# taz.de -- Etwas Demokratie wagen: „Wir sollten gesprächsbereit sein“
       
       > Die FDP soll in Niedersachsen mit Grünen und SPD verhandeln, wenn die
       > große Koalition nicht klappt – fordert ihre Nachwuchsorganisation, die
       > JuLis
       
   IMG Bild: Pinke, gelbe und auch blaue Julis gibt's schon. Sogar grüne wären in Niedersachsen denkbar
       
       taz: Frau Röckendorf,warum klammert sich die FDP in Niedersachsen so an die
       CDU? 
       
       Mareike Röckendorf: Wir haben bei der SPD und den Grünen in den vergangenen
       fünf Jahren einfach ganz arge Probleme gesehen. Unsere Schnittmengen hatten
       wir meist mit der CDU. Deswegen war es vor der Wahl vermutlich der erste
       Gedanke, eine Ampel-Koalition auszuschließen. Aber in anderen Bundesländern
       haben wir sehr wohl gezeigt, dass wir in verschiedenen Konstellationen
       erfolgreiche liberale Politik machen können.
       
       Und zwar? 
       
       In Schleswig-Holstein haben wir eine Jamaika-Koalition und das war im
       Nachhinein auch gar kein Problem. In NRW machen wir erfolgreiche Politik
       mit der CDU und in Rheinland-Pfalz sind wir ja schon in einer Ampel. Ein
       Klammern an die CDU sehe ich nicht mehr so stark.
       
       Hätten Sie eine Regierung mit SPD und Grünen in Niedersachsen gut gefunden? 
       
       Es geht vor allem darum, dass man überhaupt miteinander redet. Dann kann
       die Partei entscheiden. Zeigt die Ampel grün und man kann in eine Koalition
       gehen oder rot, weil die Schnittmengen doch nicht reichen?
       
       Also wäre es Ihnen wichtig gewesen, dass sich Ihre Parteispitze über
       Inhalte mit der SPD unterhalten hätte, statt dort nur einen Kaffee zu
       trinken? 
       
       Absolut. Da hätte man schon eine Kanne hinstellen müssen. Die FDP hätte die
       Koalition nicht schon vor der Wahl ausschließen dürfen. Ich selbst bin nach
       der Bundestagswahl 2013 in die Partei eingetreten und habe den
       Erneuerungsprozess intensiv begleitet. Diese Ausschließeritis passt für
       mich nicht dazu. Ich erlaube mir kein Urteil, ob die Mehrheit der Partei
       für oder gegen eine Ampel ist. Das wurde aber auch nicht geklärt.
       
       Der Vorstand hat die Ampel-Absage im Alleingang beschlossen, statt die
       Mitglieder zu befragen. 
       
       Wir haben uns keine demokratische Legitimation geholt. Das ist mein
       Kernproblem. Die Jungen Liberalen haben beim letzten Landesparteitag der
       FDP im August – deutlich vor dem Wahltermin – einen Antrag eingereicht, in
       dem wir darüber abstimmen lassen wollten, ob der Landesvorsitzende eine
       Koalitionsaussage macht. Dieser Antrag ist nicht beraten worden.
       
       Warum sind die Jungen Liberalen (Julis) mit der Forderung nach
       Sondierungsgesprächen nicht durchgedrungen? 
       
       Tatsächlich haben die Jungen Liberalen diesen Beschluss ja erst am
       Wochenende gefasst. Unser Landesvorstand hat noch am Donnerstag ein Papier
       veröffentlicht, in dem stand, dass man beim Nein zur Ampel bleiben muss.
       Aber die 150 Teilnehmer des Kongresses am Wochenende haben sich für die
       Forderung entschieden, dass – wenn die Groko-Verhandlungen scheitern – man
       die Ampel sondieren muss. Genau so einen demokratischen Prozess hätten wir
       uns von der Partei gewünscht.
       
       Die FDP hatte eine Koalition mit SPD und Grünen vor der Wahl
       ausgeschlossen. Hätten Sie es legitim gefunden, wenn die Partei trotzdem
       ernsthafte Gespräche geführt hätte? 
       
       Man hätte zumindest in der Partei darüber diskutieren müssen. Wir sind eine
       demokratische Partei und sollten nach einem Wahlabend gesprächsbereit sein.
       Es darf nicht die Parteitaktik im Vordergrund stehen, sondern die Suche
       nach Lösungen.
       
       Landeschef Stefan Birkner wird Angst gehabt haben, sein Gesicht zu
       verlieren. 
       
       Es ist die Frage, was schlimmer ist und ob man persönliche Befindlichkeiten
       in den Vordergrund stellen sollte. Letztendlich sind wir eine Partei. Die
       Wähler haben uns einen Auftrag mitgegeben und gerade im Jungwählerbereich
       gibt es den Wunsch, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist.
       Verantwortung zu übernehmen, halte ich nicht für einen Gesichtsverlust. Es
       ist eher schwierig, eine Blockadehaltung einzunehmen.
       
       Die FDP hat als Grund für den Ampel-Ausschluss die Grünen genannt hat, bei
       einer Jamaika-Koalition hätte sie aber mitgemacht. Widersprüchlich. 
       
       Bei einer Ampel könnte bei vielen Wählern auch der Eindruck entstehen: Die
       verlängern jetzt doch nur die alte rot-grüne Koalition. Und Jamaika wäre in
       der Tat ja etwas völlig anderes.
       
       Warum sind die Julis trotzdem gegen die Koalition? 
       
       Jamaika kann nur die Lösung nach dem Scheitern aller Verhandlungen mit der
       SPD sein, weil die der klare Wahlsieger ist. Wir als Julis haben in den
       letzten Jahren häufiger Schnittmengen mit der SPD festgestellt, die unsere
       Partei vielleicht nicht sieht. Ganz zentral ist für uns da das Thema
       Wahlrecht ab 16 Jahren. Mit der CDU ist da kein Millimeter Bewegung zu
       erreichen.
       
       Wenn es wieder Opposition heißt, was müssen die Liberalen anders machen als
       bisher? 
       
       Sie müssen sich organisatorisch, inhaltlich und strukturell anders
       aufstellen, um Gehör zu bekommen.
       
       Das heißt, sie müssen alles anders machen? 
       
       Nicht alles, aber sie sollten einen anderen Fokus setzen. Die FDP muss etwa
       im Social-Media-Bereich stärker agieren. Dadurch erreicht man gerade die
       Zielgruppe, die die FDP sehr stark gewählt hat: die Jung- und Erstwähler.
       Inhaltlich sollte man die Themen ansprechen, die der Groko weh tun und wo
       sie sich untereinander nicht einig sind – zum Beispiel beim Wahlalter.
       
       Haben Sie Sorge, dass die FDP zwischen Grünen und AfD in der Opposition
       untergeht? 
       
       Das glaube ich nicht, weil wir starkes Personal haben, das den Landtag in
       der vergangenen Legislatur schon gut beschäftigt und Fehler der Regierung
       aufgezeigt hat. Das werden wir auch weiterhin so machen. Wir haben auch
       starkes junges Personal.
       
       Aber die Abgeordneten sind doch alle schon relativ alt. 
       
       Björn Försterling ist weiterhin Mitglied der Jungen Liberalen.
       
       Mit 35 Jahren. 
       
       Er ist tatsächlich in seiner Endphase bei uns, aber als ehemaliger
       Landesvorsitzender haben wir einen sehr guten Draht zu ihm. Aber natürlich
       hätten wir uns gewünscht, dass noch jüngere Abgeordnete in den Landtag
       einziehen. Da werden wir bei zukünftigen Listenaufstellungen stärker drauf
       drängen, dass sämtliche Bevölkerungsgruppen auf der Liste dargestellt
       werden.
       
       Mit einer Quote? 
       
       Nein.
       
       Die Julis wollen, dass die FDP nicht länger eine Klientelpartei ist. Wie
       soll das klappen? 
       
       Der Erneuerungsprozess der Bundespartei war sehr erfolgreich. Wenn uns
       Kompetenzwerte zugesprochen werden, sind das ja gar nicht mehr unbedingt
       die Klientelbereiche. Gerade die jungen Wähler sind nicht die klassischen
       Besserverdienenden.
       
       Aber vielleicht die, die darauf hoffen. 
       
       Das stellen Sie jetzt so dahin. Ich glaube, jeder sollte die besten Chancen
       haben, im Leben etwas aus sich zu machen. Und nicht für jeden hängt das
       Lebensglück davon ab, wie der Kontostand aussieht.
       
       7 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andrea Scharpen
       
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