# taz.de -- Prozess gegen LKA-Beamte: Im Auftrag grauer Männer
       
       > In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das
       > Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
       
   IMG Bild: Polizeibeamte, verheiratet, deutsche Staatsbürger: Drei der sechs Angeklagten im Landgericht Nürnberg-Fürth
       
       Nürnberg taz | Es ist eng im Saal 600 des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
       Sechs Angeklagte haben am Dienstag an Einzeltischen vis-à-vis der
       Richterbank Platz genommen – zwei links, vier rechts. Flankiert werden sie
       von ihren 13 Anwälten. Die Anzüge der Angeklagten sind grau, das Haar ist
       es größtenteils auch. Die Angaben zur Person sind wenig abwechslungsreich,
       ab dem dritten Angeklagten fragt Richter Ulrich Flechtner nur noch: „Auch
       Polizeibeamter, verheiratet, deutscher Staatsbürger?“
       
       Dann verlesen die Staatsanwälte eine 25 Seiten lange Anklageschrift. Der
       Sachverhalt ist kompliziert. Was den sechs Männern, allesamt Beamten des
       bayerischen Landeskriminalamts, vorgeworfen wird, hat es jedoch in sich.
       Sollte die Verteidigung die Vorwürfe nicht entkräften können, kann man
       getrost von einem LKA-Skandal sprechen.
       
       Die Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2011 zurück: Es ist September, die
       Bandidos sind mal wieder auf Beutezug, diesmal in Dänemark. Einige Rocker
       aus Regensburg haben in Padborg mehrere Minibagger und andere Nutzmaschinen
       gestohlen. Die Beute soll einen Wert von 50.000 Euro haben. Mit gefälschten
       Frachtbriefen bringen die Bandidos die Maschinen auf zwei Lkws über die
       Grenze. Mutmaßliches Ziel: der Kosovo. Eingebaute GPS-Sender ermöglichen es
       der Polizei jedoch, das Diebesgut zu orten, auf einer Autobahnraststätte in
       der Oberpfalz endet die Fahrt.
       
       Der Raubzug der Rocker ist gewiss keine Bagatelle. Besondere Brisanz erhält
       er dadurch, dass auch die sechs LKA-Beamten in ihn verwickelt sein sollen,
       die nun in Nürnberg vor Gericht stehen. Denn der Mann, der einen Großteil
       der Beute transportierte, war V-Mann des LKA. Und glaubt man ihm, handelte
       er im Auftrag seiner dortigen Kontaktleute. Am Ende soll er sogar eine
       Aufwandsentschädigung vom Landeskriminalamt bekommen haben: 1.110 Euro. Die
       Staatsanwaltschaft Nürnberg glaubt ihm.
       
       Den grauen Männern werden nun Diebstahl, Strafvereitelung im Amt,
       uneidliche Falschaussage und Betrug vorgeworfen. Die konkreten
       Anklagepunkte variieren jedoch. Zwei Angeklagte sollen ihren V-Mann
       explizit mit der Teilnahme an dem Diebstahl beauftragt haben, die anderen
       sollen zumindest von der Aktion gewusst und die Ermittlungen verhindert
       haben, indem sie der Polizei falsche oder unvollständige Informationen
       weitergaben. Dabei sollen auch mehrere Akten gefälscht worden sein.
       
       ## Auch Führungskräfte unter den Angeklagten
       
       Unter den 48 bis 59 Jahre alten Angeklagten sind auch Führungskräfte. Einer
       von ihnen wurde sogar noch – als die Vorwürfe bereits bekannt waren – zum
       Leiter der Sonderkommission zum Oktoberfestattentat ernannt. Mittlerweile
       sind alle sechs Beamten vom Dienst suspendiert.
       
       Vorausgegangen sind dem jetzigen Prozess bereits zwei Gerichtsverfahren.
       Damals, 2013 und 2016, saß jedoch Mario F., besagter V-Mann, auf der
       Anklagebank. Zunächst sah man in ihm nicht viel mehr als ein ehemaliges
       Mitglied der Regensburger Bandidos, das mit Drogen handelte. Seine Aussage,
       er habe als V-Mann und mit Wissen und Billigung des LKA gehandelt, wurde
       als Spinnerei abgetan.
       
       Entsprechende Zeugenaussagen der nun angeklagten BKA-Leute sowie ein
       Gutachten, das F. Wahnvorstellungen attestierte, taten ein Übriges. F.
       wurde im Sommer 2013 zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren wegen
       Drogenhandels und -schmuggels verurteilt. Weil das Gericht jedoch Details
       nicht genügend berücksichtigt habe, befand der Bundesgerichtshof, das
       Verfahren müsse neu aufgerollt werden.
       
       Glück für Mario F. Denn im zweiten Verfahren ging es dann plötzlich um viel
       mehr als um die 10 Gramm Crystal Meth, die er am 23. November 2011 für den
       Boss seiner Bandidos-Gang aus Tschechien nach Bayern geschmuggelt haben
       soll.
       
       ## „Alles im Auftrag des Freistaates Bayern“
       
       Nun ist Mario F. kein Mann, dem man Unschuldsbeteuerungen so ohne Weiteres
       abnimmt. Sein Vorstrafenregister ist lang: Drogendelikte, Körperverletzung,
       Schmuggel, Betrug. Zweifel sind daher verständlich, wenn dieser Mann
       behauptet: „Alles, was ich getan habe, tat ich im Auftrag des Freistaates
       Bayern.“ Doch im Laufe des Prozesses zeigte sich, dass F.s Aussage wohl
       doch nicht aus der Luft gegriffen war.
       
       Die LKA-Beamten verstrickten sich in Widersprüche, das Gericht wurde
       hellhörig. Schließlich ließ es als strafmildernd gelten, dass F. in der Tat
       den Eindruck gehabt haben müsse, er könne sich so ziemlich alles
       herausnehmen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Statt der
       ursprünglichen knapp sieben Jahren Haft bekam der Exrocker im
       Revisionsprozess nur noch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
       Monaten.
       
       Kripo und Staatsanwaltschaft begannen nun zu ermitteln. In Büros und
       Wohnungen der LKAler wurden Razzien durchgeführt, wo die Ermittler auch auf
       Details zu dem Bagger-Diebstahl stießen.
       
       Lange sollen sie Mario F. immer wieder gedeckt, seine Strafverfolgung
       verhindert haben – auch als er auf der Autobahnraststätte mit den
       Minibaggern aufgegriffen wurde. Einer der LKA-Männer soll sogar veranlasst
       haben, dass der Kilometerzähler eines für F. geleasten Autos zurückgesetzt
       wurde, um dem LKA Kosten für Zusatzkilometer zu sparen. Erst als F.
       schließlich bei seiner Drogenfahrt geschnappt wurde und in
       Untersuchungshaft landete, ließ man ihn fallen. Das ist der
       Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft.
       
       ## Urteil frühestens im März
       
       Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren am Dienstag wieder
       unterbrochen. „Das überrascht uns jetzt natürlich ein bisschen“, meinte der
       Richter, nachdem die beiden Hauptangeklagten sich nicht zur Sache äußern
       wollten. In einem Vorgespräch hätten sie anderes signalisiert. Auf die
       Befragung der übrigen Angeklagten müsse sich das Gericht nun erst mal
       vorbereiten.
       
       29 Verhandlungstage hat Richter Flechtner schon mal angesetzt. Ein Urteil
       dürfte frühestens im März fallen. Allen Angeklagten drohen Haftstrafen von
       bis zu fünf Jahren. Worauf sie sich bei ihrer Verteidigung stützen werden,
       ließen die Anwälte zunächst offen. Von einer „mutigen Anklage“ sprach Franz
       Heinz, Verteidiger eines der Hauptangeklagten. „Mir fehlen aber noch 500
       Blatt Akten.“ Da könne sich sein Mandant noch nicht einlassen.
       
       Ex-V-Mann Mario F. ist dem Vernehmen nach mittlerweile wieder auf freiem
       Fuß und befindet sich im Zeugenschutz. Im Dezember soll er vor Gericht auf
       seine ehemaligen Kontaktleute treffen – diesmal mit vertauschten Rollen.
       
       7 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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