# taz.de -- Sondierungen für Jamaika: Merkels Machtwörtchen
       
       > Lange hat die Kanzlerin die Gespräche abwartend verfolgt. Nach dem fast
       > ergebnislosen Ende der ersten Runde spricht sie.
       
   IMG Bild: Sondierungspause auf dem Balkon: Nur Angie blickt nach vorne
       
       Berlin taz | Was sagt eigentlich die Chefin? Diese Frage konnte man sich
       angesichts der schriller werdenden Misstöne bei den Jamaika-Sondierungen
       stellen. Bei dicken Brocken, etwa der [1][Flüchtlingspolitik], liegen
       Union, FDP und Grüne himmelweit auseinander. Die Papiere, die bisher
       veröffentlicht wurden, bleiben meist wolkig. Und die Beschimpfungen auf
       Sandkastenniveau nahmen zuletzt überhand.
       
       Am Freitagvormittag, zwei Wochen nach Beginn der Gespräche über eine
       Regierung, bricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Schweigen.
       Schnurstracks geht sie vor der Parlamentarischen Gesellschaft auf die
       wartenden Journalisten zu, stellt sich vor die Mikrofone und legt los. Sie
       gehe zwar weiterhin von schwierigen Beratungen aus, sagt Merkel. „Aber ich
       glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns
       mühen und anstrengen.“
       
       Jamaika kann gelingen, signalisiert Merkel damit. Die erste Runde der
       Sondierungen ist abgehakt, alle Themen, von der Finanz- über die Agrar-
       bis zur Innenpolitik, wurden einmal besprochen. [2][Doch die Ergebnisse
       sind dürftig.] Nur schemenhaft ist zu erkennen, was eine schwarz-gelb-grüne
       Regierung erreichen könnte. Und bei Knackpunkten wie der Klima- oder der
       Flüchtlingspolitik liegt man in heftigem Clinch.
       
       Durch die Blume bog Merkel allen Beteiligten noch einmal bei, was auf dem
       Spiel steht. Es gehe um die Frage, ob eine Regierung leisten könne, was die
       Menschen erwarteten, sagt sie in der kalten Herbstluft. Nämlich die
       Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man auch in zehn Jahren noch gut
       in Deutschland leben könne. Das ist ein Appell an die staatspolitische
       Verantwortung. Motto: Leute, reißt euch jetzt bitte mal zusammen.
       
       ## Grundregel für erfolgreiche Bündnisse
       
       Die Gespräche müssten so geführt werden, dass jeder Partner seine Identität
       zur Geltung bringen könne, sagt Merkel weiter. Jeder, das ist eine
       Grundregel für erfolgreiche Bündnisse, muss dem anderen Raum lassen – und
       ihm Erfolge gönnen.
       
       Merkels Worte wirkten denn auch wie Balsam. Als am späten Nachmittag die
       Parteienvertreter vor die Presse traten, bemühten sich alle um
       kommunikative Abrüstung.
       
       „Konstruktiv und stimmig“ seien die Gespräche verlaufen, sagte
       FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Alle würden übers Wochenende ihre
       Hausaufgaben machen. CDU-Mann Michael Grosse-Brömer, der den erkrankten
       Peter Tauber vertritt, sagte, die erste Etappe habe man erreicht, jetzt
       nehme man die nächste in den Blick. Auch CSU-Generalsekretär Andreas
       Scheuer sprach von einer Phase 2: „Wir werden den Laufzettel jetzt
       abarbeiten.“ Und der Grüne Michael Kellner sagte: „Es liegen jetzt alle
       Zutaten auf dem Tisch, jetzt muss man daraus einen möglichst leckeren Teig
       rühren.“
       
       ## Diskussionsbedarf bei der Außenpolitik
       
       Schaut man auf die Inhalte, besteht offenbar weitgehend Konsens über die
       Notwendigkeit der Entlastung von Familien. Alle Beteiligten erklärten, nun
       aber wirklich etwas gegen Kinderarmut tun zu wollen. Grüne und CSU wollen
       die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben. Außerdem will man sich für
       Bürokratieabbau und Vollbeschäftigung einsetzen.
       
       Spürbar war der [3][Diskussionsbedarf bei außenpolitischen Themen]. In dem
       entsprechenden Papier tauchen die von der FDP infrage gestellten
       Russlandsanktionen gar nicht auf. Über die Höhe der Verteidigungsausgaben,
       ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der
       Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler
       zunächst noch „vertieft diskutieren“, heißt es darin.
       
       Das gilt auch für eine „mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder
       Beendigung laufender Mandate“ für Bundeswehreinsätze. Die Grünen haben
       zuletzt mehrfach gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Würden sie
       als Koalitionäre dabei bleiben, gäbe es für sieben der 13 mandatierten
       Einsätze keine eigene Regierungsmehrheit mehr.
       
       3 Nov 2017
       
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