlich sind.
       Zunehmend hat man es deswegen neben körperlichen Beschwerden mit kognitiven
       Einschränkungen zu tun, die vor allem nachts einen hohen Pflegebedarf
       bedeuten – es sei denn, man schießt diese Menschen mit Psychopharmaka ab.“
       Es gebe ausreichend wissenschaftliche Expertise, aus der diese Entwicklung
       und der damit verbundene Personalbedarf hervorginge, „aber die
       Entscheidungsträger in der Politik ignorieren das einfach.“
       
       Anders als Kerstin Bringmann sieht Leopold das geänderte Gesetz nicht als
       Folge von Protestaktionen, im Gegenteil: „Die Politik hat den Protest von
       Pflege-Experten und Betroffenen überhaupt nicht beachtet“, sagt er.
       Forderungen nach Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht seien
       ebenso ignoriert worden wie der Hinweis von Berufsverbänden, dass der
       geltende Personalschlüssel bereits seit Jahren nicht mehr den Bedarf decke:
       „Seit eineinhalb Jahren ist die pflegerische und medizinische Versorgung in
       Bremen im Vergleich der Bundesländer am schlechtesten – das wird nun auch
       in Zukunft so bleiben.“
       
       10 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
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