# taz.de -- Gebühren-Gerangel in Hamburg: Tote Pferde auf der Reeperbahn
       
       > Rot-Grün will, dass die Hamburg sauberer wird. Die Kosten sollen
       > Touristen tragen, nicht Anwohner. Trotzdem erntet der Vorstoß nur Kritik.
       
   IMG Bild: Wer soll das bezahlen? Mitarbeiter der Stadtreinigung Hamburg im Kampf gegen das Laub.
       
       Hamburg taz | Sie hatten sich das sicher anders vorgestellt: „Mehr
       Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt“ überschrieb die
       SPD-Bürgerschaftsfraktion schon vor beinahe einem Jahr, Mitte November
       2016, [1][eine Pressemitteilung]. Die handelte von einer
       „Sauberkeitsoffensive“, die sich SPD und Grüne überlegt hatten, und für die
       sich später vor allem Grünen-Umweltsenator Jens Kerstan wiederholt stark
       machte. Neben der Verdopplung der Straßenreinigungskräfte oder auch
       [2][einer „Sauberkeits-App“] zählte zum Bündel der vorgestellten Maßnahmen
       auch „eine neue Straßenreinigungsgebühr“ – bezahlt werden muss so eine
       Offensive ja auch, sei’s im Krieg oder im Frieden; die Rede ist von 26
       Millionen Euro im Jahr.
       
       Beschlossen wurde die Sache im Sommer dieses Jahres vom Senat. Woraufhin
       nach beendeter Sommerfrische, im September, Grundeigentümer- und
       Mietervertreter, CDU, FDP und Steuerzahlerbund in teils selten zu
       erlebender Eintracht an die Öffentlichkeit traten und murrten: Ungerecht
       sei die geplante Gebühr und durch nichts gerechtfertigt, denn auch in
       Hamburg sprudelten doch die Steuereinnahmen. CDU und FDP sprachen gar von
       „Abzocke“.
       
       Um die Orientierung zu erleichtern: Nach den Plänen von Kerstans
       Umweltbehörde sollen alle Grundstückseigentümer ab dem nächsten
       Jahreswechsel zur Kasse gebeten werden – in Höhe von 59 Cent je
       „Grundstücksfrontmeter“. Das würde sich in vielen Straßen jeweils auch noch
       auf etliche Mietparteien verteilen.
       
       Vorletzter Aufzug im kleinen Sommertheater: Die örtliche Bild konnte am
       Mittwoch von einem SPD-Plan berichten. Demnach hat sich der vor Längerem
       schon vom Bezirksamtsleiter-Paulus zum Immobilienbranchen-Saulus
       gewandelte, nebenbei auch noch für die SPD im Parlament sitzende Markus
       Schreiber überlegt, wie die Straßen sauberer werden können, ohne damit den
       Zorn potenzieller Wähler auf sich zu ziehen: Man lässt einfach Leute
       bezahlen, die nur zu Besuch sind!
       
       Auf Anfrage des Blattes bestätigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, man
       diskutiere in der Koalition, ob die Sauberkeitsoffensive durch eine
       Erhöhung der „Bettensteuer“ zu stemmen sei, also der Abgabe, die in Hamburg
       Übernachtende entrichten, die nicht aus beruflichen Gründen hier sind.
       Dressel warnte aber auch gleich vor überzogenen Erwartungen: Man nehme
       derzeit 15 Millionen Euro jährlich mit der Tourismus-Taxe ein, da seien 26
       Millionen Euro mehr schlicht „nicht drin“, wie er sagte.
       
       Am selben Tag übrigens wurde bekannt, dass der US-Reiseführer „Lonely
       Planet“ die Stadt in eine Liste attraktiver Destinationen des kommenden
       Jahres aufgenommen hatte. Was noch mehr Touristen bedeuten könnte und also
       potenziell höhere Einnahmen. Beifall bekam die nun kursierende
       Finanzierungsidee trotzdem keinen: Der Bund der Steuerzahler sprach von
       einem „Ablenkungsmanöver“, und „Gastfreundschaft sieht anders aus“, gab
       sich der Deutsche Tourismusverband verschnupft. Die CDU schließlich mahnte,
       Rot-Grün solle absteigen von diesem „toten Pferd“.
       
       Am Freitagnachmittag signalisierte Kerstan, im Senat denke man darüber
       nach, „wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel
       bereitstellen können, um bei der Gebühr zu einer Entlastung zu kommen“.
       
       28 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/b/mehr-sauberkeit-und-lebensqualitaet-in-der-ganzen-stadt-rot-gruen-bringt-massgaben-fuer-sauberkeitsoff.html
   DIR [2] https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/app/index.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexander Diehl
       
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