# taz.de -- Minister Abela über Mord an Journalistin: „Das Ganze hat uns sehr geschockt“
       
       > Maltas Außenminister Carmelo Abela weist die Kritik an seinem Land
       > zurück. Organisierte Kriminalität gebe es überall, nicht nur auf Malta,
       > sagt er.
       
   IMG Bild: Protestaktion gegen den Polizeipräsidenten von Malta
       
       Das EU-Parlament fordert, in Sachen Geldwäsche und [1][im Fall Daphne
       Galizia] internationale Ermittler nach Malta zu schicken. Warum, denken
       Sie, wird Malta die Aufarbeitung nicht allein zugetraut? 
       
       Was die Mordermittlungen angeht, so hat Premierminister Muscat von Anfang
       an gesagt, dass jede internationale Hilfe sehr willkommen ist, um die
       Wahrheit zu ermitteln. Es sind ja bereits Experten von FBI und aus den
       Niederlanden beteiligt, weitere Experten von Europol werden folgen. Wir
       haben kein Problem mit Transparenz, es gab ja viel Interesse im Ausland.
       Wir nehmen das sehr ernst, das Ganze hat uns sehr geschockt.
       
       Was die Geldwäsche-Ermittler angeht: Unsere gesamte Gesetzgebung zu dem
       Thema wurde von der EU vor unserem Beitritt komplett überprüft. Wir haben
       alle nötigen Anpassungen vorgenommen und setzen das EU-Recht um. Wir haben
       selbst die nötigen Institutionen gegen Geldwäsche. Sonst würde die EU was
       sagen. Ich frage mich, wie diese Kritik an unserem Engagement gegen
       Geldwäsche motiviert ist. Es scheint, als gebe es Eifersucht, weil vieles
       in unserem Land so gut läuft. Wenn das der Grund sein sollte, dann ist das
       sehr verletzend. Es wäre eine sehr uneuropäische Haltung. Wenn andere
       Länder Probleme haben, mache ich mir Sorgen um sie und ebenso sollte man
       gemeinsam den Erfolg aller anderen feiern können. Man sollte nicht darüber
       klagen, dass Investitionen in ein anderes Land fließen.
       
       Warum weigert sich Malta dann, der neuen europäischen
       Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Geldwäsche beizutreten? 
       
       Diese Staatsanwaltschaft gibt es erst seit Kurzem. Wir haben das während
       unserer EU-Ratspräsidentschaft sehr professionell begleitet, wir haben
       unsere Ideen beigesteuert und den Wunsch einiger Staaten gefördert, diese
       Staatsanwaltschaft einzurichten. Was Malta selbst betrifft haben unser
       Parlament und unsere Regierung gemeinsam entschieden, dass es für uns noch
       nicht die richtige Zeit ist, uns an diesem Projekt zu beteiligen. Damit
       sind wir nicht allein: Eine ganze Reihe weiterer EU-Staaten ist auch nicht
       von Anfang an dabei.
       
       Nach dem Mord an Daphne Galizia sind im EU-Parlament die Vorwürfe wieder
       lauter geworden, Malta sei eine Steueroase. Werden Sie diese Kritik
       aufgreifen? 
       
       EU-Parlamentarier bringen viele Themen zur Sprache, das ist ihr Job. Ihr
       Job wäre aber auch, Fakten zu prüfen. Die Fakten sind: Wir halten das
       EU-Recht in Steuerfragen an jedem Punkt ein. Ich weiß, dass es eine
       Bewegung in Europa gibt, die eine einheitliche Besteuerung will, die der EU
       die Kompetenzen für Steuerfragen übertragen will. Das berührt die
       Grundsatzfrage, wohin sich die EU entwickeln soll. Letztlich geht es darum,
       ob wir Föderalismus wollen oder nicht. Ich denke, die Kompetenz zu
       Steuerfragen sollte bei den Mitgliedstaaten bleiben.
       
       War es das richtige Signal, dass der Premierminister unmittelbar nach
       Galizias Tod, als der Verkauf maltesischer Pässe an vermögende Ausländer in
       der Kritik stand, nach Dubai reiste, um dort Pässe zu verkaufen? 
       
       Wir haben die Argumente der Kritiker aufgegriffen und das Programm der
       EU-Kommission zur Überprüfung vorgelegt. Deren Juristen haben sich das
       genau angeschaut und akzeptiert. Ich will gar nicht sagen, dass es woanders
       viel einfacher ist, einen Pass zu kaufen. Das höre ich zwar, aber das ist
       nicht mein Thema. Es gibt bei uns ein sehr strenges Auswahlverfahren, an
       dem Polizei und Geheimdienste beteiligt sind, wer den Pass bekommen darf.
       Beim kleinsten Zweifel über die Herkunft des Vermögens oder die sonstigen
       Aktivitäten der Kandidaten lehnen wir den Antrag ab. Das geschieht in rund
       jedem vierten Fall. Das zeigt, dass wir unsere Kriterien sehr ernst nehmen.
       Deshalb sehe ich nichts Falsches darin, das Programm auch in Dubai zu
       bewerben, wie Premierminister Muscat es nun getan hat. Man kann solche
       Programme aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, das teile ich nicht,
       könnte es aber nachvollziehen. Dann sollte das aber kein EU-Staat tun
       dürfen.
       
       Die italienische Anti-Mafia-Kommission war in dieser Woche auf Malta und
       hat gesagt, die Mafia betrachte das Land als „kleines Paradies“. Wie wollen
       Sie damit umgehen? 
       
       Der Besuch der italienischen Kommission war schon lange geplant, er hatte
       nichts mit dem Mord an Daphne Galizia zu tun. Organisierte Kriminalität
       kennt keine Grenzen. Wir sagen deshalb immer, dass wir auf EU-Ebene
       gemeinsam dagegen vorgehen müssen. Vor allem mit Italien arbeiten wir
       bereits seit vielen Jahren in dieser Frage zusammen. Die Kooperation hat da
       sehr gut funktioniert. Aus diesem Grund wollen wir auch Europol stärker in
       den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einbinden.
       
       Das fordern wir im Rat der Innen- und Justizminister seit Jahren. Jetzt
       zeigen alle mit dem Finger auf Malta, als sei die ganze Organisierte
       Kriminalität bei uns angesiedelt. Das ist nicht der Fall und es ist nicht
       fair. Organisierte Kriminalität gibt es überall. Auch Malteser mögen daran
       beteiligt sein. Aber wenn, dann tun sie das nicht alleine, sondern mit
       anderen EU-Bürgern. Und deswegen muss die Antwort europäisch sein.
       
       27 Oct 2017
       
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