# taz.de -- Gegen die „Repression Madrids“: Katalanen machen Krach
       
       > Acht frühere Minister der Autonomieregierung sind festgenommen, fünf sind
       > in Belgien flüchtig. Dagegen protestieren nicht nur Separatisten.
       
   IMG Bild: Demonstranten protestieren gegen die Haftbefehle ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder
       
       Madrid taz | Seit Donnerstagabend machen viele Katalanen wieder Krach.
       Punkt 22 Uhr gehen sie auf ihre Balkons und schlagen 15 Minuten lang auf
       Kochtöpfe. Sie protestieren so gegen die Verhaftung von Vizeregierungschef
       Oriol Junqueras und sieben seiner Minister am Donnerstag. Die Festnahmen
       waren vom spanischen Sondergerichtshof für Terror und Bandenkriminalität
       angeordnet worden, der Audiencia Nacional.
       
       Für die Protestierenden ist das die „Repression Madrids“, gegen die sie
       genauso auf die Straße gehen wie schon nach den Durchsuchungen bei der
       Autonomieregierung Kataloniens im September oder nach den brutalen
       Polizeieinsätzen beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober.
       
       Fünf weitere Mitglieder der auf Anweisung Madrids abgesetzten Regierung
       werden per europäischem Haftbefehl gesucht, unter ihnen Regierungschef
       Carles Puigdemont. Sie befinden sich in Belgien. In den nächsten Tagen muss
       die belgische Justiz entscheiden, ob sie sie festnehmen lässt und
       ausliefert.
       
       Der Minister für Unternehmensfragen, Santi Vila, ist wieder auf freiem Fuß.
       Für ihn hatte Richterin Carmen Lamela eine Kaution von 50.000 Euro
       eingeräumt. Er war am Vorabend der Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober
       zurückgetreten. Das wirkte sich erleichternd aus. Bei seiner Entlassung
       beklagte er „die furchtbare Situation, die mit inhaftierten Politikern
       geendet“ habe. „Das Problem kann nur mit Politik gelöst werden“, mahnt
       Vila. Allen Betroffenen wird „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung“
       vorgeworfen.
       
       Noch am Donnerstag protestierten spontan überall in Katalonien Tausende auf
       den Rathausplätzen. In Barcelona kamen rund 20.000 Menschen vor das
       Parlament. „Puigdemont ist unser Präsident!“ und „Freiheit!“, riefen sie.
       
       ## Gewerkschaften beraten über Generalstreik
       
       Am Freitagmorgen dann wurden überall friedlich Autobahnen und
       Nationalstraßen, mindestens drei Grenzübergänge nach Frankreich und Andorra
       und westlich von Barcelona auch eine Bahnlinie blockiert. Für den Abend
       waren weitere Proteste für die sofortige Freilassung der acht sowie der
       bereits vor über zwei Wochen inhaftierten Vorsitzenden der beiden
       wichtigsten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung, der Katalanischen
       Nationalversammlung (ANC) und Òmnium, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart,
       angekündigt.
       
       Die Gewerkschaften beraten über einen Generalstreik. Für Sonntag, den 12.
       November ist eine Großdemonstration in Barcelona geplant.
       
       Die angespannte Ruhe, die in Katalonien herrschte, nachdem der spanische
       Ministerpräsident Mariano Rajoy per Verfassungsartikel 155 die
       Autonomieregierung absetzte, die Verwaltung übernahm, das
       Autonomieparlament auflöste und für den 21. Dezember Neuwahlen ausrief, ist
       damit vorbei.
       
       Der Wahltermin hatte die Unabhängigkeitsbewegung überrascht. Sie war auf
       eine längere Phase zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsmaßnahmen
       vorbereitet – fand sich stattdessen aber plötzlich im Vorwahlkampf. Erste
       Widersprüche über den Umgang mit dem von Madrid angesetzten „illegitimen“
       Urnengang tauchten auf. Die Verhaftungen vom Donnerstag lösten diese
       Schockstarre.
       
       „Als legitimer Präsident fordere ich die Freilassung der Inhaftierten“,
       erklärte Puigdemont. Die Verhaftungen seien „ein sehr ernster Angriff auf
       die Demokratie“ und „ein Akt gegen die Wahlen“. Sie würden „jetzt in einem
       Klima beispielloser Repression stattfinden.“
       
       ## Die Kritik mehrt sich
       
       Aber auch von Katalanen, die nicht selbst zur Unabhängigkeitsbewegung
       gehören, mehrt sich die Kritik. Der Stadtrat Barcelonas erkennt in einer
       Abstimmung Puigdemont als „legitimen Chef der Autonomieregierung
       Generalitat“ an. Bürgermeisterin Ada Colau wirft der Regierung Rajoys
       „autoritäres Verhalten“ vor und fordert Amnestie und Dialog. Der FC
       Barcelona zeigte sich in einem Kommuniqué „bestürzt“ und erklärte seine
       „Solidarität mit den Betroffenen und deren Familien“.
       
       Der sozialistische Bürgermeister der viertgrößten katalanischen Stadt
       Terrassa, der Sozialist Jordi Ballart, legte sein Amt nieder und gab das
       Parteibuch zurück. Die Sozialisten seien mitverantwortlich, da sie der
       Anwendung des Artikels 155 im spanischen Senat zugestimmt haben. Für den
       baskischen Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu zeugt der Fall „vom völligem
       Fehlen politischer Intelligenz“.
       
       Die Anwälte der verhafteten Minister beklagen, dass ihren Mandanten die
       Vorladungen weniger als 24 Stunden vor der Anhörung zugestellt wurden und
       somit keine Zeit zur Vorbereitung war. Anders als die Audiencia Nacional
       verschob deshalb der Oberste Gerichtshof die Anhörung der Mitglieder des
       Präsidiums des Autonomieparlaments um eine Woche. Es geht dabei um exakt
       die gleichen Straftatbestände.
       
       3 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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