# taz.de -- Schwierige Jamaika-Sondierungen: Keine Einigung, nirgends
       
       > Die Unterhändler verabschieden Papiere zu den Themen Landwirtschaft bis
       > Klima. Diese zeigen, wie wenig sie bisher vorangekommen sind.
       
   IMG Bild: Was ist mit Düngemitteln?
       
       BERLIN taz | So sieht es also aus, wenn die Jamaika-Sondierer eine Einigung
       vorstellen. Als die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen am
       Donnerstagmittag vor die Kameras treten, um – mit einem Tag Verspätung –
       die Ergebnisse der Gespräche zum Thema Landwirtschaft zu präsentieren,
       verkündete für die CDU zunächst der parlamentarische Geschäftsführer
       Michael Grosse-Brömer die „gute Nachricht“, dass man „einen deutlichen
       Schritt vorangekommen“ sei.
       
       Dann freute sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über den – recht vage
       formulierten – Erfolg, dass es beim Thema Tierhaltung gelungen sei
       „festzuhalten, darüber zu diskutieren, es anzustoßen, dass wir einen
       gesellschaftlichen Konsens bekommen“.
       
       Doch als Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erklärte, alle hätten
       anerkannt, das wir „eine andere Agrarpolitik brauchen“, verschränkte
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schon die Arme vor der Brust und
       schüttelte demonstrativ den Kopf.
       
       Als Kellner dann noch erklärte, aus der Einigung folge, dass es keine
       Verlängerung für das umstrittene Pflanzengift Glyphosat geben könne, pampte
       er ihn vor laufenden Kameras an: „Was Herr Kellner da vorstellt, ist nicht
       unsere Einigung, sondern das grüne Wahlprogramm.“
       
       Auch das dreiseitige Papier zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das
       nach den Statements verteilt wird, belegt eher die Uneinigkeit als die
       Einigkeit der Verhandler. Zwar fordert es tatsächlich, die Menge der
       eingesetzten Agrarchemie zu verringern und das Tierwohl voranzubringen.
       Doch wie das passieren soll, bleibt unklar. Denn ausdrücklich keinen
       Konsens gibt es darüber, dass solche Ziele nur durch staatliche Vorgaben
       oder eine Neuverteilung der Agrarsubventionen erreicht werden können.
       Ersteres lehnt die FDP ab, Letzteres die Union.
       
       Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck, der für die Grünen
       verhandelt hat, ist darum frustriert. „Für eine andere
       Landwirtschaftspolitik brauchen wir entweder Ordnungsrecht oder eine
       Finanzierung“, sagte er der taz. „Solange es das nicht gibt, ist die
       Einigung über alle anderen Punkte wertlos.“
       
       ## Wer will widersprechen?
       
       Ähnlich allgemein blieben die Papiere, die bisher zu anderen Themen
       verabschiedet wurden. „Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren
       und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen“, heißt es etwa in der Einigung
       [1][zur Wohnungspolitik], die am Mittwochabend präsentiert wurde. Wer will
       da widersprechen? Doch auf die Frage, wie dieses hehre Ziel erreicht werden
       soll, gibt das Papier keine Antwort – sondern listet nur alle Fragen auf,
       über die weiter diskutiert werden soll.
       
       Und zur EU bekannten sich Union, FDP und Grüne vergangene Woche lediglich
       zur „Gestaltung eines starken und geeinten Europa“ und erklärten, dass die
       „deutsch-französische Zusammenarbeit“ für sie „von herausgehobener
       Bedeutung“ sei. Konkrete Schritte, Europa zu stärken – etwa durch
       Unterstützung der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einer
       gemeinsamen europäischen Finanzpolitik, sucht man aber vergeblich.
       
       Stattdessen werden auch hier nur Themen aufgelistet, über die weiter
       gesprochen werden soll. Diesen Zustand hält Grünen-Europapolitiker Sven
       Giegold für untragbar. „Eine Jamaika-Koalition mit ungelösten
       substanziellen Konflikten in dieser zentralen Frage wäre zum Scheitern
       verurteilt“, sagte er der taz. „Wir schlafwandeln in die nächste Eurokrise,
       wenn wir die notwendigen Reformen jetzt nicht anpacken.“
       
       Noch dramatischer ist die Lage bei den Themen Migration und Klima: Hier
       liegen die Positionen so weit auseinander, dass sich die Sondierer bisher
       nicht einmal auf Papiere mit solchen unverbindlichen Minimalforderungen
       einigen konnten.
       
       Beim Klimaschutz, wo die FDP das deutsche CO2-Ziel für 2020 infrage
       gestellt hat, besteht offenbar nicht nur über die Forderungen Uneinigkeit,
       sondern über die Fakten. Bevor weiter verhandelt wird, solle erst mal „eine
       gemeinsame Sachgrundlage“ erarbeitet werden, sagte CDU-Verhandler Helge
       Braun am Mittwochabend.
       
       An diesem Punkt ist das Risiko des Scheiterns am größten: „Die Grünen
       können nur in eine Regierung eintreten, die sich zu den Klimaschutzzielen
       bekennt und sie auch durch Maßnahmen unterlegt“, sagte Habeck.
       
       2 Nov 2017
       
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